Dass Sigmar Gabriel sich äußern würde, habe ich geahnt. Der Mann, der früher mal u.a. Bundesaußenminister war und SPD-Parteichef, kennt sich aus in der Politik und er weiß den Augenblick zu nutzen, wann er verbal zuschlagen muss. Dass er das sogenannte Manifest von einigen Dutzend Sozialdemokraten für den falschen Weg hält, geschenkt. Es soll ein Debattenbeitrag sein, über den auf dem Parteitag in Berlin Ende Juni diskutiert werden wird. Die Sicherheitspolitik ist nun mal gerade in der SPD, die ja stets auch Friedenspartei war, ein heißes Eisen. Es geht dabei um unser Verhältnis zu Russland, um den Krieg, den Wladimir Putin gegen die Ukraine vor über drei Jahren angezettelt hat, um Europas Rolle, und es geht um viel, sehr viel Geld.
Was soll daran schlimm sein, wenn solche Probleme gerade in der SPD diskutiert werden? Die Partei müsse das aushalten, hat Parteichef Lars Klingbeil gesagt. Natürlich ist das so. Und die SPD zerbricht daran nicht. Dazu kommt, dass die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis zu verarbeiten hat, das ihr in ihrer langen und ehrenhaften Geschichte je passierte. Abgestürzt von 26 Prozent auf gut 16 Prozent, von der Kanzler-Partei und Platz eins auf Platz drei, nicht nur hinter der Union, sondern auch hinter der in weiten Teilen rechtsextremen AfD. Dass darüber diskutiert werden muss, dass die Gründe für das Wahldesaster erörtert werden müssen, liegt auf der Hand. Es ist doch fast schon eine Existenzfrage, wenn diese SPD seit Monaten nur noch um die 16 Prozent Zustimmung erreicht, manchmal sogar noch darunter.
Dass diese Debatte auch den aktuellen Parteichef betrifft, ist natürlich. Lars Klingbeil war doch hinter Scholz der Wahlkampf-Stratege. Und hat es nicht Versuche gegeben, diesen Scholz als Kanzler dazu zu bewegen, den Platz an der Sonne freizugeben? Weil er mit der SPD bei 16 Prozent Zustimmung verharrte? Die Chancen auf einen Wahlsieg gingen doch seit Jahr und Tag gegen Null. Ich habe mich nur noch über den Starrsinn des Hamburgers gewundert, im Wahlkampf zu behaupten, er, Scholz, werde die Wahl gewinnen. Darüber habe ich nur noch leise lächeln können. Will der die Wählerinnen und Wähler auf den Arm nehmen, habe ich mich gefragt?
Derselbe Klingbeil hat dann sehr schnell die Kurve gekriegt, als es darum ging, Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung zu führen. Das war rasant, wie er die Kurven nahm, ein Signal des damaligen Fraktionschefs Rolf Mützenich, nicht mehr anzutreten, was ich als ehrenhaft empfand. Der Kölner Sozialdemokrat Mützenich ist ein Ehrenmann mit Manieren. So etwas ist selten geworden in der politischen Arena. Sein Platz blieb -gedanklich- nur einige Minuten leer, dann hatte sich Klingbeil auf den Stuhl gesetzt. Donnerwetter, dachte ich, der Mann geht ran. Hat der nicht auch die Wahl verloren? Und befördert sich trotzdem? Fraktions- und Parteichef, Vizekanzler, Bundesfinanzminister. Der starke Mann der SPD, der kommende Kanzlerkandidat.
Eine Billion Euro
Jahrelang stand die Schuldenbremse im Weg, wenn es darum ging, die marode Infrastruktur der Republik, Straßen, Brücken, Schienen, Schulen zu sanieren. Und plötzlich war das lang ersehnte Geld da für Infrastruktur, für die von den Merkel-Regierungen heruntergewirtschaftete Bundeswehr. Eine Billion Euro oder gar mehr, klar als Schulden. Früher hätte man die SPD geteert, weil sie angeblich von Geld nichts versteht, aber jetzt warf Friedrich Merz diese Schwarze-Null-Politik, für die Wolfang Schäuble oft gelobt worden war, über den Haufen. Und mittendrin in diesem Politik-Kasino Lars Klingbeil, als Bundesfinanzminister, Mann mit Veto-Recht im Recht. Trotz des Wahldesasters bekleidet die SPD viele Ministerämter, Staatssekretäre, sitzt Klingbeil neben Merz und Söder im Kraftraum der Politik. Donnerwetter.
