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Home Politik

Markus Söder soll Seehofers Nachfolger werden – Zunächst wohl nur als Ministerpräsident

Alfons Pieper Von Alfons Pieper
4. Dezember 2017
Seehofer und Söder

Nun hat es Markus Söder(50) doch geschafft. In nicht allzu langer Zeit wird er in der Ahnengalerie bayerischer Regierungschefs neben Fritz Schäffer(1945 von der amerikanischen Militärregierung als MP eingesetzt und nach wenigen Monaten von dieser entlassen), Wilhelm Högner, einziger SPD-Ministerpräsident, Hanns Seidel, Hans Ehard, Alfons Goppel,  Franz-Josef Strauß, Max Streibl, Edmund Stoiber, Günther Beckstein und eben Horst Seehofer hängen. Nachdem Innenminister Joachim Hermann(61) nicht gegen Söder bei einer Abstimmung in der Landtagsfraktion antrat und auch der Amtsinhaber in Gesprächen mit dem (und den?) Kandidaten den Weg freigegeben hatte, fiel das Votum der Fraktion,  einstimmig aus. Also wird der Franke Söder, Finanzminister des Freistaats Bayern, sich Mitte Dezember auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg als einziger Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten präsentieren. Und es bedarf keiner kühnen Vorhersage, dass Söder die überwältigende Mehrheit des CSU-Kongresses erzielen wird.

Nun also Friede, Freude, Eierkuchen?

Friede, Freude, Eierkuchen nach langem innerparteilichen Streit, nach Hahnenkämpfen, jeder gegen jeden hieß es über Monate, die Franken, die Niederbayern, die Oberbayern und wer auch immer in diesen Kampf um die Macht in der Staatskanzlei in München eingegriffen hatte, jetzt soll es entschieden sein. Gemeinsam wollen die Christsozialen versuchen, die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. Bei der letzen Bundestagswahl erreichte die CSU etwas mehr als 38 Prozent, in Umfragen liegt sie zur Zeit bei 37 Prozent. Geschlossenheit soll das oberste Gebot aller CSU-Freunde sein oder besser werden, damit das Ziel erreicht werden kann. Alle wollen mit anpacken, der Seehofer, der Söder, der Hermann, die Ilse Aigner, der Europäer Weber, der den Söder nicht leiden kann. Und auch die Alten haben bei dieser Einigung mitgewirkt, der Stoiber, Edmund und der Waigel, Theo, die sich in gegenseitiger tiefer Abneigung verbunden sind und sich auskennen im Kampf um die Macht. Auch damals teilten sie die Ämter, Stoiber hatte den Waigel ausgetrickst und wurde Ministerpräsident, Waigel Parteichef und Bundesfinanzminister.

Leicht wird das nicht, weil es in der Vergangenheit zu viel Streit gegeben hat, auch persönlicher Art. Und daran waren nicht wenige beteiligt, allen voran der oberste Chef, Horst Seehofer. Er hatte vor Wochen den Söder nicht mal mit in die Sondierungs-Runde Jamaika  nach Berlin genommen und dafür u.a. den Augsburger Oberbürgermeister. Ein schwerer Fehler des Chefs, der nunmehr für alles allein verantwortlich war, was in Berlin diskutiert und am Ende nicht erreicht wurde. Söder konnte sich daheim in München die Hände reiben, er war ja außen vor und konnte zudem die Zeit in Bayern nutzen, um sein Netzwerk zu pflegen und damit seine Ambitionen zu verbessern.

