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Was man von Roosevelts New Deal für einen „Green (New) Deal“ heute lernen könnte – Eine Rezension

Von den USA ausgehend und inzwischen auch in Europa findet eine politische Debatte über einen „Green New Deal“ statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem „Green Deal“; in Deutschland sind es vor allem die Grünen und Teile sowohl der Linkspartei als auch der SPD, die diese Parole aufgegriffen haben.  Mit diesem Slogan soll mehr oder weniger bewusst eine gedankliche Verbindung zu dem Reformgroßprojekt des „New Deal“ von Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren hergestellt werden. Mit diesem Projekt ist es dem damaligen amerikanischen Präsidenten gelungen, die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise, der Great Depression in den USA auf demokratischem Wege zu überwinden. Steffen Lehndorff, Research Fellow am Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, fragt in seinem im VSA:Verlag Hamburg gerade erschienenen, gut 90-seitigen Büchlein unter dem Titel „New Deal heißt Mut zum Konflikt“ danach, ob der historische New Deal zu mehr taugt als zu einem „Werbebanner“, nämlich ob mit den damaligen Methoden ein fortschrittliches Mammutprojekt im Kampf gegen den Klimawandel in Gang gebracht und vorangetrieben werden könnte. Auch bei diesem Großprojekt sozialökologischer Reformen geht es ja wie damals darum, politisches und ökonomisches Neuland zu beschreiten und eine machtvolle gesellschaftliche Dynamik dafür in Gang zu setzen.

Nach einer Beschreibung des ökonomischen und sozialen Desasters, das die Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 hinterlassen hat, und der katastrophalen Folgen wirtschaftspolitischer Untätigkeit und staatlicher Kürzungspolitik des damaligen US-Präsidenten Herber Hoover, schildert Lehndorff wie Roosevelt nach harten Auseinandersetzung auch mit dem Establishment seiner eigenen Demokratischen Partei sein Programm entwickelte und vor allem auch wie er sein Versprechen eines „new deal for the American people“ mit dem „forgotten man“ als Hauptadressaten umsetzte. Aus der im Buch dargestellten tabellarischen Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen des New Deals ergibt sich für die ersten zwei Jahren von Roosevelts Regierungszeit „ein wahres  Feuerwerk unkonventioneller Maßnahmen der Bankensanierung und Finanzmarktregulierung, der Armutsbekämpfung, der Beschäftigungsförderung und öffentlicher Arbeiten sowie erster Versuche der Durchsetzung von Beschäftigungsstandards“. Alles sei neu gewesen und fast alles umstritten – auch innerhalb der Regierung; „nichts war perfekt und einiges endete in Halbheiten und Misserfolgen“. Bedauerlicherweise seien Bürgerrechte in diesem Reformprogramm ausgeklammert und, obwohl fast 30% der neu geschaffenen Jobs an Afro-Amerikaner/innen gingen, sei der Kampf gegen die Rassendiskriminierung vernachlässigt worden, was sich später rächen sollte.

Entscheidend für diesen sowohl widerspruchsvollen als auch erfolgreichen Prozess sei es gewesen, dass der „Funke energischen politischen Handelns“ von der Regierung auf große Teile der Bevölkerung übergesprungen sei und – entgegen starker faschistischer und populistischer Strömungen auch in den USA und im Gegensatz zur Machtergreifung des Faschismus in Italien, Spanien und Deutschland im Gefolge der Weltwirtschaftskrise – eine „demokratische Dynamik“ in Gang gesetzt wurde, die den damaligen New Deal für einen künftigen „Green (New) Deal“ so interessant mache, nicht nur hinsichtlich seiner Erfolge, sondern auch seiner Schattenseiten.

Bereits im Jahresverlauf 1933 wuchs die US-Wirtschaft um 9%, und in den folgenden beiden Jahren erhöhten sich die Wachstumsraten auf 10% und 14%. 1937 war das Bruttoinlandsprodukt rund 40% höher als 1932. Auch die Zahl der Beschäftigten wuchs rasant, von 38 Millionen 1933 auf 46 Millionen 1937, die Zahl der Arbeitslosen sank immerhin um fünf Millionen Menschen. Im Kern waren diese Reformen eines „starken Staates“ – wie man das in Deutschland nennen würde – bis in die 70er Jahre selbst für Republikaner unantastbar und sogar die neoliberalen Reaganomics der 80er Jahre konnten sie nicht komplett beseitigen.

Für das Verständnis einer so erfolgreichen Umwälzung komme man an der charismatischen Führungspersönlichkeit von Roosevelt nicht vorbei. Der Präsident und sein Team aus erfahrenen und auch jungen Leuten setzten mit ihrer neuen Form der Öffentlichkeitarbeit, etwa den „fireside chats“ (Kamingesprächen) oder wöchentlichen Radioansprachen  „neue Energien in einem Volk frei, das jeglichen Glauben verloren hatte“. Man müsse für alle Erfolge den Zusammenhang von demokratischer Führung und gesellschaftlichen Bewegungen sowie gesellschaftlichem Selbstvertrauen in den Blick nehmen, schreibt Lehndorff.

