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Ramelow endlich gewählt – warum nicht gleich?

Endlich hat es geklappt ! Dem kleinen Freistaat Thüringen wurde der Ministerpräsident zurückgegeben, den nach Umfragen etwa 70 Prozent der Bürger behalten wollten: Bodo Ramelow. Nicht alle, die ihn als Regierungschef gut finden, hatten seine Partei, die Linke, gewählt. Das machte die Lage so vertrackt. Aber stärkste Partei war die Linke bei der jüngsten Landtagswahl geworden, und zwar eindeutig.

So, wie es am Mittwoch im Erfurter Landtag lief, können sich Außenstehende nur verwundert fragen, warum nicht gleich? Warum mussten erst Chaos und eine regelrechte Verfassungskrise inszeniert werden, um jetzt doch noch das hinzubekommen, was das Ergebnis der Landtagswahl vorgezeichnet hatte?: Eine Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD, die sich projektorientiert von Fall zu Fall mit CDU und/oder FDP verständigen muss und die AfD des Faschisten Höcke draußen vorlassen kann.

Gefesselt und geblendet von aberwitziger Stigmatisierung der Linkspartei des höchst bürgerlichen Ramelow stolperten CDU und FDP erst mal in eine Falle, die die AfD aufgebaut hatte. In Manier der Habsburger Front wählten die bürgerlichen Parteien zusammen mit der Rechtsausleger-AfD einen Kandidaten der fünf-Prozent-Kleinstpartei FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der bundesweite Aufschrei ob dieses Dammbruchs ließ Christ- und Freie Demokraten das unappetitliche Manöver ganz schnell wieder abblasen. Nach drei Tagen dankte der FDP-Regierungschef ab.

Die AfD radikalisiert sich immer weiter nach rechts – vor allem in Thüringen unter Björn Höcke, den man gerichts-offiziell einen Faschisten nennen darf. Die Linke als Nachfolgeorganisation der DDR-Staatspartei SED hat sich konsequent in Richtung Demokratie engwickelt. Trotzdem steuern CDU und FDP mit ihrer ebenfalls unrühmlichen DDR-Vergangenheit als Blockparteien weiter ihren abenteuerlichen Kurs: Keine Zusammenarbeit mit der AfD (obwohl viele in der CDU schon dahin schielen) und keine Zusammenarbeit mit der Linken. Dabei würde der „Linke“ Bodo Ramelow in der SPD als „Rechter“ durchgehen. Wegen der CDU-Obstruktion vier Wochen lang Krampf, Gewürge, Dauerkrise, bis am Mittwoch im dritten Wahlgang die Hängepartie mit Ramelows Wahl (ohne die Stimmen von CDU, FDP und AfD) beendet werden konnte.

Was bleibt: Die CDU hat sich in Thüringen entlarvt und disqualifiziert als eine Organisation, die nach der Devise verfährt, erst die Partei, dann das Land, und wenn das Land der Parteiräson wegen vor die Hunde geht. Nach der Verfassung sind die Abgeordneten aller Parteien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die CDU aber entdeckte für sich – geradezu verfassungswidrig – das imperative Mandat. Ihren unhistorischen und realitätsfernen Parteitagsbeschluss (keine Zusammenarbeit mit der Linken) erhob sie zum Dogma. Kein CDU-Abgeordneter im Erfurter Landtag sollte wegen dieses Parteitagsbeschlusses für Bodo Ramelow stimmen. Wenn Ramelow und seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in den nächsten Monaten unverzichtbare Projekte durch den Landtag bringen, dann um den Preis, den sich die CDU ausbedungen hatte: Dass erst im April nächsten Jahres gewählt werden darf. Die Union weiß: Kämen ganz schnell Neuwahlen, würde die Partei wegen ihres unwürdigen und demokratie-verachtenden Taktierens und Finassierens marginalisiert. Sie hat Angst vor dem Wähler und hofft auf dessen Vergesslichkeit – wie erbärmlich !

Wenn aber der Wähler nicht vergisst und die Thüringer CDU bei der nächsten Landtagswahl im April 2021 so richtig abstraft, dürfen Freunde und Verteidiger unserer Demokratie ganz offen und ungeniert Schadenfreue genießen – nicht nur klammheimlich. Und bei der FDP erst recht. Die hat am Mittwoch an der Wahl des alten und neuen Ministerpräsidenten gar nicht erst teilgenommen. Damit hat sie  unübersehbar eins demonstriert: Die einstmals Liberalen sind inzwischen verzichtbar.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Gerd Altmann(geralt), Pixabay License

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Christoph Lütgert

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


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