CSU-Minister Schmidt zerstört Vertrauen

Mit seiner Kamikaze-Entscheidung zur weiteren Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat in der Europäischen Union hat der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einen gefährlichen Sprengsatz gelegt. Ausgerechnet bei einem solchen Reizthema die SPD vorzuführen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang – in der Sache ebenso wie im Stil. Für den Bruch der Koalitionsgeschäftsordnung gibt es keinerlei Rechtfertigung, schon gar nicht in der schwierigen Phase der Regierungsbildung. Der CSU-Mann scheint schlicht von allen guten Geistern verlassen zu sein.Glyphosat steht in Verdacht, krebserregend zu sein, und ist seit Jahren ein Zankapfel, in der EU ebenso wie in der Großen Koalition.

Ein Affront

Union und SPD haben in der Frage nicht zu einer gemeinsamen Haltung gefunden, für Entscheidungen auf der europäischen Ebene ist daher unmissverständlich die Enthaltung Deutschlands geregelt. Was auch immer Schmidt nachträglich für sein Ja im Alleingang ins Feld führt, es bleibt ein Affront, und man fragt sich, welchen Sinn Gespräche über eine weitere Zusammenarbeit ergeben, wenn klare Abmachungen gebrochen werden.

Schmidts Coup zerstört Vertrauen und wirft ein schlechtes Licht auf die ohnehin angeschlagene Bundeskanzlerin, die sich anschickt, mithilfe der SPD in ihre vierte Amtszeit zu gehen. Zugleich macht er die mühsam erkämpften Hoffnungen auf eine Wende zur ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft zunichte. Solange Glyphosat zugelassen bleibt, wird die Agrarindustrie es nutzen, um die Produktion zu steigern und die Gewinne zu maximieren.

Rücksichtslos gegen die Natur

Ausgelaugte Böden, Monokulturen, Artensterben sind die Folgen einer intensiven Landwirtschaft, die rücksichtslos der Natur das Maximale abpresst. Zusätzlich drängt eine aggressive Handelspolitik Europas Überproduktion in die Länder des Südens, zerstört dort gewachsene Strukturen und trägt zur Verelendung bei. Die verantwortungsbewussten Bauern, die extensiv, ökologisch und nachhaltig wirtschaften, werden in die Knie gezwungen. Für den Verbraucher werden gesunde Lebensmittel zu Luxusgütern.

Hersteller Monsanto schert derlei nicht, der Konzern, den der deutsche Chemieriese Bayer übernehmen will, unternimmt alles, um sich das Milliardengeschäft nicht vermiesen zu lassen. Doch die Gesellschaft wird dafür einen hohen Preis zahlen. Während Frankreich beschlossen hat, Glyphosat in spätestens drei Jahren auf seinen Äckern zu verbieten, treibt Deutschland diesen Preis weiter in die Höhe.

Es hat ein Nachspiel

Unfassbar, dass ein einzelner Herr Schmidt sich derlei erdreistet, und unglaublich, dass er es auf eigene Faust macht. Das Ganze riecht nach einer Attacke aus der CSU, in der ein Machtkampf tobt. Und ob es nun gegen Parteichef Horst Seehofer, gegen Angela Merkel oder gegen die SPD zielt: die folgenschwere Aktion muss und wird ein Nachspiel haben.

Bildquelle: Pixabay

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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