Inauguration Donald Trump

Von Obama zu Trump – Die zwei Gesichter Amerikas

Atticus Finch mag hierzulande keine allzu bekannte die Figur sein. Anders in den USA. Die meisten Zuhörer von Obamas Abschiedsrede am 10. Januar in Chicago wussten daher, von wem er sprach, als er die literarische Figur aus dem Roman „Wer die Nachtigall stört“ von Harper Lee zitierte. „Man kann eine Person nie richtig verstehen, bis man die Dinge von ihrer Perspektive aus betrachtet… bis man in ihre Haut klettert und darin herumläuft“, erklärt der alleinerziehende Vater und mutige Rechtsanwalt Atticus Finch seinen Kindern. Ein Satz, der auch mich nicht losließ, nachdem ich die Verfilmung des Romans als Jugendlicher im Jahr 1962 gesehen hatte. So lieh ich mir das Buch in unserer Stadtbücherei aus – es wurde das erste Buch in englischer Sprache, das ich las und das mich faszinierte. Wie viele Schulkinder in den USA, die auch heute noch die Geschichte vom mutigen Atticus Finch lesen, der tief im Süden der USA in den 1930er Jahren einen schwarzen Jugendlichen vor Gericht verteidigt – vergeblich, gegen die weiße Jury kommt er nicht an. Doch inzwischen wissen wir, dass Harper Lee ursprünglich ein anderes Buch geschrieben hatte, das 2015, ein Jahr vor ihrem Tod unter dem Titel „Gehe hin, stelle einen Wächter“ erschien. Atticus Finch ist darin kein Held, sondern zum Entsetzen seiner aus New York heimkehrenden Tochter ein Rassist, der sich für den Erhalt der Rassentrennung in den Südstaaten der USA einsetzt.

Eine Gestalt – zwei Gesichter: Welches der beiden ist das wahre Gesicht Amerikas? Als Obama vor acht Jahren die Präsidentschaft gewann, trat Atticus Finch, der mutige Rechtsanwalt auf die Bühne, der aufklärt, an die Vernunft appelliert, sich dem Pöbel entgegenstellt. Seit dem 20. Januar 2017 heißt der Präsident Donald J. Trump. Nun amtiert der andere Atticus Finch.  Wie er in seiner Antrittsrede deutlich machte, gedenkt er als Populist zu regieren, ganz so wie er Wahlkampf gemacht hat: gegen das Establishment in Washington, gegen die Experten und vor allem gegen die Medien. Aber für „das Volk“ – wer immer das ist. Die Macht sei nicht von einer Administration an die nächste übergeben worden oder von einer Partei an die andere – sondern zurück an „das Volk“, behauptete er in seiner Rede, an deren Ende er mit bitterer Miene die Faust zum Gruß hob. Eine Geste, die Obama sich nicht hätte leisten können, ein Aufschrei wäre durch die Gesellschaft gegangen, als hätten die „Black Panther“ die Macht in Washington übernommen.

Wer Genaueres über seine Agenda erwartete, wurde von Trump enttäuscht. Wer eine Geste gegenüber den Verlierern der Wahl erwartete, den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die Trump nicht gewählt hatten, wartete ebenfalls vergeblich. Stattdessen eine Tirade gegen diejenigen, die sich in Washington bereichern, während „das Volk“ darbt, sein Blut von Kriminellen vergossen wird. Gegen alle im Innern und da Draußen, die Amerika zur Ader lassen, den Reichtum seiner Mittelschicht unter sich aufteilen, das Land ausbluten lassen. Und für Grenzen, für die Nation und für – erstaunlich – Solidarität. Auch Obama hatte regelmäßig an das Wir-Gefühl seiner Landsleute appelliert. Aber anders als bei Obama, der oft seine Solidarität mit anderen Völkern bekundete, wenn diese von einem Anschlag (wie Russland im Jahr 2011) oder einer Naturkatastrophe heimgesucht wurden, gilt die Solidarität jetzt nur noch der eigenen Nation. Es sei das Recht einer jeden Nation, sich zuvörderst um die eigenen Interessen zu kümmern, so Trump. Daher gelte nun: „America first“. Ein wiederhergestelltes, zu früherer Größe und früherem Wohlstand zurückgekehrtes Amerika wird den Bürgern wieder Stolz einflößen, so Trumps Botschaft, wird stark, wohlhabend, stolz und sicher sein – wird in einem Wort „groß“ sein – eben „great“. Wie im Wahlkampf unzählige Male versprochen, von vielen im Lande geglaubt, und als Slogan lange vor Beginn des Wahlkampfs patentiert und geschützt: „Make America great again“.

