Dialog

Sanktionen gegen Russland sind falsch

Die Sanktionen gegen Russland, behauptet der frühere Kanzleramtschef und heutige Bahn-Vorstand Roland Pofalla, seien nach wie vor richtig. Der CDU-Politiker Pofalla äußert sich in seiner Funktion als Leiter des Gesprächsforums Petersburger Dialog. Dazu treffen sich Deutsche und Russen in Moskau am Sonntag. Dies gleich vorweg: Pofalla liegt mit seinem Urteil falsch. Die Sanktionen waren falsch, als sie verhängt wurden, und sie sind es auch heute. Sanktionen, das müsste der einstige Merkel-Vertraute eigentlich aus der Vergangenheit wissen, waren immer falsch, sie trafen die Ärmsten der Armen im Land, über das man die Strafaktionen verhängt, sie verhärteten die Fronten, gebracht haben sie nie etwas.

Als Gründe für die Richtigkeit der Sanktionen führt Pofalla in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ die sogenannte Krim-Annexion an und die Situation in der Ost-Ukraine. Auch das Thema Zivilgesellschaft spricht der CDU-Mann an. Allein dieser Punkt zielt klar an der Wirklichkeit vorbei. Pofalla tut so, wie es viele Russland-Kritiker seit Jahren halten: Er möchte im Grunde Zustände wie im Westen auf Russland übertragen. Er übersieht dabei, dass dies graue Theorie bedeutet. Russland ist nicht mit Deutschland oder Frankreich zu vergleichen. Das Land ist ungleich größer, hat viele Probleme, die von Berlin kaum einzuschätzen sind, aber auch Riesen-Reichtümer.

Hinter seiner Einschätzung verbirgt sich auch die kühne und ebenso falsche Hoffnung auf einen System-Wechsel im Kreml, ohne Putin. Dabei übersieht er, dass bei aller Kritik am russischen Präsidenten dieser beim Volk durchaus über Popularität verfügt. Man lese das nach in dem Buch der früheren Russland-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. „Eiszeit“, hat sie das Werk genannt. Und sie warnt davor, sich ein falsches Bild über Russland zu machen, sie wendet sich gegen die Meinung mancher Beobachter im Westen, die glauben, Russland sei das Reich des Bösen und der Westen sei das Paradies.

Wer bedroht eigentlich wen?

Sie wendet sich gegen die Dämonisierung Russlands durch den Westen. Und sie bittet immer wieder darum, sich doch mal in die Lage Putins und seiner Freunde zu versetzen, damit man Russland besser verstehen lerne. So zu tun, als lege es Putin nur darauf an, die alte Sowjetunion wieder herstellen zu wollen durch eines aggressive Expansionspolitik, so zu tun, als bedrohe Putin nicht nur Polen, sondern auch die baltischen Staaten und natürlich den gesamten Westen, so zu tun, als sei die EU das Maß aller Dinge und Russland die ewige Hölle, diese Haltungen würden die Eskalationsstufen nur noch erhöhen.

Warum stellt man sich nicht mal die Frage auch im Westen: Wer bedroht eigentlich wen? Putin den Westen? Wer sich die Zahlen über die militärische Stärke und die Lage Russland anschaut, kann sich über diese Einschätzung nur wundern. Die Überlegenheit des Westens ist nicht zu übersehen. Könnte es nicht sein, fragt die erfahrene Journalistin, dass Russland aus der strategischen Defensive heraus handelt und versucht, bestehende Einflusszonen zu halten?

Es geht der Autorin nicht darum, Putin einen Heiligenschein umzuhängen und Russland schön zu reden.  Sie versucht nur, die russische Situation besser zu verstehen. Einer der wesentlichen Punkte, die sie zu Recht dem Westen vorhält, ist der Versuch, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu holen. Dass der Westen nicht begreift, dass mit seiner solchen Politik die russischen Sorgen wachsen, weil die NATO plötzlich ihre Ostgrenze um 1000 Kilometer Richtung Osten verlegte, weil man dann eine gemeinsame Grenze hätte, gehört zu den Fragestellungen von Krone-Schmalz an Brüssel, Berlin, Paris. Wenn der Westen mit den Muskeln spielt und Truppen und Panzer an die Grenze verlegt, mag das den kalten Kriegern im Baltikum und in Polen gefallen, den Russen kann das nicht passen. Ober meint jemand, die NATO sei im Grunde nur noch eine friedensstiftende Organisation, die mit der Caritas vergleichbar sei. Warum hat  man mit Russland nie zusammengearbeitet, warum hat man Russland nie als Partner betrachtet, sondern als Regionalmacht, der man diktieren könne, was man wolle. Ernst genommen hat man das Land nicht.

