USA-Flagge mit Trump-Schriftzug in Flammen

Trump nutzt Razzia für schamlose Kampagne

Donald Trump ist ganz in seinem Element. Er wettert gegen Regierung und Justiz, beschimpft die Demokraten als Linksradikale und Kommunisten, stilisiert sich selbst als politisch Verfolgten und den einzigen, der das Land vor dem Untergang bewahren kann. Die Stimmung im Land ist vergiftet; Trump peitscht seine Anhänger auf. Der Angriff auf die Demokratie spitzt sich gefährlich zu.

Die Razzia, die das FBI auf seinem Anwesen in Florida durchgeführt hat, dient dem Ex-Präsidenten der USA als willkommener Anlass für einen Rundumschlag, und seine republikanischen Claqueure befeuern die geheuchelte Empörung. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat das FBI nach Dokumenten aus Trumps Amtszeit gesucht. Die gehören nun mal nicht in seinen Privatbesitz, sondern ins Nationalarchiv.

Einer wie Trump sieht das natürlich anders. Recht und Gesetz, die Demokratie und ihre Regeln haben ihn nie geschert. In seiner Selbstherrlichkeit stellt er sich über alles, was ein funktionierendes Gemeinwesen ausmacht. Die Untersuchungen zu dem Sturm auf das Kapitol haben seine Verantwortung für die blutige Ungeheuerlichkeit aufgezeigt. Doch die Republikaner jubeln ihm unverdrossen zu. Sie drängen ihn, 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Parteiinterne Umfragen geben ihm einen weiten Vorsprung vor möglichen Alternativen. Das schmeichelt Trump und er kostet die Heldenverehrung aus.

Die Razzia könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Sollte er Regierungsdokumente widerrechtlich einbehalten haben, droht ihm nicht nur eine Geld- oder Haftstrafe, sondern auch der Ausschluss von öffentlichen Ämtern – unabhängig davon, ob die Unterlagen Auskunft über politische Verfehlungen geben.

Das erklärt die massive Kampagne nach der Devise Angriff ist die beste Verteidigung. Sie überdeckt Trumps Aufstachelung zum Sturm auf das Kapitol, das neuerliche Urteil zur Offenlegung seiner Steuerunterlagen, die er seit Jahren verweigert, und sie verdrängt auch das Gesetz zur Verringerung der Inflation aus der öffentlichen Wahrnehmung, das US-Präsident Joe Biden soeben durch den Senat gebracht hat.

Das 370 Milliarden Dollar schwere Paket, das Maßnahmen zu Energie und Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge und höhere Unternehmenssteuern bündelt, galt drei Monate vor den Kongresswahlen als wichtiger Erfolg für Biden, auch wenn es aufgrund von Widerständen in der eigenen demokratischen Partei deutlich hinter dem 2000-Milliarden-Plan zurückbleibt. Doch in der gegenwärtigen öffentlichen Auseinandersetzung stehen politische Sachentscheidungen hinter den ideologisch fanatisierten Grabenkämpfen zurück. Trumps schamloses zerstörerisches Werk zeitigt Erfolge. Die Demokratie in den USA ist ernsthaft bedroht.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Pete Linforth, Pixabay License

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Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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