Trump – Populist ohne Volk?

Doch wie steht es um „das Volk“ in dessen Namen Trump sich anmaßt zu reden? Ohne die Unterstützung vieler Wählerinnen und Wähler hätte Trump zweifellos nicht Präsident werden können. Aber es war nicht die Mehrheit der US-Amerikaner, die ihn landesweit unterstützte. Hillary Clinton erhielt mehr als 65 Millionen Stimmen, Trump knapp 63 Millionen – ihr Vorsprung betrug gut 2,86 Millionen Stimmen.

Dass Trump trotzdem Präsident wurde, verdankt er einer Institution, dem „Electoral College“, die die Gründungsväter der USA als Sicherungsmaßnahme gegen Leute wie ihn in die Verfassung eingebaut hatten. „Es ist wünschenswert, dass der Wille des Volkes auf die Wahl der Person Einfluss nimmt, der eine so bedeutende Aufgabe anvertraut werden soll“, schrieb Alexander Hamilton in den „Federalist Papers“, dem Verfassungskommentar aus dem Jahr 1788. Doch dann fährt er fort: „Es ist genauso wünschenswert, dass die direkte Wahl von Männern vorgenommen wird, welche am besten dazu befähigt sind, die dem Amt entsprechenden Eigenschaften zu beurteilen. … Eine kleine Zahl von Personen … wird am ehesten die Kenntnisse und das Urteilsvermögen besitzen, die für so eine komplizierte Untersuchung erforderlich sind.“

Das entspricht schon lange nicht mehr der Verfassungsrealität in den USA. Würden sich die 538 Wahlmänner und -frauen erdreisten, noch einmal über den Wählerwillen nachzudenken, eine Verfassungskrise wäre die Folge. Kein Wunder, dass viele, einschließlich Donald Trump, als es für ihn noch opportun war, für die Abschaffung des „Electoral College“ plädieren. Oder zumindest für eine Reform, die sicherstellen könnte, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen landesweit auch die Mehrheit im Electoral College erhält. So kann man nur feststellen, dass Trump in einigen umkämpften Staaten wie Michigan und Wisconsin äußerst knapp gewann und so eine Mehrheit in dem antiquierten Wahlmännergremium erhielt: 304 stimmten für ihn, 227 für Hillary Clinton. Als Erdrutschsieg kann man das schwerlich bezeichnen, nur Trump, seine Fans und der Sender „Russia Today“ behaupten das noch. Denn die Interpretation von Wahlergebnissen ist oft wichtiger als das Ergebnis selbst. Und so liegt Trump und seinen Helfern daran, den Eindruck zu erwecken, er hätte das Volk auf seiner Seite.

Dagegen sprechen aber auch andere Zahlen: die Popularität des Präsidenten Trump ist zum Zeitpunkt der Amtsübernahme äußerst mäßig. 44 Prozent der US Bürger fanden laut einer Gallup-Umfrage die Art und Weise gut, wie Trump die Amtsübernahme regelt, 51 Prozent sehen Trumps Gebaren eher kritisch. Zum Zeitpunkt der Amtsübernahme sei er der am wenigsten populäre Präsident, schreibt die Financial Times. Kein Wunder, dass inzwischen ein Streit zwischen Trump und den Medien darüber entstanden ist, wie viele Leute bei der Amtsübernahme anwesend waren. Weniger als 2009, meint die New York Times. Mehr als jemals zuvor, behauptet Trumps Pressesprecher.

