Er ist und bleibt ein übler Zeitgenosse, doch halt, den Zusatz „Genosse“ sollte man ihm nehmen. Er ist ein Provokateur, der bewusst gegen Regeln des Anstands verstößt, damit die Auflage seiner Bücher steigt und er und der Verlag Kasse machen können. Schade, dass er überhaupt noch einen Verlag findet, der solches druckt. Verständlich, dass die SPD ihn loswerden möchte, aber einfach wird das leider nicht. Und man kann davon ausgehen, dass dieser Mann notfalls bis zum Verfassungsgericht geht. Aber spielt das noch eine Rolle?
Dass er- wir sollten künftig seinen Namen nicht mehr erwähnen-nicht in eine demokratische Partei gehört, die für Toleranz, Offenheit, die gegen Rassismus kämpft und der Fremdenfeindlichkeit zuwider ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Die SPD sollte ihn künftig links oder besser rechts liegenlassen, wo er hingehört, ihn ignorieren, als wäre er auf dem Mond und von keinem anständigen Deutschen mehr zu sehen.
Seine Mitgliedschaft in der ältesten Partei der Republik wirkt absurd, es wirkt absurd, dass dieser Mann in einem Atemzug genannt werden könnte mit einem wie Willy Brandt. Das ist eine Beleidigung für den Friedensnobelpreisträger und ersten SPD-Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihn aus der Partei ausschließen zu wollen, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Hier hat sich einer zum wiederholten Male außerhalb der bürgerlichen Zivilgesellschaft gestellt, die an einem toleranten Zusammenleben mit Flüchtlingen, mit Menschen anderer Religionen, Herkunft und Hautfarbe interessiert ist. Die genug hat von Nationalismus, dem Todfeind friedlichen menschlichen Zusammenseins, von Leuten, die als Brandbeschleuniger auftreten.
Missachtet die Grundwerte
Er missachte die Grundwerte der SPD, so hat es der Vizechef der Berliner Sozialdemokraten, Julian Zado, formuliert, „es ist gut, dass der Rassist rausfliegt und damit die SPD nicht länger missbraucht, um seine rechte Hetze zu verbreiten“. Die Vorwürfe des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten, Hans Wallow, sind ähnlichen Inhalts. Sie belegen, dass dieser Mann im Grunde schon länger kein Sozialdemokrat mehr ist, sondern nur noch das Parteibuch behält. Soll er.
Der Berliner „Tagesspiegel“ hat die schlimmsten Zitate des früheren Bankers zusammengestellt, also alles, was er in Interviews und Büchern gesagt und geschrieben hat zu folgenden Themen: Ausländer und Geflüchtete, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, Schwarzarbeit, Islam. 14 Zitate sind aufgelistet. Jedes Einzelne, so die Autorin der morgentlichen Kolumne genannt „Checkpoint“, wäre die „Wiedergabe von Menschenhass und Rassismus“. Ein Mann, der „unter dem Mantel seiner Parteimitgliedschaft antimuslimische und kulturrassistische Äußerungen“ verbreite. Man muss das hier nicht veröffentlichen, es ist schlimm genug, wenn es in Büchern steht und der Autor keinerlei Hemmung hat, derartiges unters Volk zu streuen. Demut oder Scham sind ihm fremd.
Die Grenzen des Sagbaren hat er längst überschritten, für eine Partei, die mittig-links sein will und es auch ist, ist der nicht tragbar. Er hat dort nichts verloren. Und er kämpft ja ohnehin nur für den Verbleib in der SPD, weil das ihn interessanter macht auf dem Buchmarkt, indem er gegen seine Partei und deren Werte, die auch die aller Demokraten sein müssten, stänkert. Die SPD wird den bitteren Weg durch viele Instanzen gehen müssen, um nach außen deutlich zu machen: der gehört nicht zu uns, wir wollen ihn nicht. Was der sagt, ist nicht unsere Meinung. Ich würde diesen Mann nicht mehr grüßen, weder mit dem Namen ansprechen, noch ihm die Hand geben.
Es passt ins Bild, dass die Berliner AfD ihm Gesprächsangebote unterbreitet hat. Vielleicht bei einem „kleinen Braunen“- die Anleihe habe ich aus dem Österreichischen, wo man sich mit der völkisch-nationalistischen Geschichte bestens auskennt. Ein braunes Jacket dürfte er noch haben.
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