Amnesty International übt scharfe Kritik an der sichtbaren Unfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz, dem zunehmenden Terror neonazistischer Gruppen angemessen zu begegnen. Damit ist hoffentlich die Debatte eröffnet, was getan werden muss, und welcher politische Druck dafür notwendig wäre, den Verfolgungsdruck gegen rechte Kameradschaften zu erhöhen und so ein höheres Maß an Sicherheit für Menschen zu gewährleisten, die in Europa und damit auch in Deutschland eine Zuflucht suchen.
Allein in den ersten drei Monaten stieg die Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und Attacken auf Asylunterkünfte auf über 300 dramatisch an. Nichts ist von erfolgreicher Aufklärung zu hören. Und wie es scheint, will man von dieser negativen Bilanz ablenken, in dem der Fokus fast ausschließlich auf den Terror islamistischer Gruppen und den Fußball in Frankreich gelenkt wird. Kein Tag, an dem der Innenminister nicht im und außerhalb des Bundestages mit alarmierenden Stellungnahmen gegen den religiös gefärbten Terror des IS auffällt, der Deutschland bislang noch nicht erreicht hat. Zum aktuellen Terror rechter Kameradschaften dafür kein Wort.
So werden mal eben Gesetze verschärft, und die bundespolitische polizeiliche Zuständigkeit erhöht, ohne dass es jemanden auffällt, dass und wie sehr Stück für Stück die freiheitlich Grundlage des demokratischen Staates eingeengt und in Richtung des gläsernen Staatsbürgers verschoben wird. Höchste Zeit also, dass Amnesty, die Opposition und selbst der ein oder andere Sozialdemokrat, zu einem unüberhörbaren Chor werden, der die schleichende Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte zurück weist.
Amnesty weist völlig zu recht darauf hin, dass wir es mit einem auch institutionellen Rassismus bei Polizei und Verfassungsschutz zu tun haben, der schon seit dem dramatischen Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der Morde durch den Nationalsozialistischen Untergrund sichtbar wurde. Die Aufklärung dieser Mordtaten und Raubzüge durch den NSU war vor allem an tief sitzenden Vorurteilen der Ermittler gescheitert. Gleiches stellt Amnesty derzeit fest bei der Verfolgung der seit Sommer 2015 anschwellenden Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.
Die ganze Härte des Rechtsstaates wird angekündigt und geht im Gelächter der 370 in den Untergrund abgetauchten Rechtsextremen unter, gegen die vorliegende Haftbefehle nicht vollzogen werden konnten. Nicht nur Amnesty International hat den Eindruck, dass Polizei und Staatsschutz die Gefährdung durch den Terror des IS gern zum Anlass nehmen, um den gegenwärtigen Terror von Neonazis im Innern unerwähnt lassen zu können. 180 Tote, Opfer rechtsextremistischer Mörder, und hunderte von Verletzten klagen an.
Bildquelle: Wikipedia, André Karwath aka Aka – das von dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau, CC BY-SA 2.5
