"Your are leaving the democratic sector" - berechtigte Einwände von Protestanten? 2015 geht der BigBrotherAward wegen Daten- und Bürgerrechtsverletzungen an den BDN.

Sind wir in der Tat nur noch die untertänige Kolonie eines US-Imperiums?

Die NSA spioniert uns umfassend aus, das ist ja bekannt, und auch die Kanzlerin wird belauscht, was kaum ein Trost ist. Die neuen Erkenntnisse über eine totalitäre Wirtschaftsspionage im beflissenen bundesdeutschen Einverständnis, mit vorauseilendem Mitwirken durch den BND – diese kriminellen Machenschaften von höchster Regierungs-Ebene seit 2008 – das ist ab sofort überhaupt nicht mehr weiter hinnehmbar. Das wird hoffentlich die BürgerInnen so wach rütteln, dass Business as usual nicht weiter möglich ist.

Ich kann es nicht fassen: ist das jetzt die „marktkonforme Demokratie“, wie sie Frau Merkel und ihren „willigen Vollstreckern“ vorschwebt? Wer hat im Augenblick eigentlich die staatliche Kontrolle über das Kanzleramt, werte Frau Merkel? Was muten Sie uns zu? Sind Sie, ist die Koalition von allen guten Geistern verlassen?

Wir – das Volk brauchen weder eine Märchentante noch Märchenonkels. Wir sind weder debil noch dement. Und wir leben auch nicht in einer Variante der undemokratischen DDR, die ja auch bei allen autoritären Maßnahmen immer vorgab, das Beste fürs beschränkte Volk unternehmen zu müssen. Sie, werte Regierung, Sie nehmen uns nicht ernst. Kommen Sie uns nicht mit Ihren infantilisierenden Methoden der valiumartigen Beschwichtigung, im seichten Einvernehmen mit manchem knallbunten medialen Desinformationsprogramm. Wir bezahlen Sie, und zwar gut. Wir sind auch keine blöden Schachfigürchen, die Sie mal da, mal dort hin verschieben und für dumm verkaufen dürfen.

Auch so ein fragwürdig aufwändiger Event wie heute mit dem euphemistischen Titel „Gut Leben in Deutschland“ zeigt: Sie streuen der Bevölkerung Sand in die Augen. Unklar, werte Regierung, ist zunehmend Ihr Menschenbild, und Ihre Definition von Demokratie und von Verantwortlichkeit. Da sich die rechtswidrigen Aktionen von Regierungsseite häufen, können Sie kaum erwarten, dass die BürgerInnen weiter still halten. Es ist an der Zeit, Neuwahlen zu organisieren, und diese landesweite Verarschung jetzt wirklich aufzuklären.

Wir brauchen – besonders in diesen krisenhaften Zeiten – eine anständige Sozialdemokratie, welche uns BürgerInnen ernst nimmt, und auch unsere öffentliche und kreative Mitwirkung. Das Internet ist kein Neuland, es ist hoch effektiv, es überfordert uns oft, aber: man kann seine schlimmen Auswüchse begrenzen, wenn das politisch gewollt wäre! Und ein Nachrichtendienst, der eigendynamisch außer Kontrolle gerät, ist nicht länger hinnehmbar und muss völlig neu gestaltet werden, im Einvernehmen mit kritikfähigen Volksvertretern.

Es ist an der Zeit, dass wir uns endlich emanzipieren von einem „neoliberalen“ Totalitarismus – ob hier, in Europa oder aus den USA, der sämtliche humanistischen Werte einer kalten Ökonomisierung unterwirft, und die demokratische Ordnung schleichend ausgehöhlt hat. Wir alle haben einen legitimen Anspruch auf Selbstbestimmung, ja, und wir haben das Recht auf ein NEIN!

Bild: DigitalCourage CC BY 2.0

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Marianne Bäumler

Die Theater-, Film- und Literaturkritikerin schreibt für diverse Zeitungen und arbeitet für den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Sie promovierte über Erich Kästner, lehrte an der Universität Marburg, arbeitete als Dramaturgin und machte Dokumentarfilme für den WDR und andere ARD-Sender.