Nein, das Wahldesaster ist nicht verarbeitet worden. Gab es überhaupt mal eine Debatte darüber, Herr Klingbeil? Wenn, dann wurde alles weggebügelt. Es gibt schließlich Wichtigeres zu tun, als über Niederlagen zu räsonieren. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine verlangt Entscheidungen, Kiew braucht Waffen über Waffen, Hilfen jeder Art, Solidarität, der Westen muss zusammengehalten werden- wegen Trump, der eigene Wege geht, der Amerika über alles stellt, der nichts übrig hat für den alten Westen und unsere Werte, der vielleicht sogar der NATO den Rücken kehrt. Wer weiß das schon bei diesem Präsidenten? Da ist Führung gefragt in Europa, Haltung, weil für einen wie Trump nur der Deal zählt, der Dollar, den er schamlos auch in die eigene Tasche steckt.
Das Militärische rückt seit einigen Jahren wieder in den Vorder-, wer will in den Mittelpunkt des Interesses. Aufrüstung ist vonnöten, die Rüstungsindustrie wähnt riesige Geschäfte, ihre Aktien boomen, wer übriges Geld hat, steckt es in Panzer, Waffen jeder Art, Riesen-Gewinne sind die Folgen. Wie war das noch mit Brecht? Erst kommt das Fressen…Bundesverteidigungsminister ist Boris Pistorius, er war es schon unter Scholz, er ist es geblieben unter Merz und Klingbeil. Der Mann ist beliebt wie kein anderer unter den Top-Politikern. Pistorius hätte statt Scholz antreten sollen bei der letzten Wahl, so wünschten es viele. Ob er gewonnen hätte? Jedenfalls hat er seinen Hut nicht in den Ring geworfen, Experten, gemeint die, die das Gras wachsen hören in der SPD, vermuteten, Klingbeil habe vor allem seine eigenen Interessen im Auge gehabt.
Pistorius ist sehr gefragt, Die Sicherheitsdebatte ist auch sein Thema, Aufrüstung, die Wehrpflicht, Putins imperiale Welt, die den Rest Europas bedrohen könnte. Es kann so sein, man traut dem Kreml-Herrscher eben alles zu, weil man ihm nicht über den Weg traut. Es heißt, er wolle den Krieg und wolle die Ukraine vernichten, die baltischen Staaten fühlten sich bedroht, ebenso Polen. Ihn darf man nicht unterschätzen, aber muss man nicht mit ihm reden? Zumindest versuchen muss man es, um herauszufinden, ob es nicht doch eine Chance auf einen Waffenstillstand gibt. So etwas braucht Zeit, aber auch einer wie Putin kann den Krieg nicht ewig führen, eineinhalb Millionen Opfer habe der Krieg Russlands gegen die Ukraine bisher schon gekostet, darunter Hunderttausende von russischen Soldaten.
Reden mit Putin
SPD-Mitglieder, darunter Rolf Mützenich, Hans Eichel, Norbert Walter-Borjans, Ralf Stegner und viele andere haben ein Manifest aufgesetzt, wohl für den Parteitag. Die SZ urteilte schon, so gebe es keinen Frieden. Die Protagonisten des Papiers, das heftig diskutiert wird und im Blog-der-Republik veröffentlicht wurde, wollen mit Moskau reden, plädieren für mehr Diplomatie, kritisieren das Ausmaß der Aufrüstungs-Kosten, weil man irgendwo anders dafür wird sparen müsse. „In dem Papier steht nichts Anrüchiges“ betont Mützenich im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Und er hebt in dem Gespräch auch hervor, dass es zum Reden mit Putin keine Alternative gebe. Und er verwahrt sich gegen die Behauptung von Boris Pistorius, der das Papier als Ausdruck der „Realitätsverweigerung“ bezeichnet hat. Wörtlich sagt er: „Ich werfe doch auch keinem vor, er will Krieg führen, wenn er fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung und Rüstung ausgeben will“. Und hat er nicht Recht, wenn er in diesem Interview erklärt: „Wir haben leider verlernt, solche Debatten überhaupt vernünftig zu führen und auch Zwischentöne zuzulassen. Zur Realität gehört auch, dass Menschen mich fragen, ob neben den hohen Kosten für Rüstung und Militär noch Geld für eine modere Wirtschaft, Infrastruktur und Arbeitsplätze übrigbleibt. Das wird der Realitätstest für gutes Regieren bleiben.“
Niemand will sich Putin unterwerfen, auch die Ukraine-Hilfen nicht reduzieren oder einstellen. Die Debatte über Sicherheitspolitik muss sein, sachlich und ruhig. Sie muss in der Breite geführt werden, die Parteispitze sollte sich ihr stellen, sie zulassen, das war nämlich immer eine Qualität der SPD. Dass manche Kritiker dann mit dem Vorwurf des Putin-Verstehers um sich werfen – geschenkt. Und gerade weil von beiden Seiten der verehrte Willy Brandt als Beispiel genannt wird- mal so und mal so- möchte ich daran erinnern, was dieser große Sozialdemokrat alles aushalten musste. Und gerade er hatte nichts Anrüchiges gesagt, es sei denn, es stört sich jemand an Brandts Wort: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“
