Kopfschütteln ist gegenwärtig der häufigste Kommentar bei den Journalisten über das Agieren des 69-jährigen Friedrich Merz. War die bisherige Leistung des Oppositionsführers eher konventionell, ist die des künftigen Regierungschefs erstaunlich dilettantisch. Dass es nun doch zu einem historischen großen Finanzierungspaket für Sicherheit und Infrastruktur kommt, lag wohl am allerwenigsten am Sauerländer, eher an der Verantwortung des führenden Personals der Grünen. Die Billion Euro, um die es jetzt gin, ist der Endpunkt einer über Jahre laufenden Debatte über Schulden und die grundgesetzlich festgelegte Bremse. Ein kurzer Abriss:
Die Ampelregierung unter Olaf Scholz widmete 60 Milliarden Euro aus den sogenannten Corona-Hilfen um, um Infrastruktur und dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Die Union ging zum Bundesverfassungsgericht, die Richter erklärten die Umwidmung für nicht verfassungskonform, die Finanzierungsquelle versiegte. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schnürte die Ampel ein 100 Milliarden
Euro Sondervermögen-Paket für die Ertüchtigung der von CDU und SPD Regierungen völlig runtergewirtschafteten Bundeswehr. Die Union stimmte zu, aber dass der Krieg und die Auswirkungen der Corona-Krise die deutsche Wirtschaft lahmen ließen, ließ Merz kalt. Vor allem energieintensive Industrien litten und leiden bis heute unter den gewachsenen Kosten. Im Bundestag jedoch verhinderte die CDU/CSU mehrfach die Novellierung der Schuldenbremse. Dieses Instrument, zur Zeit der Finanzkrise eingeführt, erwies sich als untauglich, die aktuellen Herausforderungen für Volkswirtschaft und Militär zu meistern, doch die Union gefällt sich darin, der Ampel allerlei Unfähigkeit zu attestieren, anstatt aus Verantwortung für Land und Volkswirtschaft zu handeln. Besonders niederträchtig sind dann die Feststellungen über das Negativwachstum der Wirtschaft.
Natürlich war die Ampel, besonders die Grünen, daran schuld. Dass die anderen Volkswirtschaften mit denen verglichen wurden, längst mit kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen die jeweilige Volkswirtschaft stützen, wurde verschwiegen. Noch kurz vor der Wahl hielt Merz wie die anderen Lautsprecher der Union an der Schuldenbremse fest, allenfalls geringfügige Öffnungen bezüglich der Kriegskosten werden angedeutet.
Während dieser ganzen Zeit mahnten vor allem die Grünen, dass die Herausforderungen steigen. Robert Habeck nannte permanent die drei wesentlichen Herausforderungen, die das Wirtschaften in Deutschland nachhaltig negativ verändert haben und weiter negativ verändern werden:
Es gibt keine günstige Energie mehr aus Russland.
Die USA werden Europa nicht mehr ohne weiteres verteidigen.
China steuert sehr viel stärker den eigenen Markt, der Erfolg vor allem deutscher Edelkarossen ist vorbei.
All das ist auch der Union bekannt gewesen, wie Jens Spahn in einer der vielen Talkshows dieser Tage konstatierte, bis zu den Kampagnenmachern im Adenauerhaus ist das nicht durchgedrungen. Dort schrieb man fleißig Wahlgeschenke in die Reden ihres Spitzenkandidaten. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage auf die Idee zu kommen, den oberen 10.000 auch noch den Soli zu ersparen, ist an Realitätsverlust nicht zu überbieten. Wie aus einer weit entfernten Vergangenheit wirken auch die anderen Rezepte des Kanzlerkandidaten: Er tat so, als ob die 16.000 Totalverweigerer im Bürgergeld einen wesentlichen Beitrag leisten würden, wenn man ihnen die Leistungen kürzt. Auch von den vielen Sparbüchern, die Friedrich Merz bei den Deutschen entdeckt hat und denen er gern ein verzinstes Angebot machen wollte, ist nicht mehr die Rede. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der komplette Ansatz der Union einer Chimäre gleichkommt.
Interessanterweise haben ein erheblicher Teil der Medien, auch die Politik Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, diese Ideen aus dem vergangenen Jahrhundert freundlich begleitet. Auch hier wurde vor allem Robert Habeck aufs kritischste hinterfragt. Der „schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“ war das Rhetorikmuster von Söder, behauptet und brav von CDU, BILD und den anderen Medien der Konzerne kolportiert. Erinnern Sie sich, „Kinderbuchautor“ war plötzlich der Inbegriff des inkompetenten an und für sich.
Heute, nachdem sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat, wird vielen sehr klar, dass Habeck mit seiner Analyse und seiner Prognose komplett im Recht war. Dieter Schnaas, Kolumnist der Wirtschaftswoche, wahrlich kein grünenfreundliches Blatt, schreibt über die Grünen: „Weil ihnen die Sache und das Land wichtiger sind als die nachtretende Zorngeste und der parteipolitische Augenblicksvorteil. Weil sie politikstilistisch seit zwei, drei Jahren die letzte bürgerliche Werte-Partei in diesem Land repräsentieren. Und weil jeder einzelne führende Vertreter dieser Partei inzwischen mehr Anstand und Integrität, über mehr Aufrichtigkeit und Taktgefühl verfügt als alle führenden Exponenten der Union zusammen.“
Schnaas plädiert dafür, dass die Grünen dem Investitionspaket der neuen kleinen Koalition nicht zustimmen sollten, fand dann aber diese Begründung, warum sie es am Ende dann doch tun werden. Wir werden sehen.
Besonders leicht macht ihnen vor allem Merz die Zustimmung nicht. Der Mann, der Kanzler werden will, spricht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen auf die Mailbox, dass man jetzt auch was für den Klimaschutz tun will? Ist der Mann noch bei Trost und gutem Verstand? Wenn solch eine Verhandlung mit bekannten Protagonisten schon so dilettantisch geführt wird, wie wird es dann sein, wenn auf der Weltbühne verhandelt werden soll? Es scheint, dass Friedrich Merz bei der Bewältigung seines persönlichen Merkel-Demütigungstraumas überfordert ist, das Land als Kanzler zu führen. Die Zweifel, dass er das kann, mehren sich. Dabei wäre es auch innenpolitisch äußerst wichtig, dass die neue Regierung erfolgreich ist. Denn die AfD reibt sich schon jetzt die Hände bei den offensichtlichen Widersprüchen, die Merz, Söder, Spahn und wir sie alle heißen, produzieren.
Die grüne Partei und Fraktionsführung wird sehr genau darauf achten, keine Zustimmung für Pendlerpauschalenerhöhung und Solistreichung. Sie wird, wie so oft, schauen, was für das Land wichtig ist, für die Wirtschaft und die Sicherung des westlichen Lebensstils. Kleiner haben sie es nicht und es ist gut zu wissen, dass es solch eine Partei in Deutschland gibt.
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