Es wird wieder diskutiert. Wie so oft in der Politik. Das ist auch gut so, denn der Austausch von Meinungen über wichtige Themen ist doch meist fruchtbar und bringt neue Erkenntnisse. Klimapolitik ist ja schon eine schwierige Geschichte, doch was Klimaschutz im Verkehrssektor betrifft, kann man bei manchen Aussagen nur noch den Kopf schütteln.
Dass die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030 ordentlich ins Wanken geraten sind, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Wir pusten immer noch zu viele Treibhausgase in die Luft, verursachen zu viel Müll und essen zu viel Fleisch. Ersteres ist besonders im Verkehrssektor zu beobachten. In einigen Städten drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, um die Belastung durch gesundheitsgefährdende Stickoxide einzudämmen. Doch das reicht nicht und hat eigentlich auch gar nichts mit dem CO2-Ausstoß zu tun. Dieser steigt aufgrund immer mehr klimaschädlicher Verbrennungsmotoren immer weiter.
Das hat auch das Verkehrsministerium mitbekommen und eine ressortübergreifende Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität initiiert. Vertreter von IG Metall, ADAC, Volkswagen, Bahn und mehreren Umweltverbänden, wie BUND und Nabu sollen Ideen für mehr Klimaschutz zusammentragen. So weit, so gut. Man notiere hier schon einmal: Konzerne, Industrie und Umweltaktivisten sitzen hier tatsächlich in einem Boot. Doch das jetzt veröffentlichte Papier der Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“, welches ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und eine höhere Dieselsteuer fordert, löste eine Welle der Empörung im Kabinett aus. Allen voran tönte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Überlegungen seien „gegen jeden Menschenverstand“. Kurios, eine solche Aussage gegen die selbstinitiierte Kommission zu richten.
Die – scheinbar nicht ganz so durchdachte – Reaktion blieb nicht folgenlos: Die Deutsche Umwelthilfe betonte ihre Forderung für ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen und kritisierte Scheuer scharf. Und womit? Mit Recht. Denn die Gegner des Tempolimits, allen voran Verbände der Autoindustrie, sowie Gegenstimmen aus FDP und CDU scheinen mit dem Argument, die Mobilität würde sonst noch teurer und die Fahrverbote seien „unverantwortliche Gedankenspiele“, eindeutig den Knall nicht gehört zu haben.
Abgesehen von den längst überfälligen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr, mit denen man 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen könnte (und das allein durch ein Tempolimit, das die Freiheit der Autofahrer nicht übertrieben einschränkt – immerhin ist 120 oder 130 km/h noch lange keine Schrittgeschwindigkeit), würde ein Tempolimit auf Autobahnen einen nicht unerheblichen Teil zur Verkehrssicherheit beitragen. Jährlich sterben mehr als 3000 Menschen im Straßenverkehr, wobei es beim schnellen Fahren und beim Fahren mit Geschwindigkeitsbegrenzung deutliche Unterschiede gibt: Ersteres ist verantwortlich für deutlich mehr Todesopfer. Deutschland ist der einzige Staat in Europa, der keine prinzipiellen Verbote gegen die Raserei verhängt, sondern lediglich streckenweise vorgeht. Haben etwa alle anderen den Verstand verloren?
Ein bisschen langsamer über die Autobahn fahren, etwas für die eigene Sicherheit und die seiner Mitmenschen tun und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten (wenn man davon Abstand nimmt, dass trotzdem noch viel zu viele Treibhausgase durch Autos in die Luft geblasen werden)- das hört sich doch gar nicht so übel an, Herr Scheuer.
Weitere Quellen:
http://www.fr.de/politik/schadstoffbelastung-kuenftig-tempolimit-auf-deutschen-autobahnen-a-1656605
https://www.n-tv.de/politik/Umwelthilfe-fordert-Tempolimit-120-auf-Autobahnen-article20819894.html
