Atomic Trumo

Trumps Befehl schürt die Kriegsgefahr

Das Bild von der Dynamitstange, die US-Präsident Donald Trump in ein Pulverfass geworfen habe, ist treffend. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani sind Rache und Vergeltung die meist gebrauchten Worte in Teheran. Die Konfrontation zwischen den USA und dem Iran ist um eine gefährliche Eskalationsstufe angeheizt. Die Spirale der Gewalt dreht sich und droht einen Flächenbrand zu entfachen, dessen Zerstörungskraft weit über die kriegsgeplagte Region hinausreicht.

Donald Trump hat ein gestörtes Verhältnis zum Völkerrecht. Ihn schert es nicht, was internationale Vereinbarungen über den Umgang der Staaten untereinander sagen. Er definiert sein eigenes Recht nach Gutdünken. Die gezielte Tötung von Soleimani rechtfertigt er als Selbstverteidigung. Seine Widersacher hingegen sprechen von einem kriminellen und terroristischen Akt.

Trump beruft sich auf Geheimdienstinformationen, wenn er behauptet, der iranische General habe aktuell gezielte Angriffe gegen US-Ziele vorbereitet. Beweise nennt auch Mike Pompeo, sein Außenminister, nicht. Die US-amerikanische Nahostpolitik kennt eine Reihe fataler Lügen und Täuschungen, die in Krieg und Zerstörung mündeten. Schon George W. Bush, der Irak und Iran als „Achse des Bösen“ bezeichnete, hat viel Unheil angerichtet. Die Wurzeln der aktuell komplizierten Situation gründen auch dort. Der Irak, den Trump als Schauplatz der tödlichen Angriffe wählte, ist bis heute fragil. Die Sicherheitskräfte, an deren Ausbildung die Bundeswehr mitwirkt, sind schwach. Seit dem völkerrechtswidrigen zweiten Golfkrieg und dem Tod Saddam Husseins kommt das Land nicht richtig auf die Beine. Der Kampf gegen die IS-Terrormilizen und die Machtgelüste der iranischen Revolutionsgarden lähmen die Entwicklung.

Die Schiiten erobern neue Einflussbereiche, im Irak, im Libanon, in Syrien. Soleimani war der Stratege hinter den iranischen Machenschaften, der Chef der Al-Kuds-Brigaden, die jenseits der eigenen Grenzen operieren. Sein Tod kommt einer Demütigung des Ayatollah-Regimes in Teheran gleich. Es wird auf Rache sinnen, schon weil der Hass auf den Todfeind in Washington die eigene Bevölkerung, in der es wegen der schlechten Wirtschaftslage rumort, zu einen hilft.

Statt weitere Angriffe zu verhindern, sät Trumps Vorgehen neuen Hass, der mehr Terrorismus gebiert. Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi, der auf Abruf im Amt ist, verurteilte den Raketenangriff nahe Bagdad, bei dem auch der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis starb, als Verstoß gegen die Souveränität Iraks und gegen die Bedingungen für die US-Truppenpräsenz in seinem Land. Die Bundeswehrmission in Erbil und Tadschi ist vorläufig gestoppt und wird in Berlin generell in Frage gestellt.

Die weltweiten Aufrufe zur Mäßigung sind vielfältig, aber nutzlos. Die Europäer haben schon aufgrund ihrer geographischen Nähe zu dem Pulverfass allen Grund, auf ihren mächtigen Verbündeten einzuwirken. Die schwerwiegenden Folgen der unverantwortlichen Rambo-Politik bekommt Europa in Form von neuen Fluchtbewegungen als erstes zu spüren.

Die Bemerkung von US-Außenminister Mike Pompeo, die Europäer seien bei der Aktion nicht sonderlich hilfreich gewesen, deutet auf eine Verweigerung der Mitwirkung von Deutschland, Großbritannien und Frankreich hin. Solche Einigkeit herrschte sonst nicht in der Abwehr amerikanischer Militärgelüste, sie ist erst nach Trumps einseitiger Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran gewachsen.

In Washington macht das jedoch wenig Eindruck, Rücksicht auf die europäischen Interessen hat der US-Präsident nie gekannt. Der im aufziehenden Wahlkampfjahr durch ein Impeachment-Verfahren belastete Trump lässt sich nicht reinreden. Er meint, den Iran mit militärischer Stärke und Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu können und nimmt dafür auch die Aufstockung der Truppen in Kauf, die er zurückzuholen versprochen hatte. Die oppositionellen Demokraten versuchen ihn an dem Punkt zu stellen und werfen ihm einen unzulässigen Alleingang ohne Beteiligung des Kongresses vor. Die akute Kriegsgefahr mindert das nicht.

Soll doch noch eine Deeskalation gelingen, bleiben nur die Vereinten Nationen. Bei aller Schwächung und Unzulänglichkeit ist der Weltsicherheitsrat die einzige Instanz, die einen Versuch zur gewaltfreien Konfliktlösung unternehmen kann, mit Russland und China, die ihren Einfluss auf Teheran geltend machen können, und mit Europäern, die sich entschieden für das Völkerrecht einsetzen.

Bildquelle: pixabay, User ParentRap, CC0 Creative Commons

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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