Ist hierzulande alles in bester Verfassung? Diese Frage hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert im „Editorial“ der „Politischen Meinung“ gestellt, eine Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung“, deren Vorsitzender Lammert ist. Das Heft befasst sich mit dem Thema dieser Tage: 70 Jahre Grundgesetz. Und der CDU-Politiker Lammert stellt gegen Ende seines Stückes eine nicht minder wichtige Frage, „ob und wie die in ihm formulierten Grundwerte und Grundrechte verwirklicht werden. Darauf kommt es letztlich an. Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, die Engagement zeigen, die Verantwortung übernehmen.“ In diesem Zusammenhang, Norbert Lammert möge mir diese Verquickung verzeihen, sehe ich die Einmischung des jungen Sozialdemokraten, des Juso-Chefs Kevin Kühnert, an dem sich die Nation zu reiben scheint. Als wäre alles in bester Ordnung. Soviel stelle ich jetzt schon fest: Ist es aber nicht. Und deshalb brauchen wir Anstöße wie die von Kühnert, wir brauchen mehr Kühnerts. Und keine Angst: das Abendland ist nicht in Gefahr, der Kommunismus wird nicht wieder belebt, es wird auch nicht alles und jeder enteignet. BMW bleibt eine Aktiengesellschaft, die Familie Quandt deren größter Aktienbesitzer. Und wen das tröstet: Bayern München Deutscher Fußballmeister.
Der Reporter des Bonner „General-Anzeiger“, Wolfgang Kaes, ein preisgekrönter Journalist, beginnt seine lesenswerte Reportage „Machtfragen“, die sich mit Kevin Kühnert und seinem Interview beschäftigt, mit einem Zitat aus dem CDU-Programm, verfasst am 3. Februar 1947. Und weil es in der Bergarbeiterstadt Ahlen zur Welt kam, hieß es später auch das „Ahlener Programm“. Mit diesem Namen ist auch der erste gewählte Ministerpräsident von NRW, Karl Arnold, verbunden, ein CDU-Sozialpolitiker, der diesen Beinamen wirklich verdiente. Und dieses Zitat heißt so: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Inhalt und Ziel einer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“ Also bevor sich jetzt der Wirtschaftsrat der CDU oder andere selbst ernannte Kenner und Verteidiger der Wirtschafts-Programmatik dieses Staates empörend zu Wort melden, Arnold war ein anerkannter CDU-Politiker, kein Freund der Kommunisten. Arnold war sogar einer der Mitgründer der Union, einst ein Mann des Zentrums, ein Opfer der Nazi-Zeit. Dieser Mann predigte, wie das der Reporter Kaes in seinem Stück formuliert, einen „christlichen Sozialismus“.
Scheinheilige Debatte
Die Debatte über Kühnert wird ziemlich scheinheilig geführt. Wenn der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sich über seinen Parteigenossen-das mit dem Freund lass ich mal- lustig zu machen glaubt, kann ich wiederum über Kahrs nur lächeln. Kahrs, Sprecher des rechten SPD-Flügels „Seeheimer Kreis“, wurde mit der Frage zu Kühnert zitiert: „Was hat der denn geraucht?“ Nicht schön, von einem aus der eigenen Partei derartig durch den Kakao gezogen zu werden. Der BMW-Betriebsrat preschte, sicher zur Freude der Aktionäre, vor und donnerte in die Öffentlichkeit: Eine solche Partei sei für Arbeiter deutscher Unternehmen nicht mehr wählbar. Und er bekommt selbstredend von Daimler-Benz Schützenhilfe: Die SPD müsse sich überlegen, wofür sie steht, für sichere Arbeitsplätze oder realitätsferne Fantasien. In wenigen Tagen findet die Europa-Wahl statt, wird in Bremen neu gewählt, die SPD steht in beiden Fällen nicht gerade gut da. Und dann solche Prügel.
Aber was hatte Kühnert eigentlich gesagt? Auf Fragen von Redakteuren der „Zeit“ hatte der 29jährige Juso-Chef u.a. gesagt, er trete für eine Kollektivierung großer Unternehmen auf demokratischem Wege ein. „Mir ist es weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW staatlicher Automobilbetrieb steht oder genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Auf Kritik an seinen Aussagen reagierte Kühnert mit der Bemerkung, er habe das sehr ernst gemeint. „Der Kapitalismus ist in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen. So können wir auf keinen Fall weitermachen.“
Der BDI schimpfte, es handele sich um unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform, um Rezepte von gestern. Und so weiter. Ganz offensichtlich hat Kühnert ins Mark getroffen. Denn wer würde widersprechen, wenn man die Fehlentwickungen der neoliberalen Wirtschaft anprangert, wer würde dagegen halten, wenn einer wie Kühnert die Frage nach der Verteilung von Einkommen stellt? Der ungeregelte Markt kann es nicht sein, Ungleichheit sei der Sprengstoff unserer Zeit, gab der Vorsitzende der SPD in NRW, Sebastian Hartmann seinem Parteikollegen Recht. Die Ungleichheit zwischen den wenigen Reichen und den Millionen Armen wächst. Wohlstand für alle, das war die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, aber der predigte die Soziale Marktwirtschaft und schrieb beide Begriffe in Großbuchstaben. Was ist daraus geworden? Der Reporter Kaes erinnert an einen CDU-Landrat Franz Möller, der im Zuge der deutschen Einheit den Gedanken gahabt habe, die soziale Marktwirtschaft in das Grundgesetz zu schreiben.