Was Gorbatschow versprochen wurde

Russland oder genauer die Sowjetunion hat den Deutschen einst die Einheit geschenkt, ohne einen Schuss ist die Mauer gefallen, dann der ganze Eiserne Vorhang. Haben wir vergessen, was westliche Staatsmänner damals ihrem sowjetischen Gesprächspartner Gorbatschow versprochen hatten: dass die NATO sich nicht ausdehnen werde auf Gebiete, die damals noch zum Warschauer Pakt gehörten? Keinen Zentimeter würde die NATO Richtung Osten ausgedehnt. Und wie sieht das heute aus?

Russland wurde nie als Partner behandelt, mit dem man auf Augenhöhe Geschäfte machen wollte, sondern stets als Absatzmarkt für die Waren aus dem Westen betrachtet, russische Waren wollten wir nicht haben. Putin wollte eine enge Wirtschafts-Kooperation zwischen Russland und der EU. Medwedew schlug noch 2008 in seiner Berliner Rede eine „paneuropäische Sicherheitsarchitektur“ vor. Putin war außenpolitisch westlich orientiert, schreibt Gabriele Krone-Schmalz und wurde immer wieder bitter enttäuscht. 2001 brachte Putin bei seinem Staatsbesuch in Deutschland eine Freihandelszone von Wladiwostock bis Lissabon ins Gespräch und signalisierte die Bereitschaft, über einen russischen NATO-Beitritt zur sprechen. Man frage  den damaligen Kanzler Gerhard Schröder, der war dabei. Nein, der Westen hat Russland nie so ganz ernst genommen und hat das Vertrauen aus Perestroika-Zeiten verspielt.

Dass Russland die Krim besetzte, konnte ahnen, wer sich mit den Sicherheitsinteressen Moskaus je befaßt hat. Hat niemand gewusst, dass dort die Schwarzmeerflotte stationiert war, hat niemand bei den Gesprächen mit der Ukraine über eine Annäherung an die EU und die NATO daran gedacht, dass mit einer solchen Politik die Interessen Russlands mehr als berührt würden? Die Sowjetunion, ihr einstiger Chef Chrutschschow hatte einst die Krim der Ukraine geschenkt. Das war damals nicht von großer Bedeutung, weil die Ukraine zur Sowjetunion gehörte, niemand musste sich Gedanken darüber machen, ob ein solcher Schritt den Russen den Weg zum Schwarzen Meer verbauen würde. Durch die Auflösung des Sowjetreiches wurde das anders. Das hätte man im Westen sehen müssen. Oder hat man geglaubt, der Kreml sehe die USA und die NATO nicht als Bedrohung an, auch wenn die NATO sich immer weiter Richtung Osten ausdehnte?

Massive Überlegenheit des Westens

Im Juni 2015, das zitiert Krone-Schmalz in ihrem Buch, habe Putin zwei italienischen Journalisten ein Interview gegeben und darin auf die weltweiten Militärpotentiale verwiesen. Und wörtlich habe der Präsident gesagt: „Nur jemand, der keinen gesunden Menschenverstand besitzt oder träumt, kann sich vorstellen, dass Russland eines Tages die NATO angreifen könnte.“ Die westliche Überlegenheit gegenüber Russland ist erdrückend: In Russland leben 144 Millionen Menschen, in den NATO-Mitgliedsstaaten  zusammen 924 Millionen. Die russische Wirtschaftsleistung habe 1366 Milliarden US-Dollar betragen, die der NATO-Staaten 35 775 Milliarden, also mehr als das 25fache. Der US-Militärhaushalt lag 2016 bei 611 Milliarden US-Dollar, der russische bei 69,2 Milliarden. 3.203000 Millionen Soldaten der NATO-Staaten standen nur noch 831000 russische Soldaten im Jahre 2017 gegenüber. Die NATO-Staaten hatten über 9800 Panzer, Russland deren 2950, die NATO verfügt über 6197 Kampfflugzeuge, Russland nur über 1251. Oder nehmen wir Europa: hier sind 1,861000 NATO-Soldaten stationiert, also eine Million mehr als Russland hat. Wer bedroht hier also wen?

