Emmanuel Macron

Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich: Erleichterung und Alarm zugleich

Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt und niemand weiß, was das für die Zukunft des Landes bedeutet. Emmanuel Macron, 39, unabhängig, zieht als jüngster Präsident in den Élysée-Palast, als erster auch, der nicht von einer klassischen Partei getragen wird, als Hoffnungsträger für die einen, als das kleinere Übel für viele andere. Macron hat die rechtsextreme Marine Le Pen in der Stichwahl geschlagen. Bravo. Doch bei aller Erleichterung hinterlässt deren Ergebnis einen alarmierenden Eindruck. Soviel Rückhalt für den Front National mit seiner europafeindlichen und menschenverachtenden Programmatik reicht tief in die Gesellschaft hinein. Die äußerste Rechte ist weit mehr als eine Randerscheinung der französischen Politik.

Das ernst zu nehmen und die Ursachen anzugehen, gehört zu den vordringlichsten Aufgaben des neuen Präsidenten. Die wachsende Unzufriedenheit, die soziale Schieflage, die Abstiegsangst haben den Nährboden für rechte Rattenfänger und nationalpopulistische Hetze bereitet. Nicht eine neoliberale Wirtschaftspolitik und weiterer Sozialabbau werden die Probleme entschärfen, sondern ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Politik für die Menschen, nicht für die Märkte müsste Macrons Leitidee sein, wenn er die Spaltung überwinden, die Gesellschaft befrieden und den Extremisten das Wasser abgraben will.

Das gilt für Frankreich, wo der Präsident für seinen Entwurf einer neuen Politik erst noch Unterstützer im am 11. Juni neu zu wählenden Parlament gewinnen muss. Das gilt genauso für Europa, das mit Macrons Wahlerfolg über Le Pen nur kurz aufatmen kann und sich nun dringend den europafeindlichen Tendenzen und erstarkenden nationalistischen Bewegungen stellen muss. Der bekennende Europäer wird auch dort Verbündete brauchen, um seine Vorstellung von einer vertieften Zusammenarbeit nach vorn zu bringen. Und er wird auch dort eine Abkehr von der rücksichtslosen neoliberalen Marktwirtschaft betreiben müssen, wenn er Erfolg haben will. Die Europäer haben eine Chance, aus der Krise gestärkt hervorzugehen. Sie sollten sie, nachdem sie in den Abgrund geschaut haben, entschlossen ergreifen.

Bildquelle: Wikipedia, OFFICIAL LEWEB PHOTOS, CC BY 2.0

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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