Starkes Angebot der Union

Armin Laschet und Markus Söder präsentierten sich bei der Vorlage des Wahlprogramms von CDU und CSU wie ein Herz und eine Seele. Das war ohne Zweifel das stärkste Signal vor allem für die eigenen Parteimitglieder, die nun für den Bundestagswahlkampf mobilisiert werden sollen. Die Herausforderungen sind in der Tat gewaltig. Deshalb wird in erster Linie ein deutlicher Modernisierungsprozess für Deutschland angestrebt. Denn nur die technologischen und ökonomischen Stärken unseres Landes sind die wichtigsten Voraussetzungen für mehr Klimaschutz, bessere Arbeitseinkommen, höhere soziale Leistungen und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Gedränge in der Mitte

Die Union muss als Kraft der Mitte eine große Breite an verschiedenen Strömungen auf einen Nenner bringen. Das ist keineswegs leicht, die Interessen der Jungen Union und der Senioren-Union, der Mittelstandsvereinigung und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer auf einen programmatischen Nenner zu bringen. Das scheint jedoch den beiden Unions-Vorsitzenden gelungen zu sein. Sie definieren den „Wohlstand für alle“ sehr breit: Wirtschaftliche Dynamik, sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Klimaschutz sowie die innere und äußere Sicherheit gehören gleichermaßen dazu.

Keine höheren Belastungen

In der Konkurrenz zu den Grünen und zur SPD geht es vor allem darum, wie nach der Bundeswahl der Weg aus dem Tief der Pandemie zu schaffen sein wird. Für die CDU und CSU sind dafür Steuererhöhungen und größere Abgabenlasten tabu. Denn solche Maßnahmen würden gewiss die Unternehmen nicht zu mehr Investitionen, zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze anreizen. Es geht um die Steigerung des qualitativen Wachstums, das – wie bereits in früheren Zeiten – mehr Steuereinnahmen und Beiträge zu den Sozialsystemen bringen soll. Nicht weitere Regulierungen, Vorschriften und längere Genehmigungsverfahren führen zu einer Entfesselung der dynamischen Kräfte, sondern nur der entschlossene Abbau von Bürokratie, die Modernisierung der Verwaltungen auf allen Ebenen und eine höhere Effizienz bei den staatlichen Entscheidungen sind dafür wichtig.

Nachhaltiges Wachstum als Ziel

Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass „vom größeren Kuchen des Bruttoinlandsprodukts“ in Zukunft auch größere Stücke an alle, an Unternehmer ebenso wie an Arbeitnehmer, an Familien, Alleinerziehende, Rentner und sozial Schwächere verteilt werden können. Zugleich wird Deutschland in Europa und in der Welt eine Rolle spielen, im globalen Wettbewerb mit den USA und China, in der Entwicklungshilfe und bei der Durchsetzung von universellen Menschenrechten. Mit neuen Belastungen würde der Standort Deutschland an Attraktivität für Investoren verlieren.

Laschet und Söder wollen mit der Vorlage des Wahlprogramms einen neuen Aufbruch unseres Landes initiieren. Gewiss werden Kritiker bemängeln, dass darin einige Details zu manchen politischen Themen fehlen und auch nicht der Herzenswunsch der CSU nach einer weiteren Verbesserung der Mütterrente erfüllt wird. Dagegen gibt es verschiedene Angebote in der Sozialpolitik wie zum Beispiel mehr Elterngeld, eine neue „Generationenrente“ und die finanzielle Stärkung von Alleinerziehenden.

Für einen gesellschaftlichen Aufstieg

Beide Parteiführer wollen das Wahlvolk mit dem Signal begeistern, nun gemeinsam anzupacken, die neuen Herausforderungen anzunehmen und die Gesellschaft solidarisch zu gestalten. Es geht ihnen um eine lebendige Wirtschaft in einer lebenswerten Umwelt, um nachhaltiges Wachstum in einem klimaneutralen Industrieland, um gesellschaftlichen Aufstieg durch die Bildung und um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Ost- und Westdeutschland. Derzeit befindet sich die Union wieder im Aufwind: Die Umfragen werden besser, Armin Laschet gewinnt als Kanzlerkandidat an Popularität. Alle wichtigen politischen Details werden ohnehin erst im Programm der nächsten Koalition festzuschreiben sein. Bis dahin wird es noch einige Bewegungen im Reservoir der Wählerinnen und Wähler geben. Und vieles wird letztlich dann davon abhängen, welche Parteien zusammen eine Regierungsmehrheit bilden können und wollen.

Ausdrucken/PDF erstellen:

Teilen Sie diesen Artikel: