Robert Mueller

Mueller-Bericht zu Trump: nur vorläufige Reinwaschung dritter Klasse

Donald Trump jubiliert. Anlass für das Hochgefühl des US-Präsidenten ist der Abschlussbericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre. Ausgerechnet der Bericht des Sonderermittlers; Trump hatte die Untersuchung von Anfang an beharrlich torpediert, hatte von Hexenverfolgung und Verschwörung gesprochen, Mueller beschimpft, ihm Parteilichkeit und üble Absichten unterstellt.

Nun also triumphiert der Präsident über das Ergebnis – vielleicht voreilig, wer weiß. Bisher jedenfalls liegt die ganze Wahrheit nicht auf dem Tisch. Die vierseitige Zusammenfassung von Justizminister William Barr erlaubt keine abschließende Bewertung. Unstrittig ist allein, dass der Sonderermittler nach 22 Monaten Arbeit keine weitere Anklage fordert. Beweise dafür, dass Trump selbst in die Machenschaften von russischer Seite verstrickt war, hat Mueller nicht gefunden. Dass es die Versuche gab, den Ausgang der Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps und seiner Republikaner zu manipulieren, steht außer Zweifel.

Mehr als 30 Anklagen sind aus Muellers Ermittlungen hervorgegangen. Ehemalige Vertraute wie Michael Cohen und Paul Manafort belasten den Präsidenten in mehrfacher Hinsicht schwer, weitere Verfahren laufen oder stehen noch bevor. Sie stellen Trump in ein äußerst schlechtes Licht, einen Lügner, Rassisten, Frauenfeind, einen Verächter der Demokratie und ihrer Institutionen. Nur ein Hochverräter im Sinne der Ermittlungen ist er nicht, jedenfalls nicht nachweislich.

In dem zweiten zentralen Punkt der Untersuchung hat sich Mueller mit einer Wertung zurückgehalten. Ob Trump eine Behinderung der Justiz vorzuwerfen sei, lasse sich weder bestätigen, noch ausschließen, heißt es wohl in dem Bericht. Offenbar gibt es für beide Annahmen entsprechende Indizien. Dennoch wusch der Justizminister in seiner Interpretation des Berichts den Präsidenten auch in dieser Angelegenheit rein, was die oppositionellen Demokraten empört.

Sie fordern die Herausgabe des kompletten Berichts und Zugang zu allen Ermittlungsunterlagen, sofern sie nicht aus laufenden Prozessen stammen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie es die Untersuchung als solche war. Nach den ersten Hinweisen des FBI auf mögliche Wahlmanipulationen von Russland aus waren juristische Ermittlungen dringend geboten, um Aufklärung zu schaffen. Die sind nun abgeschlossen, liefern aber, wie gesagt, nicht die ganze Wahrheit. Die zu ergründen ist der politischen Auseinandersetzung vorbehalten, die nun – auch mit Blick auf den Wahlkampf – erst richtig beginnt.

Bildquelle: flickr, James LedbetterCC BY-SA 2.0

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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