Horst Seehofer

Rechtsextremismus und Seehofer

„Heftig und besorgniserregend“ nennt der Innenminister von Brandenburg die Tatsache, dass in seinem Land derzeit „so viele Rechtsextremisten wie noch nie“ gezählt werden. Der jetzt vorgelegte Jahresbericht des Landesamtes korrespondiert mit der Einschätzung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, dessen Jahresbericht 2019 im Rechtsextremismus „die größte Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ sieht. Gleichzeitig wird bekannt, dass in mindestens 170 Fällen in Bund und Ländern Polizisten mit rechtsextremem Gedankengut auffielen, mit Hitlergruß, antisemitischen Videos oder Reichsbürgersymbolen, wie sie auch auf den Demonstrationen der verqueren Querdenker zu sehen waren, die mühsam aufgehalten wurden, den Reichstag zu stürmen.

Da schien fast vergessen, dass die rechtsextremen Gesinnungstäter schon längst im Bundestag sitzen und mit der AfD die größte Oppositionsfraktion stellen, die keine Sitzung des Bundestages vergehen lässt, ohne durch subtile Hetze gegen den demokratischen Rechtstaat aufzufallen. Mehr und mehr ist erkennbar ist, dass sich auch innerhalb staatlicher Strukturen wie Polizei und Justiz rechtsextreme Netzwerke bilden, die offenbar dazu beitragen, dass Verfahren verschleppt und schließlich eingestellt werden.

 Der Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke erkennt ebenfalls „den Mangel an politischem Willen zur Aufklärung“. Entscheidend für den Erfolg von Aufklärung sei die jeweilige Führung durch eine unabhängige funktionierende Justiz und eine Öffentlichkeit, die Druck ausübt. Nach dem Wechsel in der Führung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz scheint jedenfalls endlich Bereitschaft zu wachsen, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufzunehmen und dabei die AfD entsprechend einzubeziehen.

Auffällig ist allerdings, dass der gegenwärtige Bundesinnen- und Verfassungsminister Horst Seehofer sich so gut wie nie, zum Rechtsextremismus äußert oder durch klare Kante gegen Rechts auffällig wurde. Wichtiger ist ihm nach wie vor, alles zu vermeiden, was dazu beiträgt, Flüchtlinge aus den Krisengebieten des nahen Ostens oder Afrikas aufzunehmen und das Elend der Flüchtlinge in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln durch Aufnahme einiger tausend Menschen, Familien mit erkrankten Kindern, nach Europa zu mildern. Ob er wirklich glaubt, „Migration sei die Mutter aller Probleme“, und sein striktes Nein, Menschen in Not zu helfen, trage dazu bei, das Anwachsen rechtsextremer Gesinnung zu verhindern? Sein Rücktritt ist überfällig.

Bildquelle. Wikipedia, Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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