Eigentlich muss man zum schier unglaublichen Fall Maaßen nichts mehr schreiben; dieser Skandal – und es ist ein echter Skandal – kommentiert sich selbst. Trotzdem schreibe ich. Das muss raus, persönliche Sumpfentlüftung.
Dass die von Anfang an chaotisierende und irrlichternde Regierungskoalition in Berlin ein derart wirksames Konjunkturprogramm zur Förderung von Politikverdruss und AfD auflegen könnte; – das haben ihr vielleicht nicht einmal die bittersten Pessimisten zugetraut. Aber mit der Beförderung von Hans-Georg Maaßen haben sich die Koalitionsakteure selbst übertroffen und noch einmal unterboten. Merke: Es geht eben immer noch schlimmer.
Der Geheimdienstchef hatte mit seinem unsäglichen Bild-Zeitungsinterview die fremdenfeindlichen und teilweise offen faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz wegrelativiert, hatte den Verschwörungstheoretikern und „Lügen-Presse“-Schreihälsen seine Ehrerbietung bekundet. Es konnte nur eine Konsequenz geben: Den sofortigen Rausschmiss mit allen negativen Konsequenzen. Da aber war erst einmal CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer vor, dieser personifizierte Kontrollverlust. Wahrscheinlich trieb ihn wieder seine chronische Angst vor weiteren Erfolgen der AfD, mit der er diese Rechtsaußen-Partei schon längst zur heimlichen Mitregierungspartei befördert hatte. Jedenfalls sperrte er sich gegen Maaßens Entlassung, sprach ihm sein volles Vertrauen aus.
Der Rest ergab sich von selbst: Eine schwache Kanzlerin Angela Merkel demonstrierte aufs Neue ihre Schwäche. Und SPD-Chefin Andrea Nahles bewies, was wir schon lange wissen: Sie kann’s einfach nicht. Andrea Nahles, die ihre Partei doch so dringend erneuern will, die einstmals große SPD, die wie keine andere für soziale Gerechtigkeit stehen sollte, diese Andrea Nahles stimmte dem denkbar ungerechtesten und unappetitlichsten Deal zu: Der als Verfassungsschützer unhaltbare Herr Maaßen wird zum Staatssekretär befördert und kassiert pro Monat etwa 3.000,– Euro mehr. „Unfassbar“ – kommentierte der Chef der Linken-Fraktion Dietmar Bartsch. Und wo er Recht hat, hat er Recht.
Es ist wirklich zum Verzweifeln und da kann man sich auch nicht mehr mit irgendwelchen ironischen Sottisen retten. Unsere politischen Akteure scheinen tatsächlich nicht mehr fähig, gegenzuhalten gegen die Gefährdung unserer immer labileren Demokratie. Sie scheinen tatsächlich nicht mehr zu wissen, was Anstand ist. Was soll der Arbeitslose von „denen da oben“ halten, was die alleinerziehende Mutter mit Mindestlohn denken, wenn sie sehen, wie ein Versager „da oben“ von seinen Regierungskumpanen „da oben“ nicht nur beschützt, sondern auch noch profitabel befördert wird ?
Ja, es ist zum Verzweifeln. Mehr fällt mir nicht ein.
Quelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme via Wikipedia, CC BY-SA 3.0 DE
Rechte Gewalt gibt es – keine Frage. Auch organisiert. Und da ist Härte gefragt, aber auch rückführende Integration der Sympathisanten, die abgefischt werden.
Aber gab es Pogrome? Es gibt ein einziges Video, das eine Auseinandersetzung mit Verfolgung zeigt. Soweit ich das weiß.
Wenn das alles ist, hatte Massen doch recht. Das reicht nicht für eine solche weitreichende Unterstellung von Hetzjagden.
Warum macht die SPD Hatz auf Massen? Gibt es keine Sachthemen mehr? Was ist mit Bildungspolitik? Beschäftigung zu angemessenen Konditionen? Netzausbau? E-Mobilität? Umbau der Bundeswehr? Innere Sicherheit?
Die SPD ist dazu nur armselig wahrnehmbar. Frau Nahles handelt wie ein trotziges Kind. Die Körpersprache ist auch si – sie geht nicht, sie trampelt.
bin seit 40 Jahren SPD-Wähler oder auch mal Grüne. Aber das finde ich furchtbar.Eine alberne Personalie lähmt die Regierung. Die Beförderung von Massen ist die gerechte Strafe für abseitige und überflüssige Manöver. Die SPD arbeitet sich unter AFD-Anteile. Das ist schlimm. Weil die SPD nicht mehr als kompetent wahrgenommen wird. Von mir auch nicht mehr.
So bekommt die Affäre Massen eine neue Dimension. Bei mir hat diese Partei verspielt. Ich sympathisiere inzwischen auch mit der FDP. Bislang unvorstellbar. Aber die haben Köpfe, die auch mal denken.
Herr Maasen wird erst am 24.11.2018 56. Er geht auch keiner schweren körperlichen Arbeit nach.
Warum kann er sich nicht arbeitslos melden und später ggf. Hartz 4 beziehen.
Stattdessen wird er in den Ruhestand mit hohen Pensionen geschickt während für die allgemeine Beölkerung dies nicht zusteht. Tolle Gleichberechtigung – zumal Herr Maasen es selbst durch sein unmögliches Verhalten verschuldet hat. – Frührente für Unfähigkeit kann es nicht geben!