Denn die inszenierte Menge ist für den Populisten Trump wichtiger als alle Zahlen, sei es das Wahlergebnis oder Umfragedaten. Deswegen ist er nach der Wahl noch einmal durchs Land gereist und hat sich von seinen Anhängern bejubeln lassen. Wie jemand, der trunken von seinem Erfolg ist, ihn wieder und wieder auskosten will. Die letzte Station dieser Jubelreise war dann Washington, wo er bei der Amtsübernahme eine Rede hielt, die an „sein Volk“ gerichtet war.

Doch schon am Tag darauf musste er bei Massenprotesten im ganzen Land erleben, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihn nicht als ihren Präsidenten betrachten. Die Zahlen sprechen für sich. Trump ist ein Populist – aber das Volk ist gespalten. Eine Mehrheit ist gegen ihn.

 Trump und die Republikaner

Allerdings zählt nicht das ganze Volk für den Populisten Trump. Für ihn zählen seine treuesten Anhänger, mit deren Hilfe er der Republikanischen Partei Angst und Schrecken eingejagt hat. Nun jubeln die Republikaner, weil sie in beiden Häusern des Kongresses über Mehrheiten verfügen. Der Präsident braucht nur noch zu unterschreiben, was sie beschließen. Doch dazu wird es nicht kommen – es sei denn, sie legen ihm vor, was nach seinem Geschmack ist. Ganz richtig: Was nach seinem Geschmack ist. Nicht etwa, was seinen Zielen, seiner Agenda entspricht, denn von Trumps Agenda sind nur Bruchstücke bekannt. Das lässt die Republikaner hoffen, den unberechenbaren Trump einhegen zu können. Mit Hilfe des getreuen Vizepräsidenten Mike Pence oder den Kabinettsmitgliedern, deren Anhörung im Senat manche Meinungsverschiedenheit mit Trump zutage gefördert hat. Absehbar ist, dass das Verhältnis zwischen Trump und den Republikanern im Kongress kein einfaches wird – so lange Trump glaubwürdig damit drohen kann, Widersachern im Kongress bei der Wahl Scherereien zu bereiten, indem er „sein Volk“ mobilisiert.

Am einfachsten gestaltet sich das Verhältnis, wenn es um Steuersenkungen geht. Die sind aus konservativ-republikanischer Sicht immer gut, weil sie den Handlungsspielraum für staatliche Wohltaten einschränken. Ähnlich sieht es aus bei staatlichen Regulierungen, die nach Ansicht der Republikaner das Wachstum bremsen, weil sie den Unternehmen unnötige Fesseln anlegen. Doch es fällt schwer sich vorzustellen, wie Trump und die Republikaner auf einen Nenner kommen wollen, wenn es um das Staatsdefizit geht und die Frage, wie man Steuerausfälle durch Etatkürzungen kompensiert. Dem steht Trumps Versprechen entgegen, mit Hilfe eines Infrastrukturprogramms Arbeitsplätze zu schaffen. Oder auch sein Versprechen, die Rentenversicherung und die Krankenversicherung zu erhalten und etwas Besseres an die Stelle von Obamacare zu setzen. Kompliziert wird es auch, wenn es um Freihandel und Strafzölle für Unternehmen geht, die lieber eine Fabrik in Mexiko als in den USA bauen. Trump hat in seiner Antrittsrede noch einmal beteuert, dass er die Grenzen wieder zurückbringen will. „Protektion wird zu großem Wohlstand und zu Stärke führen“, behauptete er kühn. Nicht nur Ökonomen sehen das anders, auch die linientreuen Konservativen in „seiner“ Partei haben da ihre Zweifel.

