Präsident Trump kündigte den INF-Vertrag. Ist ein Wettrüsten zwischen der Nato und Russland jetzt noch vermeidbar? Die Münchener Sicherheitskonferenz setzt auf die alten Lösungen. Demonstrationen dagegen wirken hilflos.
Wer kürzlich ohne Ton im Fernsehen Szenen auf dem Nato-Gipfel in Brüssel beobachtete, sah Pulks von steifen Generälen mit dicken Affenschaukeln über der Schulter, die breiten Brüste geschmückt mit Orden. goldverklebt vom Nabel bis zum Ohr. Bilder wie aus einer Operette. Die versammelten Männer sind vielleicht liebevolle Großväter, nette Ehemänner oder besorgte Väter, aber sie sind auch Spezialisten einer weltweiten Zerstörung. Nicht wenige von ihnen, allen voran die US-Generalität, haben sich ihre Auszeichnungen bereits durch das legale Töten in vergangenen Kriegen bei der Verteidigung „westlicher Werte“ erdient.
Geht in Europa nach der darauf folgenden Münchener Sicherheitskonferenz die Angst vor einem neuen Wettrüsten? Wer hat Furcht vor wem? Nachdem offensichtlich Russland den 1987 unterzeichneten INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen gebrochen hat und die USA eine gute Gelegenheit sahen, ihn dann zu kündigen. Es folgte das ewig langweilige Schauspiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen, unterfüttert mit den Drohungen eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen Russland und der Nato. Die Sicherheitsgemeinde ist gespalten, die eine Seite, angeführt von den USA, setzt wie seit Jahrzehnten auf ein archaisches Abschreckungsritual, die andere Seite will zunächst verhandeln. Beide Seiten folgen der Logik von Steinzeitmenschen, die mit Keulen ihr Revier verteidigen. Angst verspüren die Sicherheitsexperten dabei nicht, denn sie wissen, es gleicht einem gefährlichen Spiel, wie ein Artillerieschießen ohne scharfe Munition von der einen politischen Öffentlichkeit in die andere. Die Steinzeitpraktiker bekommen Unterstützung von den Lobbyisten der Rüstungskonzerne, die neues Zerstörungspotential aus ihrer Rüstungskammer feilbieten und verkaufen wollen. Sie haben Angst vor Abrüstung und dem Frieden, denn das kostet Milliarden Profite und verursacht Arbeitslosigkeit. Mit dieser Strategie schüchtern sie Politiker und Öffentlichkeit wirksam ein. Jeder langgediente Abgeordnete kennt das makabre Spiel mit dem Gleichgewicht des Schreckens, an dem sich auch Wissenschaftler und Journalisten beteiligen.
Zerstörungspotential für die Welt
Die USA und Russland besitzen 92% aller Atomsprengköpfe auf der Welt. Mit diesem Zerstörungspotential können sie den Planeten 15 mal verwüsten. Auch die französische „Force de Frappe“ oder die britischen Polaris-U-Boote können unseren Planeten zweimal in eine öde atomare Wüste verwandeln. Gleichgültig, wer zuerst den Einsatz von Atomwaffen befiehlt, muss damit rechnen, in den nächsten 24 Stunden zu sterben. Wer will das schon? Selbst der großmäulige Präsident Donald Trump und Pokerface Wladimir Putin wollen, dass Millionen Menschen in Russland, den USA und Europa arbeiten und sorglos ihren Vergnügungen nachgehen. Ganz so wie die militärischen Oberbefehlshaber Golf oder Schach spielen.
Die gravierenden Unterschiede im Bewusstsein der Bevölkerung: Russland und fast ganz Europa haben Kriege im eigenen Land erlitten. In den USA sind nur noch die Terrorakte von Fanatikern im kollektiven Unterbewusstsein gespeichert.
Für den Oberleutnant im 2. Weltkrieg und intellektuellen Bundeskanzler Helmut Schmidt war Krieg „Scheiße“. Trotzdem folgte auch er der Logik von Drohung und Gegendrohung. Aber es gab von ihm keine einzige Wahlkampfrede, ohne den Menschen in Deutschland und damit auch der Welt zu versichern: „Die Deutschen haben das Schießen satt“. Mit dieser Doppelstrategie konnte der Schachspieler Schmidt gegen den heftigen Widerstand der damaligen Opposition die Entspannungspolitik Willy Brandt’s fortsetzen. Jetzt ist sie durch die Aufrüster, genannt „Eisenfresser“. in Gefahr geraten. Erleben wir jetzt das Ende der Entspannungsgeschichte? Die Signale für den Frieden stehen auf Rot. Ganz so als hätten die Friedenstauben Flugverbot.
Kalter Krieg als Handlungsmuster
Bei den Sicherheitspolitikern der USA, Russland und dem Westen ist bis auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Umdenken erkennbar. Sie folgen dem Handlungsmuster des kalten Krieges. Russland ist als Feind ausgemacht. Die deutsche Bevölkerung ist aber gegen das ewige Feindbild Russland kaum mobilisierbar.
Resignation macht sich breit. Dabei haben wir allen Grund zur Sorge. Da sind ,durch die psychologische Brille betrachtet, die beiden schwachen Präsidenten mit ähnlichem Macho-Gehabe der USA und Russlands, die allein auf militärische Stärke setzen. Sie glauben unbeirrt daran, sich keine vermeindliche Schwäche leisten zu können. Ihr Gehabe übertragen sie in die Politik. Wie dadurch die Welt an den Abgrund geraten kann, das sind die Lehren aus der Kuba-Krise. Der damalige US-Präsident John F. Kennedy rettete die Welt vor einem dritten Weltkrieg, der mit Atomwaffen ausgetragen worden wäre, indem er unter Umgehung des militärischen Befehlsstrangs den US-Piloten der Aufklärungsmaschinen über seinen Bruder Robert direkte Befehle erteilen ließ und damit die offene Konfrontation der Supermächte verhinderte. Er traute den eigenen Militärs nicht mehr.
