Rechtsextremisten von Pegida

Die Bomben von Dresden und der rechte Terror

Die Bomben von Dresden lassen den Schluss zu, dass der Terror von Rechts endgültig darauf abzielt, seine Hassbotschaft auch mit Mordanschlägen zu verbreiten. Zufall und Glück kamen in Dresden zu Hilfe und verhinderten den Tod von Menschen, vor deren Tür die Bombe explodierte. Hoffentlich die letzte Warnung für Justiz und Polizei, den Kampf gegen den neonazistischen Terror endlich ernst zu nehmen.

Bislang folgte den Brandanschlägen und Messerattacken auf Flüchtlinge übliches Bedauern, mehr nicht. Polizei, Verfassungsschutz und allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind jeden Tag zu hören, wenn es um die Gefährdung durch den Islamistischen Terror geht, für den Abwehrzentren eingerichtet werden. Denkbare Anschläge auf die Stromversorgung werden daher vom Innenminister öffentlich erörtert und die Bevölkerung wird aufgefordert, sich für den Fall der Fälle mit Lebensmittelvorräten einzudecken.

Das ist Angstmache, statt Aufklärung. Gleichzeitig wird offenbar aus ideologischen Gründen der rechte Terror mit mehr als tausend Straftaten möglichst gar nicht öffentlich thematisiert. Dresden, zuvor Bautzen, Brandanschläge aber auch in Bayern, Baden-Württemberg und Bremen gegen Flüchtlingsunterkünfte finden sich zunehmend noch auf den hinteren Seiten der Zeitungen. Von gefassten Tätern und Ermittlungsdruck der Polizei kann fast keine Rede sein. Auch die Anschläge in Dresden, dazu noch mit Glück ohne Verletzte, hätten über eine kurze Meldung nicht heraus gereicht, wäre nicht am Wochenende der Tag der deutschen Einheit, der in Anwesenheit des Bundespräsidenten am zentralen Veranstaltungsort ausgerechnet in Dresden begangen wird.

Dresden ist über Jahre berüchtigt für die jährlichen rechtsextremistischen Aufmärsche zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Störenfriede waren für Justiz und Polizei nicht die Neonazis, sondern diejenigen, die zum demokratischen Widerstand aufriefen und den Neonazis den Weg verstellten. Es dauerte Jahre, ehe Justiz und Polizei in Sachsen auf rechtsextremistische Parolen reagierten, die die Kriegsschuld des Hitlerstaates leugneten. Bis heute fehlt Eindeutigkeit in der Stadt und auch in der sächsischen CDU gegen die sogenannten „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA), die weiterhin jeden Montag in Dresden demonstrieren und gegen den demokratischen Rechtsstaat polemisieren. Bleibt zu hoffen, dass der neue Eifer polizeilicher Aufklärung in Dresden erhalten bleibt, wenn der Bundespräsident die Stadt wieder verlassen hat..

Bildquelle: Wikipedia, by Kalispera Dell, CC BY-SA 3.0

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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