SPD

Professoren fordern Parteichefin Nahles auf: Historische Kommission der SPD nicht auflösen

Auf „völliges Unverständnis“ vieler Professoren und Historiker mit und ohne SPD-Parteibuch ist die Absicht von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gestoßen, die „Historischer Kommission“ beim Parteivorstand aufzulösen. In einem Brief mit inzwischen 959 Unterschriften, der hier im Blog-der-Republik veröffentlicht ist, betonen die Autoren, dass sie „diesen Schritt für einen schweren Fehler“ halten. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das an Andrea Nahles und den übrigen Vorstand geschickt und der bisher noch nicht beantwortet wurde, weiter: „Mit Blick auf die Erneuerungsbemühungen innerhalb der Sozialdemokratie, aber auch für unsere liberale Demokratie, setzt er ein fatales Zeichen.“

Die Autoren, zu denen auch der ehemalige Parteichef Björn Engholm wie der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper zählen, erinnern die Parteiführung daran, dass die beiden wichtigsten Impulse, die 1981 zur Gründung der Kommission geführt hätten, heute aktueller denn je seien. Mahnend weisen sie auf das Erstarken der Rechtspopulisten-gemeint die AfD- hin und gerade deshalb halten sie Nahles Schritt für falsch. Begründung: „Unter gesellschaftlicher Zustimmung bis weit in die Mitte hinein arbeitet eine sogenannte Neue Rechte wieder einmal an einer nationalen Wende und torpediert mit der Macht von fast 100 Bundestagsmandaten den humanistischen, historisch-selbstkritischen Grundkonsens der Bundesrepublik; und vielleicht mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Erhaltung unseres Liberalen Gemeinwesens heute auf ein zivilgesellschaftlich inspiriertes Engagement von unten angewiesen. Auch deshalb muss die Historische Kommission-möglicherweise in erneuerter Form- als Forum der Auseinandersetzung über historisch-politische, geschichtskulturelle und geschichts-politische Fragen erhalten bleiben.“

Gerade vor dem Hintergrund der immer rabiater werdenden sogenannten Lösungsvorschläge der Populisten und Nationalisten seien die geschichtlichen Erfahrungen der Sozialdemokratie „von essentieller Bedeutung“. Wenn diese Erfahrungen nicht genutzt und neu reflektiert würden, sei die „Verteidigung unseres solidarischen Rechtsstaates um ein Vielfaches schwerer“.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern innerhalb und außerhalb der SPD mache die Krise des sozial-demokratischen Projekts große Sorgen. Die Auflösung der Historischen Kommission, stellen die Autoren des Briefes fest, „würde diese Krise vertiefen“. Es gebe viele Historikerinnen und Historiker, die bereit seien, sich für den gesellschaftlichen Wandel einzusetzen. Dafür sei die Historische Kommission eines der Foren, in denen über Wege der Stabilisierung unserer demokratischen Grundordnung nachgedacht werden könnte und sollte.

Abschließend fordern die vielen Hundert Unterzeichner des Briefes die Parteichefin Nahles und den Vorstand auf: „Revidieren Sie diesen geschichts- und gegenwartsvergessenen Beschluss.“

Übrigens hatten bis zum 16. August(also heute) um 11.30 Uhr 959 Personen den Brief unterzeichnet.

 

Bildquelle: De-Media GmbH, Mirek Pilch

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arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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