Nord- und Südkorea sind zur Annäherung entschlossen. In Pjöngjang kündigt Kim Jong Un den Stopp seines Atomwaffenprogramms an und ebnet dem Dialog den Weg. Die internationale Diplomatie hofft auf Tauwetter und dass die Welt ein bisschen sicherer werden könnte. Doch die Erklärung einer hochrangigen deutsch-russisch-US-amerikanischen Kommission wirkt ernüchternd: die nukleare Rüstungskontrolle der beiden Atomsupermächte steht vor dem Scheitern.
Die „Deep Cuts Commission“ traf sich zu Frühjahrsberatungen in Brüssel. Fünf Jahre nach ihrer Gründung macht sich in der Expertenrunde ein Hauch von Resignation breit. Statt wie geplant Vorschläge zur Überwindung von Hindernissen für sinnvolle Rüstungskontrollabkommen und die weitere Verringerung von Atomwaffen in den USA und Russland zu entwickeln, konzentriert sich die Arbeit darauf, wenigstens die bestehenden nuklearen Rüstungskontrollregime zu bewahren.
Sie versuchen es mit einem eindringlichen Appell an die Mächtigen. 41 Politiker, Wissenschaftler und Diplomaten, darunter Alexej Arbatov, Des Browne, Richard R. Burt, Wolfgang Ischinger, Volker Rühe, Strobe Talbott und Richard G. Lugar haben den „urgent call“ unterschrieben. Sie betonen, es liege „im vitalen Interesse der USA, Europas und Russlands, die nuklearen Spannungen einzudämmen und ein neues nukleares Wettrüsten zu verhindern“.
Abkommen zwischen Russland und USA vor dem Aus
Natürlich haben die rüstungspolitischen Experten die aktuellen Entwicklungen im Blick. Sie hören genau hin, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin Gesprächsbereitschaft in Richtung Washington signalisiert und US-Präsident Donald Trump im Gegenzug Offenheit für neue Verhandlungen bekundet. Doch trauen sie den Worten nicht. Denn tatsächlich sind die großen bilateralen Rüstungskontrollabkommen in höchstem Maße gefährdet.
„Heute, da die Beziehungen zwischen Washington, Moskau und Europa einen Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges erreicht haben“, heißt es in der Analyse, sei vor allem besorgniserregend, dass beide Seiten „kostspielige Programme“ verfolgen, „um
ihre strategischen Nukleararsenale aus dem Kalten Krieg zu ersetzen und auf den neuesten Stand zu bringen“. Ebenfalls auf beiden Seiten überstiegen die Maßnahmen „vernünftige Abschreckungsanforderungen bei Weitem“.
Rückfall hinter 1972
„Sowohl die USA als auch Russland entwickeln darüber hinaus neue Atomwaffenfähigkeiten“, stellen die Autoren fest. Der Streit über die Einhaltung des Vertrages über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Treaty) von 1987 gefährde die Aufrechterhaltung des Vetrages. Und der neue START-Vertrag von 2010 zur Verringerung strategischer Waffen (New START-Treaty) laufe im Jahr 2021 aus, sofern er nicht mit Zustimmung der Präsidenten der USA und Russlands verlängert oder durch eine Folgevereinbarung ersetzt werde.
Die Deep Cuts Commission drängt darauf, dass USA, NATO und Russland „so schnell wie möglich“ konkrete Schritte unternehmen, und zwar die „sofortige Verlängerung des New START-Treaty“. Der Vertrag setze dem strategischen nuklearen Wettbewerb zwischen den beiden Supermächten wichtige Grenzen. Er läuft am 5. Februar 2021 aus, kann aber um bis zu fünf Jahre verlängert werden. „Die Verlängerung des Vertrags bis Februar 2026 würde signifikante Sicherheitsvorteile erhalten – sowohl bezüglich der Obergrenzen als auch in Bezug auf die Transparenz durch die Verifikationsmaßnahmen“, meint die Kommission.
