BEAR FLAG REVOLT

Liberale Krisenbeschwörer

Mit großer Zuversicht blickt Christian Lindner auf die Bundestagswahl. Die aktuellen Umfragen deuten auf den Wiedereinzug in den Berliner Reichstag hin. Zwischen 6 und 9 % der Wählerstimmen könnten die Liberalen erreichen, wenn die derzeitigen demoskopischen Befunde Realität würden. Doch bis zum Wahltag sind es noch rund 4 Wochen und etwa ein Drittel der Wahlberechtigten haben sich noch nicht festgelegt.

Die bekannten FDP-Kandidaten sind Lindner, Kubicki und Solms. Sie wollen die politische Landschaft aufmischen und alles dafür tun, dass es nicht wieder eine Große Koalition im Bund geben wird. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein schnitten die Liberalen beachtenswert ab und sind nun in den Landesregierungen gut vertreten.

Prominenter Rückenwind für die FDP

Recht renommierte Manager und Experten aus der Wirtschaft haben bereits vor einiger Zeit das „FDP-Wirtschaftsforum“ gegründet, in dem der Aufsichtsratsvorsitzende der BASF Jürgen Hambrecht, ebenso wie der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, neben vielen anderen vertreten sind. Diese prominenten Ratgeber setzen auf die FDP, damit „die Ordnungspolitik wieder Vorrang vor staatlicher Regulierung und Transfers“ bekommen soll, damit die Steuerpolitik verbessert, die Bildungsstandards bundesweit gelten, die Investitionen in die Infrastruktur und in den IT-Sektor verstärkt werden sollen. Bei diesem starken Rückenwind treten die FDP-Spitzen im Wahlkampf mit immer breiterer Brust auf.

Verwirrendes liberales Manifest

Nun hat sich jüngst ein Trio aufgemacht und ein „liberales Manifest“ für die Zukunft Deutschlands entworfen. In dieser Truppe haben sich Margarita Mathiopoulos, die früher SPD-affin und später mit dem CDU-Politiker Friedbert Pflüger verheiratet war, der emeritierte Professor Eicke Weber und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammengetan. Sie beschwören in ihrem Manifest den Liberalismus und seine politische Verantwortung, um „im Zeitalter der schlimmsten Krise Europas seit 1945“ die Wende zum Besseren zu schaffen. Sie fordern zugleich einen „Neustart für Europa“ und eine „ökonomische Modernisierung“, nämlich „Digitalisierung, Energiewende und Klimawandel als Motor einer freien, fairen, ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft.“

Infantile Vorschläge

Das Manifest-Trio erklärt dann auch Bildung zum Menschenrecht, zur Chance und Voraussetzung zu sozialem Aufstieg. Fast wörtlich ist diese Weisheit auch seit längerem in den Programmen anderer Parteien nachzulesen ebenso wie die Konklusion: „Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig muss sein, in welches Elternhaus er geboren wurde.“ Geradezu dramatische Züge befinden sich in dem liberalen Manifest beim Thema „Flüchtlingsfragen, Migration und Integration.“ Da wird von den drei Autoren zunächst an die Nord-Süd-Kommission erinnert, die Willy Brandt 1977 für internationale Entwicklungsfragen gründete, um dann mit guten Vorschlägen aufzuwarten, deren Realisierung indessen außerordentlich schwierig bis unmöglich ist. Das gilt für die umgehende Etablierung von provisorischen Flüchtlingsstädten und – lagern in Nordafrika oder für die Produktion von Elektroautos in Afrika durch deutsche Firmen, denen das liberale Trio rät: „Es muss nicht immer China oder Mexiko sein.“

Das klingt recht widersprüchlich, wenn diese „klugen Köpfe“ zugleich Deutschland zum Einwanderungsland erklären, das ökonomisch und demografisch Zuwanderung brauche. Aber „Hinz und Kunz wollen wir nicht in unser Land lassen“, so die Manifestler, „sondern nur die Besten und Fähigsten.“ Bei einem solchen „brain drain“ dürfte es mit der Autoproduktion in Afrika wohl unmöglich werden. Die geforderte Agenda 2030 bleibt ebenso wenig konkret wie vage. Was die Verbindung von Umwelt-, Energie- und Klimapolitik mit der Wirtschafts- und Strukturpolitik wirklich bedeuten soll, lassen die Autoren offen, zumal dies bislang – wenn auch in manchen Bereichen nicht völlig kompatibel – schon so praktiziert wird. Ob die liberalen in Zukunft die Missionare „für die Entflechtung des politisch-industriellen Komplexes“ sein werden, daran dürften nicht wenige Zweifel hegen.

Liberales Wunschgemälde

 Die Manifest-Schreiber fordern eine „freiheitlich-liberale, ökologische und soziale Wettbewerbsdemokratie“ mit „weniger Regulierung, weniger Bürokratie, weniger Steuern, besser ausbilden, mehr arbeiten, mehr forschen, mehr umweltschonende Technologien einsetzen und mehr qualifizierte Menschen nach Deutschland einwandern lassen.“ Angesichts dieses Kataloges an frommen Wünschen mag es geradezu tröstlich klingen, dass das Trio immerhin vier Zeilen des Manifestes mit dem Hinweis auf „die Verantwortung für ein funktionierendes Sozialsystem mit ausreichender Grundabsicherung für die Schwächeren in der Gesellschaft“ füllt; wieviel ausreichend wohl im liberalen Weltbild ist, das wird nicht definiert, doch „die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben.“

Verrenkungen in der Außenpolitik

 Unverbindlich, wenig konkret und insgesamt schwammig wie das gesamte Manifest sind schließlich auch die Ausführungen zur Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik. Denn man findet darin nicht eine einzige verwertbare Aussage, wie etwa liberale Außenpolitik bei wichtigen Entscheidungen Washingtons – gemeint ist doch von Donald Trump – der deutsche Einfluss zur Geltung kommen soll, wie der Neustart der Beziehungen zur Russland gestaltet werden könnte. Geradezu grotesk wirkt da der Hinweis „Ja, die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig“ und dann quasi die nachgeschobene Entschuldigung für Putins Strategie: „Denn alle Großmächte verhalten sich – bedauerlicher Weise – völkerrechtswidrig die einen mehr, die anderen weniger.“ Die FDP-Führung mit dem Spitzenkandidaten Christean Lindner hat bislang das „Mathiopoulos, Leutheusser-Schnarrenberger – Weber“ – Manifest, das vollständig im Handelsblatt abgedruckt wurde, nicht kommentiert und erklärt, was sich die Liberalen davon zueigen machen wollen. Für die Zukunft Deutschlands und der Welt gibt das Manifest nicht viel Gutes und schon gar nicht Neues her. Wer es genau gelesen hat und zuvor schon verwirrt war, ist es nach der Lektüre allerdings auf höherem Niveau. Krisenbeschwörer gibt es nämlich mehr als genug, mutige Zukunftsgestalter viel zu wenige.

Bildquelle: history.com

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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