Ruth Bader Ginsburg bei ihrer Vereidigung 1993

Tod von Richterin Ginsburg heizt den US-Wahlkampf an

Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die prominente liberale Richterin am Obersten Gerichtshof der USA erlag im Alter von 87 Jahren einer Krebserkrankung. „Unsere Nation hat eine Juristin von historischer Statur verloren“, erklärte der Oberste Richter John Roberts bei Bekanntgabe der Todesnachricht am Freitag. Nicht einmal eine Stunde später entbrannte ein heftiger politischer Streit, der die letzten Wochen des Wahlkampfs noch zusätzlich anheizt.

Die Richterin, die mit ihrer klugen und unerschrockenen Art ein hohes Ansehen in den liberalen demokratischen Gesellschaftsmilieus, bei Frauen und Minderheiten genoss, hatte es geahnt und einen letzten Kampf dafür geführt, dass ihre Nachfolge im Supreme Court erst nach den Präsidentschaftswahlen am 3. November geregelt würde. Sie wolle nicht sterben, sagte die 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton auf Lebenszeit berufene Verfassungsrichterin, bevor Donald Trump nicht abgewählt sei. Sie hoffte, dass der Demokrat Joe Biden als neuer Präsident das Kollegium der neun Richter nachbesetzen und die konservative Mehrheit am Supreme Court abmildern würde.

Diesen Kampf tragen im Endspurt der erbitterten Wahlkampagne nun die Demokraten aus. Denn der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ließ keine Zeit vergehen um anzukündigen, dass der Senat umgehend über einen Kandidaten abstimmen werde, sobald Trump einen vorschlägt. Es steht viel auf dem Spiel. Die Republikaner halten mit dem Amt des Präsidenten, der Mehrheit im Kongress und dem mehrheitlich konservativen höchsten Gericht eine ungewöhnliche Machtfülle in der Hand. Und die politische Prägung des Gerichts, das über grundlegende gesellschaftliche Veränderungen entscheidet, überdauert im Zweifel Jahrzehnte.

Die höchsten Richter – Ruth Bader Ginsburg war erst die zweite Frau überhaupt in diesem Amt – werden vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Senat bestätigt und auf Lebenszeit berufen. Aus dem Wahlkampf 2016 stammt die Äußerung von Trump, dass die „vielleicht wichtigste Sache, die der nächste Präsident zu tun hat,“ die Auswahl der Obersten Richter sei. Nicht einmal zwei Wochen nach seinem Amtsantritt berief er den konservativen Richter Neil Gorsuch. Die Republikaner hatten es Barack Obama verwehrt, am Ende seiner Amtszeit den verstorbenen Richter Antonin Scalia zu ersetzen. Jetzt, unter vertauschten Vorzeichen, sehen sie die Dinge anders.

Herausforderer Joe Biden verlangt, mit der Neubesetzung solle bis nach der Präsidentenwahl gewartet werden. „Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen“, sagte Biden. Auch der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte: „Die amerikanische Bevölkerung sollte eine Stimme bei der Auswahl ihres nächsten Supreme-Court-Richters haben. Deshalb sollte diese freie Stelle nicht nachbesetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben.“

Hillary Clinton rief die demokratischen Senatoren zur Blockade einer Senatsentscheidung auf. Und sie würdigte Ruth Bader Ginsburg, die oft nur mit ihren Initialen RBG genannt wurde: „Richterin Ginsburg ebnete den Weg für so viele Frauen, auch für mich“, schrieb die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin auf Twitter. Ginsburg hatte in ihrer 27-jährigen Amtszeit als Verfechterin von Frauenrechten, der Rechte von Homosexuellen sowie eines liberalen Abtreibungsrechts beeindruckt. Sie kämpfte gegen Diskriminierung, lasche Waffengesetze und verteidigte die Rechte von Einwanderern. Trump würdigte sie als „Titanin des Rechts“, die „alle Amerikaner und Generationen großartiger juristischer Denker inspiriert“ habe.
Ginsburg hatte Diskriminierung am eigenen Leibe erfahren. Sie stammte aus einer jüdischen Einwanderfamilie und wuchs in einem ärmlichen Teil von Brooklyn auf. Sie brillierte im Jura-Studium an der Harvard Universität und fand dennoch lange keine Anstellung. Zähigkeit und Geradlinigkeit zeichneten ihren Lebensweg aus. Bis ins hohe Alter und trotz schwerer Erkrankungen blieb sie eine respektierte und unerschütterliche Stimme für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Bildquelle: Wikipedia, Ralph Alswang/White House Photograph Office – US National Archives and Records Administration, Gemeinfrei

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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