Außerdem würde die Verlängerung „beiden Seiten zusätzlich Zeit geben, über weitere geeignete Rüstungskontrollschritte zu sprechen, gegebenenfalls auch in einer verbesserten politischen Lage“. Ohne die Verlängerung des neuen START-Abkommens und falls auch der INF-Treaty ende, „gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich verbindlichen Grenzen für die beiden größten nuklearen Supermächte der Welt mehr“, warnen die Experten. „Das Risiko eines uneingeschränkten US-amerikanisch-russischen nuklearen Wettbewerbs würde wachsen.“
Vertrauensbildende Maßnahmen
Der INF-Vertrag zur Abrüstung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km sei „gefährdet, da sich die USA und Russland gegenseitig vorwerfen, den Vertrag zu verletzen“. Eine Lösung werde nur „durch ein Eingreifen auf höchster Ebene durch das Weiße Haus und den Kreml“ zu erreichen sein.
Vertrauensbildende Maßnahmen, die Intensivierung eines regelmäßigen Dialogs und die Vereinbarung zusätzlicher Inspektionen seien hilfreich. „Angesichts der sich wandelnden strategischen Stabilität“ sei Rüstungskontrolle „heute ein komplexeres Problem als während des Kalten Krieges“. Es gelte, „nicht nur strategische offensive nukleare Streitkräfte und Raketenabwehr, sondern ebenfalls konventionelle Präzisionssysteme und Handlungen im Cyber- und Weltraumbereich“ einzubeziehen.
Ausführlich sprechen die Sicherheitspolitiker die sogenannte „escalate to deescalate“-Doktrin an, also den Versuch, über den Umweg gezielter Eskalation zu einer Entspannung zu gelangen. „Russland bestreitet zwar, dass dies seine offizielle Doktrin sei, aber das Pentagon und die NATO passen ihre militärische Nukleardoktrin an dieses Konzept an – in der Annahme, dass das russische Militär eben doch etwas in dieser Art verfolgt.“ Das spiegele sich auch in der US-Nuklearstrategie wider. „Diese Diskrepanz sollte unbedingt aufgeklärt werden. Es liegt nicht im Interesse Russlands, der USA oder Europas, wenn die NATO glaubt, dass Moskau seine Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen gesenkt hat, wenn dies nicht stimmt.“
Vorfälle, Unfälle, Zwischenfälle
Die Gefahren des wachsenden Misstrauens schildern die Experten recht konkret. „In den letzten fünf Jahren haben die Vorfälle bei Militärflugzeugen und Kriegsschiffen der USA und der NATO sowie von Militärflugzeugen und Kriegsschiffen Russlands, die in unmittelbarer Nähe zueinander operieren, dramatisch zugenommen. Die NATO hat Bodentruppen in den baltischen Staaten und in Polen stationiert, das heißt, sie sind nun näher an den russischen Bodentruppen in Russland und Kaliningrad. Dies kann zu Unfällen und Fehleinschätzungen führen, die in niemandes Interesse liegen und ebenfalls zu einem ausgewachsenen bewaffneten Konflikt, insbesondere im Ostseeraum oder im Schwarzen Meer, eskalieren könnte.“
Die Kommission fordert einen „nachhaltigen Dialog zwischen Militärs beider Seiten“ darüber, wie solche Unfälle und Fehleinschätzungen zu vermeiden sind „und das Risiko gefährlicher militärischer Aktivitäten verringert werden kann“.
„Atomkrieg darf niemals geführt werden“
Zusammenfassend mahnen die Mitglieder der Kommission: „Die Staats- und Regierungschefs in Washington und Moskau können es sich nicht leisten, ihre rechtlichen und politischen Verpflichtungen in Bezug auf nukleare Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung zu ignorieren. Ebenso wenig können sie es sich leisten, die Möglichkeiten für einen ernsthaften Dialog zur Verringerung und Beseitigung von nuklearen Risiken nicht zu nutzen – insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt.“
Die gemeinsame Erklärung endet mit der Aufforderung an Trump und Putin, die Erklärung der Präsidenten Reagan und Gorbatschow von 1985 zu bekräftigen, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.
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