Mit Tricks und Täuschungsmanövern

Seehofer hatte mit Tricks und Täuschungsmanövern den von ihm ungeliebten Söder verhindern wollen. Intern hatte er dem Herausforderer aus Nürnberg „Schmutzeleien“ vorgeworfen, die vieles besagten, aber inhaltlich nicht weiter belegt wurden, zumindest für die Öffentlichkeit nicht erkennbar waren. Aber so etwas bleibt dann zunächst mal an einem hängen, in diesem Fall an Raubein Söder, dessen ruppige Art mancher „Parteifreund“  kennengelernt hat. Seehofer  zog die Entscheidung über seine Nachfolge immer weiter hinaus, deutete etwas an, was er dann nicht einhielt, warb plötzlich sogar für einen Kandidaten, den sie einst geliebt hatten, die weißblauen CSUler, der aber durch seinen nachgewiesenen Betrug bei seiner Doktorarbeit vor Jahr und Tag Spitzenpositionen auf der politischen Bühne räumen musste: Karl-Theodor von und zu Guttenberg, der Baron aus Franken, damals Wirtschafts- und auch noch Bundesverteidigungsminister. Ein gut aussehender Politiker, der sich gut verkaufen konnte mit seinen Auftritten und Reden, der sich aber als Blender erwies.

Auch die Kanzlerin hatte zunächst Verständnis für den in Not geratenen Polit-Star. Sie habe „volles Vertrauen“ zu Guttenberg, sagte die CDU-Chefin. Seine Arbeit erfülle er „hervorragend“. Und „das ist, was für mich zählt“. Im übrigen habe sie einen “ Minister bestellt und keinen wissenschaftlichen Assistenten“.  Seehofer hatte Guttenberg zuvor das „uneingeschränkte Vertrauen“ seiner Partei ausgesprochen. Guttenberg müsse diese Affäre durchstehen. Die CSU, so der Parteichef, werde in jedem Fall an ihm festhalten, auch wenn sich herausstellen sollte, dass er seine Arbeit nur abgeschrieben habe. Letzteres stellte sich dann auch heraus. Ein namhafter Jura-Professor prüfte die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg noch einmal und kam zu dem Urteil: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“ Und dann war es vorbei mit dem Minister zu Guttenberg und all die Schwüre der Oberen in Berlin und München, von Kanzlerin Merkel und seinem Parteichef Horst Seehofer waren schnell nichts mehr wert. Soviel zu solchen Erklärungen in der großen Politik. Vielleicht sollten die Damen und Herren sich in schwierigen Situationen besser verbal zügeln, als Versprechen abzugeben, die sich als reine Versprecher erweisen. Und als Seehofer später versuchte, Guttenberg in die politische Arena zurückzuholen, wirkte das fast lächerlich.

Seehofer bleibt vorerst CSU-Chef

Zurück zu Söder und Seehofer oder umgekehrt. Horst Seehofer wird vorerst Parteichef bleiben, er will sich wohl auf dem Parteitag Mitte Dezember als Chef der CSU wiederwählen lassen. Einen Gegenkandidaten wird es nicht geben. Auf diesem Parteitag wird Markus Söder als Kandidat der CSU für das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern antreten und mit großer Mehrheit gewählt werden. Regierungschef wird er aber erst, wenn Seehofer seine Ankündigung wahr macht und im Frühjahr als Ministerpräsident zurücktritt. Dann muss der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Die Wahl Söders dürfte eine Selbstverständlichkeit werden, da die CSU über die absolute Mehrheit im Landtag verfügt. Und mit einem Ministerpräsidenten Markus Söder wird die CSU dann im Herbst 2018 in die bayerische Landtagswahl gehen.

Horst Seehofer bleibt also -vorerst- Parteichef der CSU. Es wird erwartet, dass er ein Ministeramt im künftigen Kabinett von Angela Merkel annehmen wird. Niemand weiß aber heute, wann und ob dies der Fall sein wird. Es hängt auch davon ab, ob die SPD zu einer Neuauflage der GroKo bereit ist oder ob Merkel das Wagnis einer Minderheitsregierung eingeht oder ob es irgendwann im Laufe des nächsten Jahres Neuwahlen gibt. Söder kann sich das alles in Ruhe von München aus ansehen. Und wenn der ohnehin längst weidwund geschossene Parteichef Seehofer auch als CSU-Cher aufgeben sollte, natürlich in bestem Einvernehmen mit „seinem“ Ministerpräsidenten, dürfte Söder auch dieses Amt übernehmen. So jedenfalls  könnte Söders Rechnung aussehen. In aller Bescheidenheit.

Bildquelle: Wikipedia, Von Freud – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,

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Tags: BayernCSURänkespieleSeehoferSeehofer NachfolgeSöderSpitzenkandidat Bayern
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