AfD Entwurf Wahlprogramm

Spaltung, Unvermögen, Demokratie- und Ausländerfeindlichkeit. Die tragenden Säulen der AfD

Das „Parteitagsspektakel“ der AfD vom 22./23.4. als Auftakt des Landtagswahlkampfes in NRW und zur programmatischen Vorbereitung der Bundestagswahl kann als ein großer Erfolg gewertet werden. Zum einen zeigte sich deutlich für jeden Beobachter, dass es sich hier um eine Bewegung demokratiefeindlicher Kräfte handelt. Außer Deutschtümelei, leeren Parolen und einem Markenkern, den man mit Ausländerfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit beschreiben muss. Wer bisher (immer) noch geglaubt haben mag, es handele sich um eine rechtskonservative und demokratische Alternative im deutschen Parteiensystem, wurde final eines Besseren belehrt. Die AfD ist wahrlich die Partei der Angstbürger.

Mit Recht buchstabiert Melanie Amann in ihrem wichtigen Buch zu den Rechtspopulisten AfD als „Angst für Deutschland“. Köln belegt eindrucksvoll, wie aus konstruierten Bedrohungen und einem grobschlächtigen Lügengebäude, wie z.B. Deutschland gehöre nicht mehr den Deutschen, eine Gefahr fürs „Vaterland“ erfunden wird. Deutschland den Deutschen. Das kommt einem doch bekannt vor! Oder wie Meuthen es sagt: „Wir müssen uns unser Land zurückerobern“. Da kann man schon gar nicht mehr von bedrohlichen „Untertönen“ sprechen. Die Botschaften der „neuen“ (zumindest programmatisch gesehen) AfD-Spitze sind deutlich und werden frenetisch beklatscht. Der Parteitag der AfD zeigte nachdrücklich, in Köln haben sich die wirklichen Gefährder der Demokratie versammelt.

Diese Gruppe zu beobachten und aktiv zu bekämpfen sollte für jeden Demokraten eine Verpflichtung sein. Viele haben in Köln deshalb schon begleitend zum Parteitag im Hotel Maritim „Gesicht gezeigt“ und Position bezogen. Eine bunte Koalition der unterschiedlichsten Gruppen. Auch das ist ein Erfolg. Unsere Demokratie ist in vielerlei Hinsicht wehrhaft. Karnevalisten, Gewerkschafter, demokratische Parteien und viele Bürger haben friedlich demonstriert. Einige Gruppen der linksextremistischen Szene auch. Aber es blieb bis zum Schluß des Parteitages deutlich friedlicher als bei einem Bundesligaspiel mit Auseinandersetzungen zwischen Hooligans. Köln zeigte sich von seiner besten Seite mit einer klaren aber friedlichen Botschaft an die Rechtspopulisten: Nicht mit uns! Kein Zentimeter Spielraum für die Feinde der Demokratie.

Das AfD-Wahlprogramm – ein Offenbarungseid

Die Diskussion des AfD-Wahlprogramms und der zahlreichen Änderungsanträge wird in Köln zur einer kafkaesken Veranstaltung. Neben den zahlreichen orthografischen und grammatikalischen Fehlern fällt vor allem auf, dass es nicht gelingt, nur eine einzige Thematik von politischer Tragweite zu verabschieden. Alles zu komplex. Einigen kann man sich nur auf Parolen und Leerformeln und eben rassistische Volkstümeleien. Wesentlichste Änderung: im Wahlprogrammentwurf: „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ wird „abgemildert“ in „Verteidigung der Demokratie“. Ausgerechnet diese „Bewegung“ aus Rechtspopulisten und Rechtsextremisten stellt diesen Anspruch – Das klingt so, alles wolle man den Pädophilen das Wohl des Kindes als Aufgabe übertragen.

Über 100 Änderungsanträge wurden im „Schweinsgalopp“ erledigt. Meistens durch Nichterledigung. Zu weit war der Rahmen der 67 des Wahlprogrammentwurfs. Vom Ausstieg aus der EU, raus aus der NATO, Abschaffung des aktuellen Eherechts, Wiedereinführung der Regelungen des §218 bis hin zur Neubestimmung der Rahmenbedingungen für Kleingärten und Kleintierhaltungen reichte der bunte Bogen. Das Wahlprogramm sollte unterstreichen, dass man alle Politikfelder besetzen wollte. Aber ohne Sachkompetenz, ohne politische Erfahrung und ohne demokratische Mindeststandards war dieses „Projekt“ schon im Vorhinein zum Scheitern verurteilt. Wie kläglich diese Veranstaltung war, zeigte sich u.a. auch daran, dass man erst diskutieren musste, ob die Bundesrepublik eine Verfassung habe oder nur ein Grundgesetz. Der Begriff „Offenbarungseid“ ist daher eher irreführend. Denn normalerweise legt einen Offenbarungseid nur jemand ab, der zumindest vorher etwas vorzuweisen hatte. Das ist im Falle der AfD offensichtlich nicht der Fall. In Köln sah man nur überforderte Delegierte, und zwar intellektuell wie organisatorisch, und kollektives Unvermögen, wichtige politische Fragen auch nur zu diskutieren.

