Spielsteine - Parteien

Volksparteien in der Krise

Nur die AFD kann sich über den Absturz der Volksparteien freuen. Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und der damit ein hergehender Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur versperrt den Blick auf eine FDP, die auch dank ihrer desaströsen Parteiführung ins politische Abseits geraten ist. Das Eis, auf dem ihr Vorsitzender Lindner seine thüringischen Pirouetten gedreht hat, ist dünn: Schon müssen die Liberalen nach Meinungsumfragen ums Überleben fürchten.

Und die Grünen? Im Umfragehoch bei 24 Prozent mit einem Vorsitzenden Habeck, dem viele Kommentatoren schon die Kanzlerwürde zuschreiben, bleibt sie doch immer noch weitgehend eine  Einthemenpartei. Ein politisches Unternehmen mit zum Teil vulgäridealistischen Zielen, solange es nicht Soll und  Haben offenbart, wie und von wem ihre Rechnungen bezahlt werden.

Zum Problem kann das werden, wenn der Klimaschutz nicht mehr so im Vordergrund steht und eine genauerer Blick auf Umfragetrends belegt dies mit den häufigen Auf und Abs dieser Partei und ihren Schwächen im Osten des Landes. Unabhängig davon, dass sie in Baden-Württemberg den Regierungschef stellt, erreicht sie bislang vor allem nur in den Städten die Jungen und Akademiker.

Ähnliches gilt im Übrigen auch für die Linken, die im Westen gravierende Schwächen aufweist und nur mit Bodo Ramelow in Thüringen über einen Ministerpräsidenten verfügt.

 Die Union und die SPD mögen im selbstverschuldeten  Niedergang sein, aber sie haben immer noch von der Mitgliederzahl  und ihrer Programmatik her das Niveau einer Volkspartei. Beide Koalitionspartnern ist gemein, dass sie über ausgelaugte Führungen verfügen, die – um beim Sprichwort zu bleiben – keinen Hund hinterm Ofen hervorlocken, also weder durch persönliche Ausstrahlung noch durch Programmatik Menschen für ihre Sache gewinnen können. Die SPD hat zudem noch ihren populärsten Politiker Olaf Scholz, der in nahezu allen Umfragen hinter der Kanzlerin liegt, abgestraft und durch ein Rentnerpaar ersetzt. So geht auch ein besonderer Ruck durch die  Sozialdemokratie.

Die CDU nicht nur in Thüringen hat ihrer Vorsitzenden AKK bewiesen, was sie von ihr hält, nämlich nichts. Die Vorsitzende hat mit der Begründung ihres Rückzuges deutlich gemacht, dass auch sie offenbar nicht viel vom politischen Tagwerk versteht oder auf das allgemeine Kurzzeitgedächtnis vertraut. Kramp-Karrenbauers Begründung fürs Scheitern als Parteivorsitzende die fehlende Kanzlerkandidatur anzugeben, ist so fadenscheinig wie falsch. Sie war von den Delegierten gewählt worden, um sich als Parteivorsitzende zu bewähren, um dann damit ihre Qualifikation für die Kanzlerschaft zu dokumentieren.  Diese hat sie sichtlich  nicht und dies mehrfach bewiesen, zuletzt in Thüringen. Dort hat die CDU mit der FDP das Land in die Krise geführt. Als Lösung präsentierte Akk. auch noch den absurden Vorschlag, SPD oder Grüne sollten einen Ministerpräsidentenkandidaten stellen. Das erinnert an Brandstifter, die das Löschwasser verteilen wollen. Die CDU-Vorsitzende wirft also  die Flinte im Sommer ins Korn und soll nach dem Willen der Kanzlerin als Verteidigungsministerin weiter machen. Also da weiter wurschteln, wo sie von ihrer Vorgängerin einen skandalumwitterten Scherbenhaufen hinterlassen bekommen hat.

Beide Koalitionspartner haben derzeit kein Interesse auf Neuwahlen. Die augenscheinliche Not und die Umfragen zwingen sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiter zu machen. Wenig Zeit bleibt für einen Neuanfang. Es drohen vor allem in der Union jetzt monatelange Personaldiskussionen, die nur als Machtspiele wahrgenommen werden könnten. Die inhaltlichen Unterscheidungen kommen da zu kurz, was den eigentlichen Sinn der politischen Auseinandersetzung ausmacht. Dies wird weitere Verdrossenheit erzeugen können. Doch die Hoffnung stirbt  ja  zuletzt. Die Krise der Volksparteien ist zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise geworden. Die AFD freut sic h und wartet ab. An Weimar darf erinnert werden.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Michael Schwarzenberger, Pixabay License

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Martin Schmuck

Als Journalist arbeitete Schmuck für die DPA und den WDR und leitete das ZDF-Landesstudio NRW in Düsseldorf bevor er Sprecher des Bundesfinanzministers unter Peer Steinbrück wurde. Heute ist der Autor Kommunikationsberater.


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