„Am wichtigsten ist: Wir müssen etwas ausprobieren“, soll Roosevelt im Vorwahlkampf 1933 gefordert haben. Das eher zufällig zustande gekommene Schlagwort „New Deal“ sei zugleich der Aufruf zu einem neuen Gesellschaftsvertrag gewesen, der mit dem „laissez faire“-Kapitalismus, der in die Große Krise führte, gebrochen habe.

Statt eines ausgearbeiteten Plans habe Roosevelt für seine Experimente einen personell wechselnden Braintrust aus Vertretern unterschiedlicher wissenschaftlicher und politischer Strömungen um sich versammelt, die bei aller Offenheit in der Herangehensweise ein gemeinsames Ziel bzw. Zielbündel vereinte. So habe sich z.B. ein Mix aus pragmatischem – teilweise allerdings auch inkonsequentem – Umgang mit einem hohen Haushaltsdefizit und der Suche nach Lösungen zur Erhöhung der Einnahmen ergeben. Die Regierung sollte Geld ausgeben, „wenn sonst niemand mehr Geld zum Ausgeben übrig hatte“. Unter der Parole „Soak the Rich“ seien angesichts der extrem ungleichen Einkommensverteilung ab 1935 die (relativ wenigen) hohen Einkommen steuerlich mit einem erhöhten Progressionsverlauf bis zu 79% (während des Weltkrieges waren es sogar 91%) belastet und die Eintreibung von Steuern verschärft worden. So konnte der Anteil der Einkommens- und Gewinnsteuern an den insgesamt steigenden Staatseinnahmen von 25,5% (1936) auf 38% erhöht werden, während der Anteil der Verbrauchssteuern von 41,6% auf 27,6% sank. Außerdem wurde eine Erbschaftssteuer von bis zu 45% (während des Krieges bis zu 77%) eingeführt.

Das auch bei uns wohl bekannteste Leuchtturmprojekt, die bereits im Mai 1933 gegründete „Tennessee Valley Authority“ (TVA), sei beispielhaft für einen groß angelegten Infrastrukturausbau vor allem in den armen amerikanischen Südstaaten gewesen.

Für den heute diskutierten „Green (New) Deal“ könnte die damalige Verbindung von zentraler Planung mit Basis-Initiativen („grassroots administration of federal functions”) genauso vorbildlich sein, wie die Bekämpfung von Korruption und die „Messlatten-Praxis“ zwischen staatlicher und privater Daseinsvorsorge etwa bei der Stromversorgung.

Viel Optimismus und Bejahung des New Deals gerade auch in der Arbeiterklasse habe die Durchsetzung elementarer Sozial- und Beschäftigungsstandards ausgelöst, etwa das Recht zur  gewerkschaftlichen Organisierung, die Festsetzung von Mindestlöhnen oder Höchstarbeitszeiten. Deren praktische Durchsetzung unter dem Symbol des „Blue Eagle“ scheiterte zunächst am Widerstand des Arbeitgeberlagers und des Supreme Court, der  die damit beauftragte Behörde (die National Recovery Administration/NRA) 1935 für verfassungswidrig erklärte. Diese Reformen mussten in mehrere Jahre andauernden mächtigen Demonstrationen und zahlreichen heftigen Streiks erkämpft werden – zunächst sogar ohne die Unterstützung von Teilen der traditionell als Berufsverbände organisierten Gewerkschaften. Es habe sich damals erwiesen, dass fortschrittliches staatliches Handeln zugleich für die Stärkung gesellschaftlicher Bewegungen genutzt werden könne (eine unter der Linken bis heute umstrittene These um eine Regierungsbeteiligung).

Entscheidend für die damals ausgelöste Reform-Dynamik sei gewesen: „Der Mut der Regierung zur Konfrontation mit den mächtigsten Interessengruppen des Großkapitals.“

Nach anfänglicher Unterstützung formierte sich allerding schon ab 1934 politischer Widerstand der Wall Street und der mächtigsten Konzernchefs – organsiert in einer „American Liberty League“ – sowie der Medien, vor allem von Seiten des Medienzars William Randolph Hearst. Obwohl oder gerade weil Roosevelt aus der reichen Ostküsten-„upper class“ entstammte, sei er als „Stalin Delano Roosevelt“ beschimpft worden, weil er „den Reichen die Ehre (verweigerte), sich vor ihnen zu fürchten“.

Mit einer „Kriegserklärung“ an die „Wirtschafts-Monarchie“ hätten die New Dealer in einer Art „demokratischen Polarisierungspolitik“ die gesellschaftliche Basis, deren aktivster Teil die „Women’s Division“, also die Frauen waren, zu einer viele Gruppen umfassenden „Roosevelt Koalition“ zusammengeführt, die 1936 zu einem Erdrutsch- Wahlsieg führte. Roosevelt erhielt über 60% der Stimmen. Das verschaffte ihm Stoßkraft für weitere Reformvorhaben.

