Das Steuerthema findet sich in allen Programmen der politischen Parteien, die um die Gunst der Wählerinnen und Wähler am 26. September buhlen. Dabei präsentieren sie recht unterschiedliche Pläne, die sie im nächsten Bundestag zu realisieren gedenken. Allerdings gibt es einige Feinheiten dazu zu bedenken.
Union für Kassensturz
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, beweist ein hohes Maß an Realismus: Er weiß nur zu gut, mit welch‘ hohen Milliarden-Beträgen der Bund und die Länder versucht haben, die Corona-Krise einigermaßen zu meistern. Das hat nämlich gewaltige Löcher in die Staatskasse gerissen. An die sogenannte „schwarze Null“, ja gar an finanzielle Überschüsse in den Etats mag man sich noch erinnern, doch wird es eine längere Zeit dauern und sehr großer Anstrengungen bedürfen, bis diese glanzvollen Ergebnisse in den öffentlichen Haushalten wieder zu erzielen sein werden.
Nach den zum Teil recht tiefen wirtschaftlichen Einbrüchen, die beachtlich hohe Minusraten beim Wachstum unserer Volkswirtschaft mit sich brachten, versiegten die zuvor so kräftig sprudelnden Steuerquellen. Vielmehr war der Staat gefordert, mit weit über 100 Mrd. Euro Unternehmen vor der Insolvenz zu retten und Millionen Arbeitsplätze zu erhalten.
Noch läuft es längst nicht in allen Bereichen der Wirtschaft wieder so rund wie vor der Pandemie und wie ein Damoklesschwert schwebt möglicherweise eine vierte Krisenwelle über unserem Land. Wir sind zwar noch einmal einigermaßen davon gekommen, doch wird es gewiss einige Zeit dauern, bis die Folgen bewältigt sein werden und alles wieder rundlaufen wird.
Deshalb ist es klug, wenn der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz, nach der Bundestagwahl einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen vollziehen will; erst dann kann nämlich ein seriöser Fahrplan für die nächsten Jahre aufgestellt werden. Armin Laschet beurteilt das ganz ähnlich und hat deshalb Steuererleichterungen zunächst einmal unter starken Vorbehalt gestellt, weil es dazu derzeit an Geld fehlt.
Dagegen will die CSU mit der Forderung nach Steuererleichterungen in den Wahlkampf ziehen. Allerdings wird von Söder und seinen Christsozialen in Bayern offen gelassen, wie sie diese finanzieren wollen. Das erinnert an die alte Erkenntnis: Manche Politiker versprechen den Wählern Pudding, obwohl sie nicht einmal Geld für die Milch haben.
Entlastungen auf mittlere Sicht
In der längerfristigen Perspektive wollen indessen die Union und insbesondere die FDP die Gesamtbelastung der Unternehmen und vieler Erwerbstätigen, die zum Teil auch schon die Wucht des Spitzensteuersatzes spüren, senken. Im internationalen Vergleich zahlen die deutschen Firmen höhere Steuern als ihre Konkurrenten in vielen anderen Ländern der Welt. Deshalb ist es richtig, die Lasten zu verringern, um so die Spielräume für mehr Investitionen und Innovationen zu vergrößern sowie damit Arbeitsplätze hierzulande zu sichern und neue zu schaffen. Doch in der aktuellen Situation gilt es, zunächst das Notwendige zu tun und danach das Mögliche. Wer indessen im Wahlkampf falsche Hoffnungen weckt, wird danach mit Enttäuschungen rechnen müssen.
SPD und Grüne für Steuererhöhungen
An der Steuerschraube wollen die SPD und die Grünen drehen. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, dass die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen; obwohl das schon längst in unserem System der progressiven Einkommensbesteuerung Realität ist. Doch die Einkommensteuer soll noch etwas nach oben gedreht werden – allerdings nur für diejenigen mit besonders hohen Einkommen. Ebenso wird eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer ins Auge gefasst, wobei hohe Freibeträge gelten sollen. Auch bei der Erbschaftssteuer stellen sich SPD und Grüne durchaus eine stärkere Belastung als bisher vor. Gewiss sind die Vermögen in der letzten Zeit durchaus kräftig gewachsen, doch der größte Teil entfällt auf betriebliche Vermögen – auf Fabrikanlagen, Produktionsmaschinen, teure Geräte und IT-Installationen. Diese sichern zum einen zig Millionen qualitative Arbeitsplätze und zum anderen die Konkurrenzfähigkeit. Ohnehin ist es außerordentlich schwierig das jeweilige Vermögen gerecht zu bewerten. Denn es macht Probleme, wenn es zum einen im Betriebs- oder Immobilieneigentum oder zum anderen in teurem Goldschmuck und Picasso-Gemälden steckt. Ähnlich problematisch dürfte es bei der Erbschaftssteuer sein, wenn es um die Erbfolge gerade in der mittelständischen Wirtschaft geht.
Wachstum und Beschäftigung sichern!
Mit Steuererhöhungen ist gewiss kein Staat zu machen, denn die Wirtschaft würde darauf eher negativ reagieren. Weniger Wachstum und weniger Beschäftigung könnten die Folge sein. Und damit würden die Steuereinnahmen des Fiskus möglicherweise per Saldo eher sinken denn steigen. Für große Steuererleichterungen sind die staatlichen Kassen derzeit leer und lassen sich kaum realisieren. Wenn sich etwas Spielraum ergeben wird, sollte die Investitions- und Innovationskraft der Unternehmen gestärkt werden, damit das Wachstum gedeihen kann und dann so wieder mehr Geld in die Kassen des Staates und des Sozialsystems spülen wird. 1 % mehr Wachstum bringt nämlich ein Plus von über 15 Mrd. Euro. Geld ist im übrigen scheu wie ein Reh. Deshalb gilt es, den Wirtschaftsstandort Deutschland für Investoren attraktiv für die Zukunft zu gestalten, zumal der internationale Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze schärfer wird. Zudem sind gerade in der jüngsten Zeit die großen Defizite in der deutschen Infrastruktur mehr als deutlich geworden. Das erstreckt sich von der Digitalisierung über die Verkehrswege bis hin zu vielen Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge. Um diese Herausforderungen zu meistern, wollen die SPD, die Grünen und die FDP die öffentlichen Investitionen verstärken – mindestens um 50 Mrd. Euro pro Jahr. Auch CDU und CSU verkünden nachhaltige Verbesserungen im staatlichen Sektor. Notwendig ist hier in der Tat sehr viel, doch in den nächsten Jahren wird es höchster politischer Kunst bedürfen, um das Notwendige auch möglich zu machen und solide zu finanzieren. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss schließlich nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Etats des Staates und die Sozialversicherungssysteme gelten. Schon heute belaufen sich alleine die öffentlichen Schulden auf über 2 Billionen Euro! Das sind gewaltige Lasten, die die nächsten Generationen schultern müssen.
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