In der CDU hat sich wieder einmal eine Gruppe gegründet. In dieser Woche hat sie eine Gründungserklärung mit der Plattform „Compass Mitte“ veröffentlicht. Die etwa 30 überwiegend zur CDU gehörenden Mitglieder fordern eine Kurskorrektur. Sie bemängeln, dass sich unter dem CDU-Parteivorsitzenden das Spektrum der Partei allzu sehr verengt habe: Vor allem kommen der soziale und der liberale Flügel zu wenig zur Geltung.
Roderich Kiesewetter als Gruppen-Herold?
Anführer dieser Gruppe ist der längst aus der Fraktion ausgeschiedene Ruprecht Polenz, von dem sich Angela Merkel auch als Generalsekretär der Partei frühzeitig verabschiedete. Zwar hat er sich in verschiedenen Interviews schon immer kritisch zur Parteiführung geäußert – insbesondere in der linksliberalen „Zeit“. Polenz bemängelte, dass die CDU ihren Wertekompass zu verlieren droht – vor allem, wenn sie sich nur noch als rein konservative Partei versteht und sich der Migration widmet.
Auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter gehört dem Kreis der Erstunterzeichner des „Compass Mitte“ an. Ebenso gehört der frühere Staatssekretär Jürgen Becker, der beim Minister Altmeier die Umweltpolitik betrieb, dem Sonderkreis an. Zudem sind bei den Anhängern der frühere Bürgermeister von Siegburg, Franz Huhn, der sein Mandat vor Jahren verlor, und Bettina Heinrichs-Müller, die Vorsitzende des Kreiskatholikenrats aus Siegburg. Schließlich gibt es etwa
30 Erstunterzeichner, die sich vor allem aus Kommunalpolitikern und auch Vertretern des Arbeitnehmerflügels der CDU wie Monica Wüllner zusammensetzen.
Existenz der Gruppe sehr unterschiedlich
Die jetzigen Mitglieder des „Compass Mitte“ rechnen mit weiteren Leuten, die deutlich machen wollen, dass es in der CDU ein breiteres Spektrum als die bisher vorgegebenen Parteilinien gibt. Die Plattform für die CDU müsse sichtbar gemacht werden, vor allem der liberale und soziale Teil, die Existenz der Empathie und der Inklusion. All das wird keine politische Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD dulden. Damit ist die konsequente Abgrenzung zur AfD gegeben. Die neue Gruppe wird keine Stimmen für AfD-Anträge herbeiführen. Eher wird sie sich einsetzen, dass ein Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und gegebenenfalls ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu stellen ist.
Was diese Politiker indessen wirklich anstreben, das kann nur sein, dass die CDU nicht konservativ ist. Unter Friedrich Merz hat die CDU jedoch einen klaren Kurs gefunden, der wirklich eine eher konservative Strömung beinhaltet.
Noch mehr konservative Politik mit Merz lässt sich in der Tat kaum noch betreiben. Die neue Gruppe wird wenig erfolgreich sein, weil die CDU längst ihren Kurs mit Merz gefunden hat. Ob Brandmauer oder endgültige Ablehnung von der AfD – die CDU hat der neuen Gruppe kaum Beachtung geschenkt. Die jüngste Neugruppierung kann nur im Desaster enden – wie es der Münsteraner Polenz im Amt des Generalsekretärs erlebte.
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