Lukashenko mit Putin

Wir müssen mit Putin reden – Und mit Lukaschenko auch

Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel hat mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko telefoniert. Prompt haben das einige kritisiert. Dürfen sie, wir haben Meinungsfreiheit, was aber nicht bedeutet, dass die Kritiker Recht hätten. Wer in Belarus etwas für die Flüchtlinge erreichen will, muß mit Lukaschenko reden. Mit wem sonst? Das macht ihn nicht schöner und natürlich nicht zu einem Menschenfreund. Man kann ihn für einen politischen Verbrecher halten, ich tue das, weil er mit Menschen umgeht wie mit Vieh. Er transportiert sie irgendwo hin an die Grenze, bei jedem Wetter, bei Regen und Kälte, die Menschen frieren, hungern, haben Durst, er degradiert sie zu Spielbällen, um daraus Vorteile für sich und seine schmutzigen Polit-Geschäfte ziehen zu können. Das ist dem widerlichen Menschenfeind Lukaschenko Recht. Menschenrechte interessieren ihn nicht. Aber wie sonst können wir diese Krise lösen? Die Flüchtlinge sind da, dieser Menschenhändler und Schleuser könnte versucht sein, noch mehr Menschen an die Grenze fliegen zu lassen. Es ist trotzdem  richtig, mit diesem Polit-Gauner, der seine Macht nur der Unterstützung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin verdankt, zu reden. Auch mit Putin hat die „Bundeskanzlerin auf Abschiedstour“ telefoniert, ihn um Vermittlung gebeten. Ob die Menschen in den Irak zurückgehen oder in Europa verteilt werden, ich weiß es nicht. Darüber muss man mit Putin sprechen. Wie anders?! Putin ist der mächtige Mann im Kreml, ob uns das passt oder nicht. Er ist da und wir können uns keinen anderen russischen Präsidenten backen.

Mit ihrem Telefonat mit dem Russen wertet Merkel Putin und auch Lukaschenko nicht auf. Sie will etwas für die Flüchtlinge tun, will verhindern, dass die Lage sich ausweitet. An der Grenze zu Polen, der Außengrenze der Nato, stehen sich auf beiden Seiten auch bewaffnete Verbände gegenüber. Man muss die Ruhe bewahren. Damit machen wir uns auch nicht erpressbar, wir helfen Menschen und versuchen die Lage zu entspannen. Und dazu brauchen wir Putin. Wir brauchen ihn auch für andere Krisen, in Syrien zum Beispiel. Damit wird der russische Präsident und auch sein zwielichtiger Kollege in Minsk nicht zum „lupenreinen Demokraten“ erhöht, um mal einen anderen Alt-Politiker sprachlich zu bemühen.

Ich wiederhole, was ich zur Besetzung der Krim und zur Krise in der Ukraine mehrfach in diesem Blog geschrieben habe: An der widerrechtlichen Besetzung der Ukraine durch Moskaus Truppen trägt die EU, trägt die Nato eine Mitschuld. Das wissen alle Verantwortlichen in der europäischen Politik. Die Sanktionen gegenüber Russland waren falsch und sind falsch, sie sind wirkungslos, damit erreichen wir nichts, außer einer Minderung der Geschäfte für die deutsche Wirtschaft. Wer will, kann das gern nachlesen bei Willy Brandt und seiner Politik des Wandels durch Annäherung, die in der Sprache der Wirtschaft auch „Wandel durch Handel“ heißt. Auch Brandts damaliger russischer Gespächspartner Leonid Breschnew war kein „lupenreiner Demokrat“, aber der erste SPD-Kanzler nach dem Krieg sah seine historische Verantwortung auch darin, auf Moskau zuzugehen und mit den Sowjets zu reden. In aller Demut, weil er wusste, welche Last ein deutscher Politiker zu tragen hatte. Der Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland gegen die UdSSR hatte auf sowjetischer Seite rund 25 Millionen Tote gekostet. Von anderen durch die Nazis angerichteten Schäden, moralischen wie materialistischen nicht zu reden. Brandt, der selber Nazi-Verfolgter und vor der Gestapo ins Ausland geflohen war, nahm sie auf sich, diese schwere Schuld.

Wir brauchen Putin und müssen verhindern, dass er sich China zuwendet. Wir müssen unser Verhältnis zu Russland trotz aller berechtigten Kritik an den Zuständen im Land neu ordnen. Dazu gehören gewiss zivilgesellschaftliche Anstrengungen. Russland ist und bleibt ein Machtfaktor, es ist Atommacht. Und Putin ist der Präsident. Das wird auch der neue Kanzler und die neue Ampel-Regierung akzeptieren müssen. 

Bildquelle: Kremlin.ru, CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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