Wir müssen Russland ernst nehmen, mit Putin reden, ihn nicht dauernd an den Pranger stellen, nicht isolieren, gegenseitige Vorwürfe führen nicht zum Ziel. Und das Ziel muss Entspannung sein, eine Hoffnung, wie sie die erfahrene Fernseh-Journalistin, die heute als Professorin arbeitet, äußert: „Kehrt der Westen zu einer Entspannungspolitik zurück, die Russlands Interessen ernst nimmt und respektiert, stärkt er damit auch die Reformkräfte im Innern. Verfolgt er eine Konfrontationspolitik, erreicht er genau das Gegenteil.“ Krone-Schmalz erinnert an eine Formel, wie sie Willy Brandt und Egon Bahr einst gefunden und erfolgreich angewendet haben: Wandel durch Annäherung. Die Sanktionen gegen Russland sind falsch.

Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird. Verlag Beck München. 2017. 298 Seiten. 16,95 Euro.

Bildquelle: pixabay, user josemiguels, CC0 Creative Commons

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Sanktionen gegen Russland sind falsch' hat einen Kommentar

  1. 8. Oktober 2018 @ 15:49 Brigitte

    Di Sanktionen gegen Russland ist zu mild. Russland verhaftet die ganze Oposition die ihm gefährlich sein könnte. Die Annexion der Krimm und die besetzung großteils Georgien. Vergiftung Skripal und 21.07.18 Bericht von Russische geheimdienst das Russland auf Phönix . RUSSLAND schickt Spione ohne Reisepass nach Europa die als Flüchtling aus Tschetschenien und Georgien sich ausgeben und spionieren hier in Europa sie können in Phönix selber ansehen. Die russische Geheimdienst hat gesagt dass Russland will Europa ruinieren und dass so viele Flüchtlinge nach Europa kommen wird von Russland unterstützt und organiesiert.
    Putin braucht nur Macht. Russland will nixht mit Europa was gemeinsam machen,weder in Nato eintreten noch gemeinsame Euro-asiatische Union bilden dann würde er sein Macht auf den Welt ausbauen und stärken. Russland will mit sein Gas und Öl Verkauf Europa abhängig machen. sie schreiben dass Nato immer näher an russische Grenze ist. Das will nicht die Nato sondern die Länder wie Ukraine, Georgien, Moldau und andere Länder die von Russland Angst haben, die schon fast hundert Jahre unter Russische Macht leiden. Sie können das nicht vorstellen , wie schlimm ist unter Russischen Macht schon fast hundert Jare zu leben.Russland ruiniert die Länder wie Georgien die unter seine Macht sind nicht nur finanziell sondern auch seelisch.
    Russland macht die Länder die unter seine Macht sind abhängig wie jetzt Deutschland mit Gaslieferung und dann saugt die Seele des Landes aus. Ich weiss weil ich von Rumänien stamme und Russland hat dem Land mit hohe Zinsen dem Land geliehen und zuletzt musste Rumänien die ganze Lebensmittel an Russland liefernund das rumänische Volk hat wegen Russland nicht zum essen gehabt, die mussten wegen Russland hungern. Russland war egal hauptsache dass er sehr günstig von Rumänien Lebensmittel bekommen hat. Russland erpresst sein Nachbarländer darum will jeder Nachbarland russlands zu Europa gehören. Ich finde was sie hier schreiben nicht real sondern absurd dass sie zu so einem Land wie Russland halten die seit fast hundert Jahren sein verbündete nachbarnländern ausbeutet und mit militerische Gewalt unter sein Macht zwingt wie Georgien und Ukreine.. Was wäre wenn ihr Land wäre wo wegwn Russland das Volk nicht zum essen hat. GRUSS Brigitte

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