Die Große Koalition hat am Donnerstag im Bundestag die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Migranten aus Griechenland abgelehnt. Die Große Koalition, also auch die SPD, deren neues Führungs-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte versprochen hatte. Zu diesen Werten gehört auch und ganz oben die Solidarität mit Verfolgten und Unterdrückten.
Die Bilder aus den überfüllten und völlig verdreckten Flüchtlingslagern, die Gesichter verzweifelter Menschen an den griechisch-türkischen Grenzzäunen, die schwer traumatisierten weinenden Kinder – das ist Abend für Abend in wohlig-warmen Wohnstuben am Fernseher zu sehen; Bilder, so schlimm, dass man sich nicht daran gewöhnen kann. Bilder, die danach schreien, ganz schnell irgendwie zu helfen. Über 100 Kommunen in Deutschland sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen – Kinder, Jugendliche, alleinstehende Frauen, Alte und Kranke – haben bereits Lagerkapazitäten vorbereitet. Der Bundestag mit den Stimmen auch der Sozialdemokraten aber verwehrt es ihnen.
Die AfD will generell nicht. Das kennt man von den perfiden Hetzern gegen Ausländer. Sprecher von Union und FDP tun so, als wollten sie helfen, aber bitte nicht überstürzt, bitte nicht mit unabgestimmten Sofort-Maßnahmen. Wirksame Hilfe brauche eben ihre Zeit. Als käme es nicht auf Stunden an, in denen die Flüchtlinge in den Lagern und an den Grenzzäunen erbärmlich frieren, hungern und auch krepieren. Schlimm und entlarvend, dass auch die SPD mit Saskia Esken, Walter Borjans und Außenminister Maas das Spiel auf Zeit mitmachten, wo die Opfer der Weltkonflikte keine Zeit mehr haben.
Kirchen, Grüne und die Linke stehen in einer Allianz für Humanität gegen die Abgebrühtheit der parlamentarischen Mehrheit in Berlin. Angesichts der dramatischen Lage auf den griechischen Ägäis-Inseln hatten die Grünen beantragt, dass Deutschland ganz schnell 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aufnimmt – ohnehin nur eine vergleichsweise kleine Gruppe der 40.000 Menschen, die in den sogenannten Hotspots in Griechenland ausharren. Nur die Linken zogen mit. Die GroKo aus Union und SPD lehnte ab. Allen, die am Donnerstag im Bundestag gegen den Antrag der Grünen gestimmt haben, sei zu wünschen, dass sie nur eine Woche lang notdürftig bekleidet, ohne wärmende Decken, ohne Wasser und Nahrung, ohne medizinische Versorgung das Schicksal mit den zigtausend Flüchtlingen teilen. Realistisches Dschungelcamp für Politiker. Vielleicht setzt wenigstens in der SPD ein Nachdenken darüber ein, ob auch die Sozialdemokraten – wie längst schon Union und FDP – sich aus Angst vor der AfD das ehrenwerte Prinzip der Solidarität abkaufen lassen wollen.
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