Bodo Ramelow, Chef der dezeit einzigen rot-rot-grünen Landesregierung

Hoffnungsschimmer Thüringen

Das hätte man der kleinen SPD in Thüringen kaum zugetraut, Stehvermögen zu zeigen, als es darum ging, eine historische Weichenstellung vorzunehmen. Die Koalition wird Stehvermögen brauchen. Der Druck auf jeden Abgeordneten, sich dem zu verweigern, dürfte nicht nur bei der SPD, nicht weniger bei den Grünen, entsprechend groß gewesen sein. Auch wenn die Parteispitze der SPD in Berlin beteuert, keinen Einfluss genommen zu haben, der anschwellende Bocksgesang in den konservativen Blättern war heftig genug und vielfach unter der Gürtellinie. Erstaunlich von welch hohem Ross nicht nur Teile der Union und noch erheblicher die CSU herunter sahen, um mitzuteilen, dass da Ungeheuerliches zu beobachten sei und SPD und Grüne sich versündigen.

Dennoch war es ein kleines historisches Wunder, was so viel innenpolitische Erregung in den Schreibstuben der Nation auslöste. Ausgerechnet Thüringen, in dem schon 1930 die NSDAP mit zwei Ministern in einer Landesregierung hoffähig war, und das bis heute rechtsextremistische Auswüchse kennt, wird Rot-Rot-Grün regiert. Damit wird zugleich eine Entwicklung möglich, die die nominelle Mehrheit links der CDU/CSU zu einer politischen Mehrheit reifen lassen könnte. Der neue Ministerpräsident Bodo Ramelow, linker Gewerkschafter aus dem Westen, hat das Zeug, die Linke, trotz SED-Vergangenheit und DDR-Sozialisation, in Gesamtdeutschland ankommen zu lassen. Zugleich allerdings müssten auch Teile der SPD – ganz zu Schweigen von CDU und CSU – als westliche Regionalparteien ihre immer noch hörbare Kalte-Kriegs-Rhetorik endlich einmotten und überwinden, damit zusammen wachsen kann, was doch wohl zusammen gehört.

Damit Alternativen zur Großen Koalition zwischen CDU/CSU und dem Juniorpartner SPD nicht nur in Thüringen entstehen, müsste die SPD im Bund das 25-Prozent-Ghetto verlassen können, in das sie Wähler und Nichtwähler gesperrt haben. Dazu aber gehört wohl auch, sich dazu durchzuringen, wieder unterscheidbar von der Union zu werden. Es gilt, sich entschiedener denen zuzuwenden, die als Opfer der Globalisierung die Fußabtreter der Wirtschaft sind: Billiglöhner, Leiharbeiter, allein erziehende Mütter, Einwanderer, und Kinder aus bildungsfernen Schichten, die einem Bildungssystem ausgeliefert sind, dessen Kennzeichen soziale und ethnische Auslese ist. Gleichzeitig das Land als Einwanderungsland umzubauen, damit der zerrüttete Altersaufbau eingedämmt, die sozialen Sicherungssysteme erhalten und leistungsfähig bleiben können.

Stattdessen von der SPD in der Koalition kaum hörbarer Widerspruch gegen eine nationale Aufrüstung in Europa, und das nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Die Reform des Asylrechts ist eine Schande. Unnötig die unausgegorenen Pläne Maut für Ausländer und ein Burka-Verbot. Damit wird der AfD kaum Konkurrenz zu machen sein. Dafür werden allerdings alle Ressentiments auch von den demokratischen Parteien bedient. SPD und Grüne in Thüringen haben sich trotz vehementer öffentlicher Kampagnen nicht unterkriegen lassen. Durchaus ein Vorbild für den Bund und ein Hoffnungsschimmer.

Bildquelle: Wikipedia, Ralf Roletschek CC-BY-SA-3.0-de

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


'Hoffnungsschimmer Thüringen' hat einen Kommentar

  1. 9. Dezember 2014 @ 20:11 Hoffnungsschimmer Thüringen - Der Blogpusher

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