Der Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter-Borjans(SPD), muss ein dickes Fell haben oder eine rheinische Frohnatur sein, um all die Niederlagen vor dem Landesgerichtshof in Münster aushalten zu können. Kaum hatten die Richter die von der rot-grünen Landesregierung verordnete doppelte Nullrunde für höhere Beamte gestoppt, teilte der Minister dem Kabinett von Hannelore Kraft mit, dass er eine Haushaltssperre mit „sofortiger Wirkung“ verhänge. Da reibt man sich die Augen. Als wäre das ein Urteilsspruch von irgendwem über irgendwas. Und dies ist die vierte Niederlage oder sagen wir es sportlich „Klatsche“, die der NRW-Kassenwart vom höchsten Landesgericht verpasst bekommen hat. Das alles ist peinlich.
Da wäre doch ein wenig Demut angebracht, wie das alles passieren konnte.
Denn das Urteil trifft nicht nur den wichtigsten Minister im Kabinett, es trifft natürlich auch die Chefin, die Ministerpräsidentin Kraft, es trifft die ganze Regierung, es geht selbstverständlich auch den nach Frau Kraft wichtigsten Mann in der SPD in NRW, Norbert Römer, etwas an.
Vier Urteile und nicht wegen irgendwelcher Lappalien. Immer ging es ums Geld, um die Finanzen. Mal wurde der Nachtragsetat gekippt, mal erregte die verspätete Einbringung des Haushalts den Unmut der Richter, dann wurde ein Etat als nicht verfassungskonform eingestuft und jetzt ist es die Besoldung.. Es kann kaum noch dicker kommen. Seriosität sieht anders.
Walter-Borjans und die gesamte Regierungstruppe in Düsseldorf dürfen sich über die Kritik der Opposition und den dort auch ausgespuckten Hohn nicht wundern. Sicher, man mag über das Gericht räsonnieren, vielleicht der Meinung sein, dass es allzu konservativ sei, dort selbst Beamte säßen, die über Beamte und deren Geld zu urteilen hätten. Aber das alles darf man im stillen Kämmerlein bedenken, Argumente für sein eigenes Fehlverhalten lassen sich daraus nicht ableiten.
Grundsätzliches an diesem Fall fällt zudem dem Beobachter ins Auge. Bei einer Anhörung im Landtag in Düsseldorf hatten 20 von 21 sogenannten Experten vor der Nullrunde für höhere Beamte gewarnt, sie hatten verfassungsrechtliche Einwände geltend gemacht. Und welche Lehre zog die rot-grüne Landesregierung daraus? Im Grunde keine, sie setzte sich darüber hinweg und das Gesetz in Kraft. Nun muss sie den Scherbenhaufen, den sie selber angerichtet hat, zusammen kehren und wegräumen.
Über die Ziele zu sparen muss man nicht diskutieren. Auch jede andere Regierung hätte solche oder andere Wege suchen müssen, um weniger auszugeben. Die Frage ist, warum man überhaupt eine Anhörung ansetzt, warum man Experten um Rat fragt, den man anschließend ohnehin auf den Müll kippt..
Hier zeigt sich die Schwäche von Regierungen, wenn sie meinen, sie könnten sich über alles hinwegsetzen und machen, was sie wollen. Man nennt das die Arroganz der Macht. Man kann auch an eine Volksweisheit erinnern: Hochmut kommt vor dem Fall. Gerade die SPD sollte sich noch gut erinnern können, wie sie 2005 nach fast 40jähriger Regierungszeit in NRW aus den Ämtern gefegt wurde. Gewählt ist man nur auf Zeit. Und wenn die abgelaufen ist, ist es vorbei. Man frage Jürgen Rüttgers, der schon nach einer Legislaturperiode wieder abgewählt wurde. Von der Regierung Kraft/Löhrmann.