Schon zwei Jahre später sei ihm allerdings das Pulver ausgegangen: Der Glaube an die Notwendigkeit zu einer Rückkehr zum ausgeglichenen Staatshaushalt führte zu einer Rezession mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Roosevelt sei ab 1938 einer überparteilichen Koalition von rassistischen Demokraten aus den Südstaaten und reaktionären Republikanern gegenüber gestanden, die unterstützt durch den FBI-Chef Edgar Hoover angeblich kommunistische Einflüsse im New Deal unterstellten und ab 1939 gegen den Kriegseintritt der USA mit einem „America First Committee“ mobilisierte. (Geschichte wiederholt sich offenbar doch – wie Karl Marx vorhersagte – unter Trump als Farce)

Lehndorff schreibt zu dieser Trendwende: „Das aus neoklassisch inspirierter Angst vor den Konsequenzen für die Staatsfinanzen mit viel zu wenig Nachdruck betriebene Herangehen an die Schlüsselfrage der öffentlichen Infrastruktur hatte die New Dealer erstmals seit 1933 in eine Defensivposition gebracht.“ Erst im Zuge der Kriegsmobilisierung sei der New Deal auf neue Art wiederbelebt worden.

Der Autor schließt mit einigen Anregungen aus den Erfahrungen des New Deals von damals, die für einen Grünen (New) Deal von heute beispielgebend sein könnten:

  • Es komme darauf an, eine machtvolle gesellschaftliche Reformdynamik in Gang zu bringen.
  • Man benötige eine undogmatische, tabufreie Suche nach Lösungen, eine Balance sowohl von planmäßigem Vorgehen als auch von Offenheit und den Mut zum Experiment sowie vor allem auch Durchsetzungswillen.
  • Das setze „demokratische Führungsstärke“ voraus, die selbstverstärkend auch aus Dynamiken erwachsen könnten, in denen sich gesellschaftspolitischer Veränderungswille artikuliere.
  • Ohne aktive gesellschaftliche Unterstützung würden sich selbst konfliktbereite Regierungen in so grundsätzlichen Fragen nicht gegen organisierte Interessen durchsetzen können: „Ohne Konflikt wird es nicht gehen“.
  • Die wechselseitige Verstärkung von Regierungspolitik und gesellschaftlichem Veränderungsdruck werde nicht allein über das Ob, sondern auch über das Wie entscheiden: „Der Funke muss überspringen“.
  • Fachleute auf deren Rat sie sich stützen, müssten von den Regierungen tatsächlich ernst genommen werden.
  • Eine solche machtvolle Reformdynamik setze identitätsstiftende Institutionen  mit hoher Symbolkraft und umfassende, verschiedene gesellschaftliche Bereiche verbindende Reformprojekte und voraus, die dadurch Mut machen und mobilisieren, dass sie auch attraktive Lösungen für Alltagsprobleme anböten und elementare Beschäftigungs- und Sozialstandards garantierten und damit Ängste der Menschen vor Veränderung verdrängten.
  • Der Ausbau einer öffentlichen, nicht profit-orientierter Infrastruktur durch eine mutige Steuer- und undogmatische Schuldenpolitik.
  • Auch wer den Kapitalismus erhalten wolle, dürfe nicht vor mächtigen Interessengruppen des Kapitals einknicken.

Den New Deal in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auf demokratischem Weg durchzusetzen war schwierig genug. Eine kraftvolle Dynamik hin zu einem Green (New) Deal in Gang zu bringen, ist politisch erheblich komplizierter als der Weg aus der damaligen Wirtschaftskrise. Arbeitslosigkeit, Hunger und Not wurden vor 90 Jahren von einer großen Zahl von Menschen erlitten und waren für jedermann sichtbar. Die Umweltkrise ist schleichend und wenn ihre Auswirkungen für die große Mehrheit vergleichbar dramatisch werden, ist es für ein Umsteuern schon zu spät. Bei einem Green (New) Deal geht es nicht nur um neue Wege in der Finanz-, Steuer- und Arbeitspolitik oder um eine „Konfrontation mit den mächtigsten Interessengruppen des Großkapitals“, es geht um nicht weniger als darum, die wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Strukturen grundlegend zu verändern.

Um so mehr „Mut zum Konflikt“ braucht ein Green (New) Deal. An einige Voraussetzungen zu erinnern, die für einen grundlegenden und vor allem auch demokratischen Politikwandel notwendig sind, dafür ist der Rückblick auf den New Deal wichtig und hilfreich. Steffen Lehndorff kann mit seinem Rückblick auf den historischen New Deal Hoffnung machen, dass eine Krise zur Chance werden kann, er zeigt aber auch wie schwierig die Aufgabe für einen Green (New) Deal ist, vor der nicht nur die Politik, sondern wir alle stehen.

Steffen Lehndorff, New Deal heißt Mut zum Konflikt, Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können, Eine Flugschrift; VSA:Verlag Hamburg 2020, 96 Seiten, ISBN 978-3-96488-073-4; EUR 10.00

Bildquelle: VSA: Verlag

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Wolfgang Lieb

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website "NachDenkSeiten" und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor.


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