Die Fratze des Kapitalismus
Heute beherrscht die Globalisierung das Handeln und Denken, das große Geld, die Börse, der Kapitalismus zeigt seine schlimme Fratze, rücksichtlos geht es zu auf dem Wohnungsmarkt, ohne Scheu und Scham werden Mieten erhoben, die kein Normalverdiener mehr bezahlen kann, werden Altbauwohnungen nur deshalb modernisiert, um die Mieten explodieren zu lassen. Artikel 14 GG enthält die Sozialbindung des Eigentums, doch in der Realität ist das Gemeinwohl den Bach runter gegangen, rasiert worden von den Machern und Managern mit dem Euro-Signum oder Dollar-Zeichen im Auge. Den Zustand der Gesellschaft beschreibt eine Studie des DIW, des unverdächtigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsordnung: 45 der reichsten Haushalte in Deutschland besitzen genauso viel wie 20 Millionen Haushalte zusammen. Das soll gerecht sein, in Ordnung? 20 Millionen macht der ärmere Teil der Deutschen aus. Wer es nicht glaubt, schaue sich mal in den Ruhrgebietsstädten um, in Wattenscheid, in den Vororten von Essen, in Gladbeck, in Duisburg. Dass dort wie in bestimmten Gegenden des Ostens die Rechtspopulisten der AfD auf dem Vormarsch sind, wundert mich nicht. Sie haben zwar keine Llösungen anzubieten, aber ihre Parolen verfangen.
Armut in Deutschland ist zu einem Thema geworden, in einem reichen Land. Es gibt in wachsender Zahl arme Rentner, Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, und am Ende des Tages so gerade über die Runden kommen. Und da soll sich ein Juso-Chef nicht über unser System aufregen und Änderungen verlangen? Oder nehmen wir den Klimawandel und reden über die Automobilindustrie. Uns fehlen die Radikalen, hat vor ein paar Tagen in diesem Zusammenhang der Blog-der-Republik beklagt. Es geht zu ruhig zu in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete und ist abhängig von bezahlbarem Wohnraum. Die Hälfte des Verdienstes geht für Otto Normalverbraucher für die Miete drauf. Und das soll in Ordnung sein? Gerecht, wenn ein alter Mensch nicht mehr weiß, wie er das alles bezahlen soll? Im Grundgesetz ist die Rede von der Menschenwürde, wir haben des öfteren daran erinnert, da steht kein Wort von Gewinnmaximierung. An der Börse kann man auf die Preise von Getreide wetten. Wer hat sich das ausgedacht? Ach ja, man kann ja am Hunger in der Welt Geld verdienen.
Auch bei Verlusten gibt es Boni
Wir haben im Blog-der-Republik mehrfach auf die Fehlentwicklungen bei Löhnen und Gehälten hingewiesen, darüber geklagt, dass die Vorstandsvorsitzenden der Dax-Konzerne das 97-Fache dessen einstreichen-von verdienen kann ja wohl nicht die Rede sein- was der durchschnittlich Beschäftigte bekommt. Diese zumeist Herren und wenigen Damen erhalten sogar Boni, auch wenn ihre Firmen Mali machen, rote Zahlen schreiben. Soziale Marktwirtschaft wird so ausgelegt, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden, am Ende muss der Steuerzahler ran, wenn was schiefgeht. Und darüber soll sich niemand aufregen? Einfach so weitermachen? Wie die Firma Bayer, die den Konzern Monsanto kaufte und jetzt von einem Prozess in den nächsten stolpert, weil es Klagen gibt in Amerika, Klagen über Klagen. Oder nehmen wir VW und deren Mogelei mit der Software und den Milliarden-Verlusten in den USA. Und die Chefs haben nichts gewusst. Wunderbar.
Übigens hat es immer mal wieder Enteignungen gegeben, wenn Straßen gebaut wurden, Autobahnen, Trassen für die Eisenbahn. Und wer Grund abgeben musste, dem Gemeinwohl zuliebe, wurde dafür bezahlt, entschädigt. So steht es in der Verfassung. Worüber regen wir uns eigentlich auf?
Natürlich brauchen wir längst Grundsatzdebatten darüber, wie das Land, die Republik verfasst ist, wir brauchen Anstöße darüber, wie Fehlentwicklungen zu korrigieren sind. Wir reden zuviel in Überschriften, die zur Empörung führen, aber nichts verändern. „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Ahlener Programm der CDU. Oder nehmen wir die letzten Zeile aus dem obigen Zitat aus dem besagten CDU-Programm: Ziel einer wirtschaftliche Neuordnung müsse „das Wohlergehen unseres Volkes sein“. Oder wir nehmen nur das Wort von Erhard: Wohlstand für alle. Damit war ja wohl auch eine humanere und gerechtere Gesellschaftsordnung gemeint. Wer Kevin Kühnert einfach nur beschimpft, hat ihn nicht gelesen oder will ihn nicht verstehen. Wir brauchen große politische Debatten. Im Parlament, im Berliner Bundestag, Debatten, die sich mit der Zukunft des Landes beschäftigen.
p.s. Die Unterzeile „Der Konflikt ist der Normalfall- kein trauriges Desaster“ entstammt ebenfalls der Broschüre der Adenauer-Stiftung. Die Theologin Susanne Breit-Kessler hat das geschrieben in ihrem Aufsatz mit dem Titel: „Demokratie lebt vom Diskurs.“
Bildquelle: Wikipedia, Titelblatt Ahlener Programm der CDU, 1947, gemeinfrei