'Sind wir in der Tat nur noch die untertänige Kolonie eines US-Imperiums?' hat 12 Kommentare

  1. 27. April 2015 @ 17:25 Lupo

    -Die NSA spioniert uns umfassend aus, das ist ja bekannt, –
    Das konnte man schon in den 70 gern in der „Badischen Zeitung“ lesen. Seit dem ist alles noch perfekter geworden.
    Mein Kompliment an die IT Experten in den USA. Einige von denen sind vermutlich Deutsche, die hier auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildet wurden.

    Antworten

  2. 28. April 2015 @ 09:24 Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

    […] Sind wir in der Tat nur noch die untertänige Kolonie eines US-Imperiums? Es ist an der Zeit, dass wir uns endlich emanzipieren von einem „neoliberalen“ Totalitarismus – ob hier, in Europa oder aus den USA, der sämtliche humanistischen Werte einer kalten Ökonomisierung unterwirft, und die demokratische Ordnung schleichend ausgehöhlt hat. Wir alle haben einen legitimen Anspruch auf Selbstbestimmung, ja, und wir haben das Recht auf ein NEIN! Die NSA spioniert uns umfassend aus, das ist ja bekannt, und auch die Kanzlerin wird belauscht, was kaum ein Trost ist. Die neuen Erkenntnisse über eine totalitäre Wirtschaftsspionage im beflissenen bundesdeutschen Einverständnis, mit vorauseilendem Mitwirken durch den BND – diese kriminellen Machenschaften von höchster Regierungs-Ebene seit 2008 – das ist ab sofort überhaupt nicht mehr weiter hinnehmbar. Das wird hoffentlich die BürgerInnen so wach rütteln, dass Business as usual nicht weiter möglich ist. Quelle: Marianne Bäumler im Blog der Republik […]

    Antworten

  3. 28. April 2015 @ 10:36 .m.artin L. JACOB

    Ich hatte gehofft, Sie sagten uns, was die wachgerüttelten BürgerInnen
    jetzt tun könnten oder sollten!?

    Antworten

  4. 28. April 2015 @ 11:19 Dolph

    Die Regierung nimmt „uns“ völlig zu Recht nicht ernst. Denn „wir“ wählen sie ja immer wieder!
    Man muss sich leider damit anfreunden, dass die Bevölkerung dieses Landes IN DER TAT zu 80% aus debilen Vollidioten besteht. So gesehen halte ich das Handeln der Regierung in gewisser Weise für vollumfänglich folgerichtig.

    Antworten

  5. 28. April 2015 @ 13:10 Deutschland als Untertan des US-Imperiums? | kritische Kommentare

    […] Ableitung der Bedeutung finden Sie in einem Beitrag von Marianne Bäumler, den ich zum Lesen nur empfehlen […]

    Antworten

  6. 28. April 2015 @ 13:44 Calabrese

    „Business as usual nicht weiter möglich“

    Das muss jeder mit sich selber ausmachen. Hacken und verschlüsseln lernen, bzw. CCC besuchen, Vorträge, selbst lernen. Alternativ leben. Die Geheimdienste sind so mächtig, weil sie einen Wissensvorsprung haben.

    „Wir sind weder debil noch dement.“

    Doch, ein gewisser Prozentsatz der Bundesbürger ist geistig dement. Weit mehr würde ich als debil bezeichnen:

    „andauernden Zustand deutlich unterdurchschnittlicher kognitiver Fähigkeiten eines Menschen sowie damit verbundene Einschränkungen seines affektiven Verhaltens.

    Eine eindeutige und allgemein akzeptierte Definition ist jedoch schwierig“ wikipedia

    Das hat ganz viel mit der Lebenswirklichkeit dieser Menschen zu tun. Sie gucken immer noch Tagesschau, sie wählen immer noch das kleinere Übel und ganz wichtig – sie sind kräftemäßig nicht in der Lage es besser zu machen, gefangen in ihren Ängsten.