Der AfD-Parteitag von Köln – Eine inhaltliche und personelle Demontage der Parteivorsitzenden

Frauke Petry spielte in Köln nur im Vorfeld die Hauptrolle. Inhaltlich und personell wurde sie „links“ (was zugegebenermaßen schon sehr schwer ist) liegen gelassen. Schon bei der Begrüßungsrede und der Debatte der Tagesordnung wurde deutlich, der rechtsextreme Flügel hat das sagen. Ihre „Verbrüderung“ mit den rechtsradikalen Kräften beim Sturz von Parteigründer Lucke hat sie nun in Köln eingeholt. Höcke, der aus der Ferne das „Spektakel“ verfolgen musste, war der eigentliche Gewinner. Seine Verbündeten und Hilfstruppen leisteten ganze Arbeit. Machtspiele, das ist die Lieblingsdisziplin der Rechtspopulisten und -extremisten. Das neu gekürte „Spitzenteam“ aus Gauland und Weidel ist deutlicher Beleg.

Den Nationalsozialismus kann und muss man definieren als eine radikal antisemitische, rassistische, antikommunistische und antidemokratische Ideologie. In Köln zeigte sich die AfD als eine Partei mit rassistischer, antidemokratischer, antisemitischer und antisozialer Programmatik. Der angeblich „realpolitische“ Kurs von Petry war ohnehin nur ein Feigenblatt, das übersah, dass sich die AfD schon längst aus der „eurokritischen“ Gründungsphase zu einer demokratiefeindlichen und nationalistischen Bewegung degeneriert hat. Der Treiber des „Erfolgs“ ist die Angst vor „Überfremdung“, vor gesellschaftlicher Veränderung, die Angst vor Zukunft. Die angebliche Sorge um das „Vaterland“ als zentrale Motivation ist das „Netz“, mit dem man auf der Seite der Rechten und dem Rand der Gesellschaft mit Erfolg fischt. Der allgemeine Parteienverdruss hat der AfD erheblichen Zulauf auch aus den anderen Parteien und der „notorischen“ Nichtwähler beschert. Diese Rechnung geht offenbar nicht weiter auf. Die großen Volksparteien sind erwacht. Nicht nur die SPD unter der neuen Führung von Martin Schulz, auch die CDU hat ihre Einschätzung geändert. Doch stark verwundert es doch, dass weder Armin Lachet noch die sonst immer redsame Julia Klöckner sich nicht angesichts des AfD Parteitags positioniert haben. Klöckner zeigt eher mit ihren Äußerungen zum Thema Doppelpass. „Wir können auch Populismus“.

Die Kampagne der AfD zur Bundestagswahl wollte ein AfDler übrigens von der Tagesordnung gesetzt haben, weil, so seine Begründung, “es ist nicht zielführend, wenn wir unseren Gegnern jetzt schon verraten, womit wir sie einkesseln werden.“ Das klingt in der Tat so, als hätten wir schon wieder Weimar. Aber dem steht der breite Zusammenschluß der Demokraten entgegen. Die AfD hat sich in Köln als Partei der Gestrigen bewiesen. Ihre Zukunft liegt hoffentlich nun hinter ihr. Die nächsten Wahlen werden es zeigen.

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Uwe Pöhls
Über  

Der Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer einer Medienagentur ist langjähriger Experte im Wasserbereich und führt regelmäßig Verbrauchertests mit Trinkwässern durch. Als Herausgeber des Blogs der Republik schreibt Pöhls regelmäßig auch zu anderen Themen.


'Spaltung, Unvermögen, Demokratie- und Ausländerfeindlichkeit. Die tragenden Säulen der AfD' hat 2 Kommentare

  1. 24. April 2017 @ 16:49 Ursula Leicht

    D’accord mit dem Artikel. Aber eine Bitte: nicht von „Kinderschändern“ reden oder schreiben. Die Schande verübt nicht das Kind, trägt auch nicht das Kind, sondern der bzw die Täter*in. Danke.

    Antworten

  2. 25. April 2017 @ 14:19 Wowo

    Genau so ist es mit der Afd,
    So war ich mehrfacher Zeuge bei den sogen.und stark besuchten afd (geheimen) Stammtischen in Bonn.
    Hier wollen vorwiegend Männer von gestern Politik von vorgestern machen,indem die Ausländer nicht nur alles schuld sowie besonders kriminell,sondern auch nach Deutschland weg. der Sozialhilfe kommen und uns deutschen das eigene Land wegnehmen.
    Nachdem ich dann aufgefordert wurde mich für die Mitgliedschaft zu bewerben (ja Sie lesen richtig) inkl. Einer Art gehirnwäsche unterziehen sollte habe ich mich dankend verabschiedet !

    Aber,andere sind kaum besser.
    Wie der Herr Innenminister de Maizière Anfang der Woche mitteilte: die Verrohung ist in der Gesellschaft sowie in Berlin ankommen ! Nur, der Hauptschuldige wird immer noch gesucht aber spätestens im September 2017 Gestellt !

    Ps. Ich freue mich das Sie Herr Dr. lieb doch noch nicht so ganz aufgegeben haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Wowo

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