Das Verhältnis zwischen Trump und den Republikanern wird immer dann auf die Probe gestellt werden, wenn sich die Demokraten anbieten, die nötigen Stimmen zu liefern. Schon bei der Unterzeichnung der ersten Dekrete war Trump nicht nur von Republikanern umringt. Chuck Schumer, der der Fraktion der Demokraten im Senat vorsteht, war ebenso anwesend wie Nancy Pelosi, die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus. Doch worüber in beiden Häusern abgestimmt wird, legen die Mehrheitsführer Mitch McConnell im Senat und Paul Ryan im Repräsentantenhaus fest. Gibt es keine Mehrheit für eine Vorlage in ihrer republikanischen Fraktion, wird auch im gesamten Haus nicht darüber abgestimmt. Doch wenn Trump davon ausgehen kann, dass genügend Abgeordnete der Demokraten einem Gesetzentwurf zur Mehrheit verhelfen würden, könnte er Ryan unter Druck setzen, eine Abstimmung zuzulassen. Ideologische Gradlinigkeit ist ohnehin Trumps Sache nicht.

Früher oder später wird auch Trump an den Ergebnissen seiner Politik gemessen, auch von „seinem Volk“. Dessen dürfte er sich bewusst sein. Manches wird man ihm durchgehen lassen, manche Misserfolge wird er anderen anlasten können. Auch ist Trump ein Meister darin, sich Erfolge zuzuschreiben, die die „böse Presse“ anderen gutschreiben will. Doch kommt es zum Konflikt mit den Republikanern im Kongress, wird Trump „sein Volk“ in Bewegung setzen, um Kritiker in den eigenen Reihen loszuwerden. Seine Berater, allen voran der der Alt-Rechten nahestehende Stephen Bannon, werden das zu inszenieren wissen.

Abschied vom Hegemon USA?

Bleibt die Außenpolitik. Auch dazu hat Trump in seiner Rede zur Amtsübernahme wenig gesagt. Aber einige Konturen seines Weltbildes wurden doch deutlich: Jede Nation hat das Recht, die eigenen Interessen allen anderen Erwägungen voranzustellen, so Trump. Werte zählen nicht, es geht in der Auseinandersetzung mit anderen Nationen um Interessen. Einzig der Beseitigung des radikal-islamischen Terrorismus will Trump amerikanische Ressourcen widmen, aber das soll dann auch mit aller Radikalität geschehen. Dafür können aus seiner Sicht auch neue Bündnisse geschlossen werden – und alte, wie die NATO, auf Kurs gebracht werden.

Das ist spärlich, mag alten Haudegen wie dem republikanischen Senator John McCain wenig schmecken, vor allem wenn das neue Bündnis der „zivilisierten Welt“ auch Russland umfasst. Doch hier kann Trump eher auf „sein Volk“ bauen und darauf, dass die Amerikaner interventionsmüde geworden sind. Dass Amerika anderen seinen Way of Life oder gar die Demokratie nicht aufzwingen kann, wie Trump in seiner Rede erneut beteuert hat, leuchtet vielen ein. Dass die Verbündeten sich von den USA sicherheitspolitisch aushalten lassen ebenso. Beides hat Obama auch schon gesagt, in der Regel aber mit einem Bekenntnis zur Demokratie und zu den Bündnispartnern verbunden. Mit Trump tritt der Weltpolizist USA nun endgültig von der Bühne ab – Ordnung sollen andere schaffen. Zu oft hat das Land – aus amerikanischer Sicht – Opfer gebracht, nur um anschließend noch mehr gehasst zu werden.

Doch so ganz einfach kann Amerika der Welt nicht den Rücken kehren. Wer über das weltweit größte Militär verfügt, kann Provokationen nicht einfach ignorieren. Die Gefahr, in Konflikte hineingezogen zu werden, der sich Obama im Falle Syriens widersetzte, wird bleiben, solange die USA die einzige weltumspannende Militärmacht sind. Und anders als Obama macht Trump nicht den Eindruck, er werde in einer Krise besonnen handeln. Wer den Militäretat aufstocken und weiterhin den Kraftprotz mimen will, darf sich nicht wundern, wenn er herausgefordert wird.