    „eine anständige Sozialdemokratie“

    Die ist schon lange mausetot. Wir leben in 2015 und sollten nicht versuchen tote Pferde zu reiten. Einfach abhaken wie die Existenz des Osterhasen oder Weihnachtsmannes.

    „Es ist an der Zeit, Neuwahlen zu organisieren, und diese landesweite Verarschung jetzt wirklich aufzuklären.“

    lol … viel Spaß. Wenn irgendwo Krawall wäre, würde ich sofort mitmachen, aber alleine mache ich keine Revolution. In dem Text stehen so viele Sätze, die man auch nicht so stehen lassen könnte. Der Punkt ist einfach, wie auch Dolph schon sagte – wir leben in einer dystopischen Welt, wo die Geheimdienste, der deep state, längst die Macht übernommen haben. Es gab nie eine Demokratie oder souveräne BRD, wie Sie schön brav im Schulunterricht gelernt haben, mit dem ganzen anderen Kram, den die Allierten in den Unterricht eingeflickt haben, der auch amerikanischen Kindern erzählt wird. Der Unterschied ist nur dieser hier:

    „The United States is now a hair’s breath from becoming a turnkey totalitarian state.“ William Binney. Das war gemeint zum Datencenter in Utah, das mittlerweile läuft. Ganz viele Bundesbürger sind zu feige, die Wahrheit überhaupt wahrnehmen zu wollen. Die sitzen in einem Gefängnis, im Panoptikum, und trauen sich nicht einmal es so zu nennen.

    Man merkt die Autorin hat wenig Ahnung wie lange das schon läuft und wie Geheimdienste arbeiten. Als Germanistin könnte sie sich mit den kafkaesken Aspekten der Geheimdienstbürokratie beschäftigen. Oder mal was über Plausibly deniability schreiben. Denn das läuft ständig, immer und überall.

    „The intercept“ lesen, YT Videos anschauen, überhaupt alles von Glenn Greenwald, Jacob Applebaum, kenfm, Markus Kompa, Josef Foschepoth, James Bamfort, alte Zeitungsartikel aus aller Welt als Snowden erschien oder Erich Schmidt-Eenboon, Christopher Soghoian, Duncan Campbell usw. usf. Es gibt unendlich viel Literatur zum Thema. Was ich erschreckend fand bei meinen Recherchen: Es gab schon Generationen von Autoren, die sich mit diesen Themen vor mir beschäftigt haben und nichts ist passiert, außer dass alles nur noch schlimmer wurde. Ich selbst kenne sehr viel Literatur und doch nur einen kleinen Teil davon, wovon das erwähnte wiederum nur ein winziger Teil ist. Mit dem US-Imperium haben sich schon viele beschäftigt.

    Bei anderen Themen der Politik ist es übrigens ähnlich, z.B. Klimawandel. Wie heißt es so schön in englisch? „brace for impact“ 3-2-1-…

    Antworten

    • 28. Mai 2015 @ 10:05 Norbert Richter

      Danke Calabrese,

      Sie haben es auf den Punkt gebracht!