Heute haben nur hilflose Friedensforscher und wenige Journalisten als Sicherheitsexperten die richtigen Lehren aus den Kriegen in Vietnam, Somalia, dem Irak oder Afghanistan für die Zukunft ziehen. Aber wer seine Vergangenheit nicht kennt, ist bekanntlich dazu verurteilt, sie zu wiederholen. Wie furchtbar auch konventionelle Kriege sind, beweist das Beispiel des Irak-Krieges. In dieser von den USA geführten Intervention starben 4.000 US-Soldaten. 58.000 wurden verwundet. 7.300 junge Amerikaner starben in Afghanistan. Über 100.000 wurden verwundet oder sind mit seelischen Störungen heimgekehrt.
Der Lebensalltag der Iraker hat sich bis heute verschlimmert. Nach dem Krieg flohen 4,6 Mio. Menschen, also jeder siebte Iraker, aus ihrer Heimat vor allem nach Europa. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Prof. Dr. Joseph Stiglitz errechnete gemeinsam mit der Wissenschaftlerin Linda Bilmes die katastrophalen Folgen des Irak-Krieges. Nach ihren exakten Berechnungen hat der Krieg die unvorstellbar gigantische Summe von 4 Billionen Dollar verschlungen. Diese staatlichen Kriegskosten, also Steuergelder, fehlten bei den Investitionen in Schulen, Universitäten,ins Gesundheitswesen und in Forschungsprojekte. Heute behauptet kein ernstzunehmender Ökonom, dass die Rüstungsgüter oder Kriege gut für die gesamte Wirtschaft seien. Sie sind eine riesige Belastung und sichern nur wenigen risikolose Profite.
Panzer ist totes Kapital
Ein Panzer ist totes Kapital, dagegen wird auf einer Druckmaschine etwas produziert. Von dieser Einsicht unberührt, verlangte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz trotz Steigerung der Militärausgaben in den letzten 5 Jahren um 36% eine weitere Erhöhung des Etats bis 2024 von 43,2 Milliarden auf 60 Milliarden. Ein Rückblick: Vom Schützenpanzer Hispano Suiza 30, über den „Witwenmacher“ Starfighter (130 Abstürze) bis zum Airbus M400 (Militärvision) waren alle Waffensysteme nicht funktionstüchtig, auch die modernsten U-Boote sind heute nicht einsatzfähig. Eine riesige Verschwendung von Steuergeldern also, Lebensenergien von Millionen Menschen auch in Deutschland. Vermutlich hat die deutsche Verteidigungsministerin weder die Analysen von Joseph Stiglitz noch die Texte von Willy Brandt oder gar von Carl von Clausewitz gelesen. Letzterer war nicht nur Militärstratege, er regte dazu an, Kriegsgeschichte zu studieren, um bleibende Einsichten aus ihr zu gewinnen, auch zur Verhütung des Krieges, wenn der Krieg sich seiner absoluten Gestalt nähert. Aus dem Vergangenen zieht er Belehrungen für das Verhalten in der Zukunft. Nur wer der inneren Logik der 600 Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz – Politiker, Militärs und Konzernchefs -folgt, hat bereits verloren. Glaubwürdige Alternativen zum Wettrüsten können deshalb nur aus der Zivilgesellschaft kommen. Zwar hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar gegen den US-Präsidenten Trump positioniert und ist mit seltener Eindeutigkeit für multilaterale Abkommen eingetreten. Aber kann sie noch liefern? Von der Springerpresse wird sie bereits runtergeschrieben.
Auch wer kein Pazifist ist und die Verteidigung für legitim hält, muss zunächst die resignative Haltung des General a.D. und einstigen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower überwinden. Er glaubte, dass der militärisch wirtschaftliche Komplex von der Politik nicht mehr beherrschbar sei. Jene, die behaupten, weiter aufrüsten zu müssen, um ein Gleichgewicht herzustellen, das Kriege verhindern soll, irren. Denn das Gleichgewicht ist nicht messbar. Jeder ist immer irgendwo unterlegen und überlegen. In der Luft, auf dem Land, über oder im Wasser. Die Diplomatie Europas steht vor der riesigen Aufgabe, ein multilaterales Regelsystem zu entwickeln, das die Atommächte China, Indien und Pakistan mit einbezieht, sonst droht der Welt die atomare Anarchie.
Eine neue Friedensordnung
Eine neue Friedensbewegung muss auf die Politik Druck ausüben, um eine europäische Friedensordnung durchzusetzen. Den Ansatz lieferte dazu der ehemalige UNO-Botschafter Gorbatchow’s, Arbatow, indem er in einer Sitzung des Weltsicherheitsrates zu US-Kollegen sagte: „Wir werden Ihnen etwas Schreckliches antun, indem wir ihnen das Feindbild nehmen.“ Allen Pessimisten zum Trotz: In diesem Geist ist menschlicher Fortschritt, unterfüttert von nüchternem Realismus, durch die organisierte Zivilgesellschaft in Europa möglich. Der Visionär Willy Brandt forderte einst die Zwei-Säulen-Nato. Die eine Säule USA und Kanada, die andere Europa mit jeweils eigenem Oberbefehl. Das ermöglicht uns, souverän über unser Schicksal selbst zu bestimmen, und befreit Europa von den Rüstungsinteressen Donald Trump’s und den hinter ihm stehenden Konzern.
(Der Autor Hans Wallow war stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages)
Bildquelle: Wikipedia, gemeinfrei