Wenn künftig allerdings gilt, jeder nach seinen Interessen, können die USA darauf bauen, dass sie ihre Interessen eher durchsetzen können als andere Länder – mit Ausnahme vielleicht von Russland oder China. Für die Europäer kein gutes Omen, zumal sich in verschiedenen europäischen Ländern Kräfte warmlaufen, die ähnliches wie Trump in den USA auch in Europa umsetzen wollen und Europa damit weiter schwächen werden.

Trump in der Außenpolitik – das lässt viele zittern. Der Versuchung, bei einem Scheitern im Innern „dem Volk“ durch außenpolitische Taten zu imponieren, könnte auch Trump erliegen. Dann geht es nicht um Demokratie, Menschenrechte oder gar eine humanitäre Intervention, sondern um Dominanz und die Demonstration von Macht – „Don’t mess with America!“ „Lass Dich nicht auf einen Konflikt mit den USA ein“, so die Drohung. „Du wirst es zu spüren bekommen.“

Doch was, wenn Trump Erfolg hat?

So lautet die bange Frage mancher Beobachter, nicht nur in der ZEIT vom 19. Januar. Wie ein Bulldozer pflügt Trump die politische Landschaft in den USA um, und auch in der internationalen Politik wird er mehr als nur Spuren hinterlassen. Kann die Methode Trump zum Erfolg führen?

Vorstellbar ist, dass Trump mit seiner protektionistischen Politik andere in die Knie zwingt, zumindest Länder, die es nicht auf Augenhöhe mit den USA aufnehmen können wie die Europäer oder die Lateinamerikaner. Das könnte ihm zu Hause den erhofften Erfolg bringen – mehr Jobs für Amerikaner, auch in Fabriken ausländischer Investoren, statt Importe aus Europa, Mexiko oder China.

Vieles deutet darauf hin, dass Trumps wirtschaftspolitische Rechnung nicht aufgehen kann, aber ausgeschlossen ist es nicht, dass sich ausgerechnet die USA eine Abkehr von der Globalisierung leisten können. Lange glaubten die USA, Vorreiter der Globalisierung sein zu können. „The world is flat“, lautete der Titel eines viel gerühmten Buchs des New York Times-Kolumnisten Thomas Friedman, das 2005 erschien. Die Globalisierung macht vor niemandem halt, so seine Botschaft, aber keine Sorge: Amerika hat die Nase vorn. Das sehen viele seiner Landsleute inzwischen anders, einschließlich des neuen Präsidenten Donald Trump – auch wenn der das Buch vermutlich nicht gelesen hat. Amerika hat die Nase nicht mehr vorn und braucht dringend ein Rezept, wie es mit diesem Verlust umgehen und Terrain wieder gutmachen kann. Ob Trump die richtigen Rezepte hat, darf bezweifelt werden. Die Welt des Atticus Finch in dem ursprünglich von Harper Lee verfassten Buch „Gehe hin stelle einen Wächter“ ist untergegangen. Der Rassismus, die Bigotterie, das Ressentiment, die Nostalgie sind geblieben.

Wir sollten uns auf einiges gefasst machen. Einen Wächter aufzustellen wäre gut.

Bildquelle: Wikipedia, U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo, public domain

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Wolfgang Tönnesmann

war Studienleiter und anschließend bis 2014 Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, die politische Bildung mit Schwerpunkt transatlantische Beziehungen betreibt. Tönnesmann arbeitete u.a. als Lehrbeauftragter der Universität Düsseldorf und forschte über Demokratie und Wahlkämpfe in den USA. Er blogt auch unter www.secondthoughts.de


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