      Vielleicht schauen sie mal bei uns vorbei…

      Antworten

  7. 28. April 2015 @ 14:00 Eberhard Stopp

    Ja. wir sind eine Kolonie des US -Imperiums! Das ist ganz klar so, seit 1945. Siehe DRSB : http://deutscher-rentenschutzbund-ev.de/die-nachwehen-der-us-kriege-teil-144-fremde-heere-ost-der-bnd-die-unbekannte-behorde/
    Grundgesetz Artikel 146 wurde nie von den “ Volksvertretern“ oder den Regierenden verwirklicht.
    Zitat: “ Es ist an der Zeit, Neuwahlen zu organisieren, und diese landesweite Verarschung jetzt wirklich aufzuklären. “
    Zitat Ende.
    Aber es würde das eintreten, was “ Dolph “ hier schon schrieb, ca. 80 % der , die noch wählen gehen, würde wieder CDU/CSU/SPD/Grüne wählen ..! Obwohl zur Bundestagswahl ca. 20 Parteien zur “ Wahl “ stehen. U.a. DIE LINKE, die zum Bsp. dem ESM/ Fiskalpakt , den Auslandseinsätzen, den HartzIV-Gesetzen, … nicht zugestimmt hat.
    Wir werden also folgerichtig verarscht, so lange …wie sich die Mehrheit das gefallen lässt. Und die Mehrheit so unsagbar träge ist ….!! Auch die friedliche Demo auf der Straße, mit der POLIZEI ( nicht gegen die P. und ohne GEWALT !!! ) wäre eine Lösungen, mit 4 wesentlichen Forderungen:
    Rücktritt der Regierung, Auflösung des Bundestages und Neuwahlen ( mit neuem Wahlgesetz ) und eine neue Verfassung nach GG Artikel 146 , sowie einem Friedensvertrag mit den Allierten- zur abschließenden Beendigung des 2. Weltkrieges.
    Dabei würden dann auch die fälligen und vollkommen gerechtfertigten Reparationsforderungen an Griechenland beglichen -bezahlt.
    Aber die meisten Deutschen haben keinen Ar…in der Hose.
    Das es funktionieren kann, hat die DDR -Bevölkerung bewiesen. Eberhard Stopp aus Rochlitz

    Antworten

  8. 28. April 2015 @ 21:08 Art Vanderley

    Interessanter Hinweis auf die DDR. In der Tat , gerade die mediale Propaganda erinnert , wenn auch subtiler , an die Gleichschaltung im realen Sozialismus.
    Auch die neoliberale Wirtschaftsweise ist sehr viel eher eine Verwandte der Planwirtschaft als die einer freien Marktwirtschaft.

    Antworten

    • 30. April 2015 @ 13:32 Eberhard Stopp

      Der Hinweis auf die DDR bezieht sich auf die Möglichkeit einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch friedliche Demonstrationen, bis zum Erfolg. Gleichschaltung im Sozialismus? Waren Sie DDR – Bürger`? E. Stopp

      Antworten

      • 1. Mai 2015 @ 20:28 Art Vanderley

        @Eberhard Stopp

        So ist es , und meine Aussage bezog sich darauf , daß es noch andere Parallelen zum realen Sozialismus gibt . Ich finde es faszinierend , wie ähnlich sich die beiden , ach so unterschiedlichen Systeme in Wahrheit sind oder wie sie es immer mehr werden.
        Und , mit Verlaub , das interessiert mich auch völlig unabhängig von „Ihrer“ DDR , ich muß Ihnen leider mitteilen , daß es den realen Sozialismus auch in anderen Ländern gab und daß das Thema nicht exklusiv ausgeschrieben wurde für die Bürger der ehemaligen DDR.

        Antworten

  9. 1. Mai 2015 @ 00:45 Milena Büchner

    Lest mal das tolle Buch „Selbst denken“ von Harald Welzer.

    Bei aller berechtigten Empörung –
    Kluge Basisdemokratie beginnt mit Zuhören, sich gegenseitig mit Respekt wahrnehmen, eine humanistische Haltung als die Grundlage für einen sinnvollen und sinnlichen Widerstand gegen diesen irrsinnigen Turbokapitalismus. Inzwischen gibt es auch einige ökologisch besonnene Wirtschaftsleute, die aus dem destruktiven Tempowahn aussteigen wollen, die wie wir spüren, dass die Fixierung auf „Stückzahlen“ um jeden Preis in den Abgrund führt; und diese Personen dürfen wir nicht geringschätzen, mit denen sollten wir uns verbünden. Das zynische Überwachen der von uns SteuerzahlerInnen finanzierten so genannten „Dienste“ hat ja auch mit jener krank machenden Expansion von geostrategischen Marktplätzen zu tun, die um des bloßen Profits willen weltweit eigentlich ja über Leichen geht. Insofern ist das Engagement z.B. bei attac und campact klasse, weil hier dieser politische Kontext klar erkannt wird.

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