Die mehr als 21 Millionen Rentner können sich auf die nächste Erhöhung von Juli an schon freuen: Der Noch-Sozialminister Heil hat die Plusrate von 3,74 % verkündet. Das ist nicht schlecht, denn die Erhöhung folgt der Entwicklung der Bruttolöhne. Wer bislang 1000 € bezog wird ab Juli 1037,40 € erhalten. Wer die Durchschnittsrente von 1500,00 € bekam, wird dann 1556,10 € auf seinem Konto gutgeschrieben bekommen.
Rente ist sicher, aber nicht die Höhe!
Die Rente ist – wie schon Arbeitsminister Norbert Blüm 1986 sagte – sicher. Die Rentenkassen haben seit langem die Rente zum ersten des Monats bezahlt. Allerdings ist trotz des Riesenpakets von 500 Mrd. € für das Sondervermögen „Infrastruktur“ noch keine Zukunftslösung für die Rente gefunden worden. Und nicht nur die Finanzierung der Rente wiegt für die nächsten Jahre schwer: Vielmehr sind auch die Beiträge für die Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu schultern. Die frühere Grenze von 40 % für die Unternehmer und Arbeitnehmer sind bereits überschritten und haben inzwischen 42 % des Bruttolohnes erreicht. Die Einzahler im Berufsleben sinken tendenziell, weil die Gruppe der Rentenbezieher, die einst zu den „baby boomern“ zählten, kräftig wachsen wird.
Viele Vorschläge für Reformen
Vorschläge für eine Rentenreform gibt es genug: Von den Wirtschaftsweisen über die Bundesregierung bis hin zu den Tarifpartnern. Wichtig ist der Vorschlag der SPD, die die Rentenzahlung bei 48 % halten will. Diese Messlatte ist die Zahlung ist die Zahlung der Rente mit dem Alter von 67 Jahren ab 2031. Dabei wird die Zahl der Beitragsjahre von insgesamt 45 Jahren und der durchschnittlich empfangene Lohn zugrunde gelegt. Der Arbeitgeberpräsident Dulger fordert eine längere Arbeitszeit, obwohl die arbeitende Bevölkerung nur wenig davon hält. Von jedem Jahr, um das die allgemeine Lebenserwartung steigt, sollten nach Dulger drei Quartale für Arbeit und eine für die Rente vorzusehen sein. Die Schwelle des Eintrittsalters sollte ebenfalls über das Alter von 67 Jahren hinausgehen.
Bald 200 Mrd. € für die Rente?
Die Beiträge zur Rentenversicherung werden in den kommenden Jahren steigen – auf 20 %, also auf 10 % für den Arbeitgeber und für den Beschäftigten oder noch mehr, wenn hier nicht korrigierende Maßnahmen getroffen werden. Bis zum Jahr 2040 rechnen Experten mit Beiträgen von 25 % oder gar noch mehr für die Rentenversicherung; aus dem Sozialhaushalt sind das 200 Mrd. € oder mehr. Vor allem kann die Sanierung des Bundeshaushalts nicht gelingen, wenn der Beitrag aus dem Sozialministerium nicht mehr so steigen wird wie bisher. Ob die Grenzen der Beitragsbemessungsgrenzen deutlich nach oben geschoben werden, ob die Altersgrenze heraufgesetzt wird, ob der Beitrag für Jugendliche angespart und zu einer Aktien-Rendite geführt wird, die Zahl der Vorschläge ist nicht gering. Denn die Lohn-Nebenkosten entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: Nur die Konkurrenzkraft gegenüber den anderen Volkswirtschaften wird Deutschland wieder aus dem Tal der Rezession führen können.
Neue Vorschläge von CDU/CSU und SPD
Bei den Sondierungen wollen die Unionsparteien und die SPD das Renten-Niveau von 48 % sichern. Nur mit einer Wachstumspolitik, einer hohen Beschäftigungsquote und einer angemessenen Lohnentwicklung wird die Finanzierung möglich sein. Zudem sollen die betriebliche Altersvorsorge gestärkt und die private Vorsorge reformiert werden. Nach 45 Beitragsjahren wird dem Arbeitnehmer ein abschlagsfreier Renteneintritt ermöglicht. Die künftigen Koalitionsparteien wollen zusätzliche finanzielle Anreize schaffen, damit sich eine freiwillig längere Arbeit zusätzlich lohnt. Damit soll sich eine größere Flexibilität ergeben – vor allem mit einer attraktiven Aktivrente. Wer über sein gesetzliches Rentenalter arbeitet, soll seinen Lohn bis zu 2000 € im Monat steuerfrei erhalten.
Ebenso sollen die Selbständigen besser für die Altersvorsorge aufkommen. Wer bislang nicht in ein obligatorisches Alterssicherungssystem einzahlt, soll in Zukunft in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Auch andere Formen der Altersvorsorge werden möglich bleiben. Dies ist ohne Zweifel ein Weg, damit nicht viele Selbständige sich im Alter ohne finanzielle Sicherung befinden.
Ohne Zweifel gibt es viele Bedenken gegen die CDU/CSU – und SPD-Sondierungen zur langfristigen Rentensicherung. Denn niemand kann den Demografie-Faktor außer Acht lassen. Immer mehr beanspruchen über eine immer längere Zeit die Rentenzahlung.
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