„Wasser ist kein Thema“, zumindest wenn es nach dem Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Zeit nach der anstehenden Bundestagswahl geht. Wie meine aktuelle Analyse der Wahlprogramme der Anwärter auf den Einzug in den nächsten Bundestag zeigt, unterscheiden sich die Parteien nicht nur in der Gewichtung des Wasserthemas, sondern erwartungsgemäß auch den Zielen und Maßnahmen. Dabei kommt Interessantes zum Vorschein.
Die SPD, die aktuell mit der Bundesumweltministerin die höchste bundespolitische Kompetenz bei „Umwelt und Wasser“ stellt, beschränkt sich auf den allgemeinen Hinweis auf die oberste Priorität des Trinkwassers. Sie will ein unbefristetes Verbot des umstrittenen Fracking. Ein Bezug zum Trinkwasser läßt sich bei den Sozialdemokraten ansonsten nur aus der Verbindung zwischen Digitalisierung und Infrastruktur herstellen. Die kommunale Daseinsvorsorge wollen die Sozialdemokraten gegen europäische Initiativen und Freihandlesabkommen absichern. Rekommunalisierungen oder dergleichen sind kein Thema.
Digitalisierung ist auch das Stichwort, das im Regierungsprogramm von CDU/CSU die „Brücke zum Wasser“ baut. Die Parteien mit dem großen „C“ im Namen wollen mit Hilfe der Digitalisierung eine „Satelliten-gestützte Präzisionslandwirtschaft, um Millionen Tonnen Düngemittel zu sparen und die Umwelt zu schonen“. Das Stichwort Sparen legt die Erwartung eines Finanzierungsvorschlags nahe, diese wird aber enttäuscht. Zudem fragt man sich bei einer derartigen Detailtiefe, warum dies der einzige programmatische Inhalt mit Wasserbezug geblieben ist.
Zweifellos gibt es wichtigere Herausforderungen, die in den kommenden vier Jahren nach der Bundestagswahl am 24. September bewältigt werden müssen, aber ein bisschen mehr Umwelt- und Wasserorientierung wären von den beiden aktuellen Regierungsparteien schon zu erwarten gewesen. Vielleicht glauben sie auch einfach, dass sie alle Aufgaben erledigt haben. Sollte das zutreffen, könnte sich auch entspannt zurücklehnen und aus der „Sprachlosigkeit“ der beiden Parteien schlussfolgern, dass alles bestens ist und es schlicht keinen Bedarf für programmatische Verlautbarungen gibt. Aber wollen wir nicht wissen, wie es mit den Schadstoffen weitergeht, die nicht nur in den Medien zunehmend Erwähnung finden, sondern auch die Gewässer verunreinigen? Haben wir Fracking schon vergessen? Braucht unsere Infrastruktur nicht mehr Beachtung und ist die Privatisierung von Wasser nur noch für die Linken ein Thema? Wer nach Wasserthemen in den Wahlprogrammen sucht, der wird bei erwartungsgemäß bei Bündnis90/Die Grünen, aber auch Die Linke, den Liberalen und AfD fündig.
Bündnis90/Die Grünen wollen das Düngerecht am guten ökologischen Zustand des Grundwassers ausrichten. Die Ökologie soll Vorrang vor der Landwirtschaft erhalten. Das wird auch den Trinkwasserversorgern bei der Sicherstellung der Ressourcenqualität helfen. Um einen „fairen Wettbewerb, der die Folgekosten umweltschädlichen Handelns nicht weiter der Allgemeinheit aufbürdet“ zu schaffen, sollen „Unternehmen, die den Weg in die ökologische Erneuerung gehen, unterstützt werden. Alle anderen sollen die ökologischen Folgekosten tragen (Internalisierung der externen Kosten), ohne dass damit die Allgemeinheit belastet werden muss. Das würde auch beim produktionsbezogenen Eintrag von Schad- und Spurenstoffen zu einer neuen politischen Richtung führen. Klare Absage erteilen die Grünen dem Fracking in Deutschland. Auch die Landwirtschaft dürfte sich ändern, die Grünen wollen „die Güllemassen aus der industriellen Landwirtschaft eindämmen“. Damit wollen sie „unser Wasser besser und wirksamer vor Rückständen und Schadstoffen, die bei Menschen und Tieren hormonverändernde Wirkung bis zur Unfruchtbarkeit zeigen oder krebserregend sind, schützen.“ Auch sehen sie dadurch eine Vermeidung erheblicher zusätzlicher Kosten bei der Trinkwassergewinnung. Damit hat die Diskussion über die preistreibenden Effekte der Nitrate im Grundwasser vielleicht schon Wirkung gezeigt. Leider sind die Grünen die einzige Partei mit dieser eindeutigen Haltung.
