Schloss Bellevue

Die Wahl leitet eine neue Epoche ein

Es war bezeichnend, dass der frisch gewählte künftige Bundespräsident, der Sozialdemokrat Frank Walter Steinmeier, einen Satz des ersten Sozialdemokraten im Amt des deutschen Staatsoberhauptes an den Anfang seiner Rede in der Bundesversammlung stellte. Gustav Heinemann hatte 1969 gesagt: „Es gibt schwierige Vaterländer, eines davon heißt Deutschland!“

Dieser Satz war das stille Motto, das über dieser Wahl des Bundespräsidenten lag. Zum ersten Mal für alle sichtbar in der ersten Reihe die Vertreter der Rechtspopulisten, genannt AfD: Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, der möglicherweise im September nach der Bundestagswahl als Alterspräsident den neuen Bundestag mit einer Rede eröffnen wird.

Die Angst vor einer Partei, die unser demokratisches und parlamentarisches System abschaffen will, die betont antidemokratisch agiert und alter Geister wieder beschwört, beherrschte den ganzen Vormittag die Stimmung im Reichstag. So erinnerte Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU), der aus freien Stücken dem nächsten Parlament nicht mehr angehören wird, in seiner viel beachteten Rede daran, dass die Bewältigung der schlimmen deutschen Vergangenheit Anerkennung in der Welt gefunden habe und zu einem Exportartikel der Deutschen geworden sei. Der Beifall für diesen Satz dauerte minutenlang.

Es war auffällig, dass sich Frank Walter Steinmeier in seiner Rede nicht auf die Außenpolitik, die er viele Jahre verantwortet hatte, konzentrierte, sondern in seiner Mutmacher-Rede auf innenpolitische Fragen abhob: die Festigung der Demokratie und der Widerstand gegen alle, die diese repräsentative Demokratie infrage stellen wollten.

Mit dem Ausscheiden von Bundespräsident Joachim Gauck und dem Amtsantritt seines Nachfolgers Frank Walter Steinmeier beginnt eine neue Epoche, weil sich alle in der Bundesversammlung dem Problem bewusst waren, dass mit dem neuen USA-Präsidenten Trump, den Regimewechseln in Osteuropa, den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden ein Wetterleuchten am Horizont abzeichnen könnte, dessen Auswirkungen heute noch nicht abzusehen sind.

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Volker Mauersberger

Dr. Volker Mauersberger begann seine journalistische Laufbahn beim WDR in Köln, war ARD-Korrespondent in Spanien und Chefredakteur von Radio Bremen. Er schrieb Sachbücher, politische Biografien und einen Doku-Krimi; er lebt halbjährlich in Bonn und Madrid.


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