Die Liberalen fassen sich kurz und stehen für den Schutz des Grundwassers, in dem das Verursacherprinzip gelten soll. Basta! Bei der Landwirtschaft geht die FDP einen konsequent liberalen Weg und die Verwendung von Düngemitteln und Pestiziden nicht übermäßig regulieren. Sie wollen sich für ein „praktikables und bewegliches Düngerecht“ einsetzen. Einen „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmittel“ wollen sie ohne Abstriche vorantreiben und bei öffentlichen Diskussion über bestimmte Wirkstoffe sollen nachvollziehbare Fakten des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) gelten. Ein Bezug zum Grundwasserschutz lässt sich in den Ausführungen der FDP leider nicht finden.
Für DIE LINKE ist ein Privatisierungsstop eine unverhandelbare Voraussetzung für Ihre Regierungsbeteiligung. Bereits privatisierte Unternehmen sollen re-kommunalisiert werden. Die Mittel dafür sollen die Kommunen vom Bund bekommen. Zur Unterstützung will die LINKE einen Rekommunalisierungsfonds und eine entsprechende Agentur einrichten. Zudem will sie „die Wasserrahmenrichtline entschieden vorantreiben. Ziel ist die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüssen. Glyphosat, Neonikotioide und Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegemittel wird es, wenn die Linken an die Regierung kommen, nicht mehr geben. Auch wollen die Linken das Rücknahmesystem für Medikamente wieder einführen und die „Abwässer von Hotspots wie Altenheimen oder Krankenhäusern“ erfassen und vorklären. Wie diese Maßnahmen finanziert werden, ist dem Programm nicht entnehmbar.
Die AfD befürwortet die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Sie will das „Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Verteilnetz in öffentlicher Hand belassen. Insoweit wird eine EU-weite Liberalisierung und „Kommerzialisierung“ des Wassermarkts abgelehnt. Warum die AfD die „Brunnen privater Grundstückseigentümer, die daraus ihr Trinkwasser gewinnen“ aus dem Schutz gegen die generelle Privatisierung durch EU-Richtlinien ausnehmen will, bleibt bestimmt ihr Geheimnis. Vermutlich hat sie an die Mineralwasserindustrie gedacht. Aber das sind nicht die einzigen Selbstversorger. Liebe dörfliche Eigenbrunnenversorger, Ihnen droht die Privatisierung ihrer Trinkwasserquelle!
Die vorstehenden Zeilen resultieren in keiner Weise aus meiner politischen Haltung. Ich habe mich um größtmögliche Objektivität bemüht. Warum wird eine solche Analyse gemacht? Die Antwort ist einfach: Es gibt sie noch nicht und den einen oder anderen könnte es ja interessieren. Mindestens für mich waren die Ergebnisse sehr aufschlussreich. Mehr als politischen Leitlinien war nicht erwarten. Wasserpolitik wird zu einem großen Teil auch in Brüssel und auf Landesebene gemacht. Dennoch ist das Schweigen der großen Parteien schon überraschend. Sicher ist Wasser kein Thema, das eine Wahlentscheidung beeinflussen kann. Diesen Beitrag finalisiere ich während meiner Wasser-Reise in Israel. Hier im Nahen Osten hat die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Wasser nicht nur eine innenpolitische Dimension. „Glückliches Deutschland!“
Zu den Wahlprogrammen
Erstveröffentlichung am 15.9, auf LebensraumWasser
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