Frohgemut hat sich die Bundeskanzlerin in die Sommerpause verabschiedet. Mit den jüngsten Personalrochaden zeigte sie sich zufrieden. Ursula von der Leyen wurde vom EU-Rat als Präsidentin der EU-Kommission dem Europaparlament vorgeschlagen und von der Mehrheit gewählt – allerdings nicht von den Abgeordneten, die über die SPD-Liste ins EP gelangt waren.
AKK mit Doppelfunktion
Den Überraschungscoup landete Angela Merkel, als sie Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin in ihr Kabinett holte. Alle Spekulanten, die auf Spahn, Tauber, Otte und andere gesetzt hatten, lagen wieder einmal falsch. AKK, die Nachfolgerin Angela Merkels als Bundesvorsitzende der CDU, wird ihr neues Regierungsamt als politisches Schwergewicht wahrnehmen. Ihre Außenwirkung als Ministerin der Verteidigung wird wesentlich größer als nur als CDU-Vorsitzende: In Zukunft kann sie im Bundestag reden, auf NATO-Gipfeln und bei internationalen Begegnungen ihr Wort machen. Vor allem hat sie die riesige Chance, in ihrem neuen Regierungsamt die personellen und materiellen Probleme besser zu lösen als ihre Vorgängerin. Als diese ihren Schreibtisch im Bendlerblock räumte, sollen in anderen Räumen des Ministeriums die Sektkorken geknallt haben.
Schwache Umfragewerte für Volksparteien
AKK muss in Zukunft auch noch als CDU-Vorsitzende Schwerstarbeit leisten. In der Parteizentrale hat sie ihr Team zwar neu aufgestellt, doch die Bewährungsprobe wird in diesem Herbst zu bestehen sein. In drei Bundesländern, nämlich in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, werden Wahlen stattfinden. Die Ergebnisse, die die Union im Mai bei der Wahl zum Europaparlament erzielte, waren eher enttäuschend: Es gab schmerzliche Verluste. Die aktuellen Umfragen auf der Bundesebene signalisieren ebenfalls wenig Gutes. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 27 bis 28 %. Damit wäre die Union stärker als die Grünen mit 22 bis 25 %, die SPD mit gerade noch 13 bis 14 %, die AfD mit 12 bis 13 %; die Linke könnte derzeit mit 8 bis 9 % rechnen und sich damit auf Augenhöhe mit der FDP bewegen.
Diese Momentbefunde dürften gewiss eine Rolle spielen, wenn in einigen Monaten die Parteien der Großen Koalition in Berlin ihre Halbzeitbilanz der Bundesregierung ziehen und bewerten sowie dann überlegen, ob es eine zweite Halbzeit geben soll.
Merkel-Führung bis 2021?
Seitens der Kanzlerin und der Unionsparteien zeigt man sich fest entschlossen, die Große Koalition bis 2021 fortzusetzen und die im Koalitionsvertrag noch aufgeführten Vorhaben zu realisieren. Da stehen der Klimaschutz, die Grundrente, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 % der Zahler und einiges andere auf der Agenda. Merkel sieht die SPD zwar in einer schwierigen Lage, doch lobt sie die bislang gute Zusammenarbeit und betont, dass „dabei niemand seine Seele verkaufen“ wolle. In der SPD findet derzeit die Suche nach einer neuen Parteiführung statt. Bislang wagten sich nur wenige exponierte Sozialdemokraten aus der Deckung, um ihre Bewertung kundzutun. Eine ganz entscheidende Frage wird sein, wer von den Kandidaten die GroKo fortsetzen oder aufkündigen will.
Spannende Wahlen in Ostdeutschland
Es geht nämlich darum, ob die SPD weiterhin zwischen den Grünen und der Linken zerrieben wird, ob die Union mit Angela Merkel manche sozialdemokratischen Projekte schneller und besser erledigt, ja ob die SPD eine Zukunft als Volkspartei haben wird. Dafür wird es den Lackmustest bei den drei Landtagswahlen in diesem Herbst geben. Am besten sieht es für die Sozialdemokraten nach den aktuellen Umfragebefunden noch in Brandenburg aus: Hier wollen 19 % die SPD mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an der Spitze wählen. Ebenfalls auf 19 % käme die AfD. Es folgen die CDU mit 18 %, die Grünen und die Linke mit jeweils 16 % sowie die FDP mit 6 %. Eine Mehrheit wäre in Brandenburg nur mit einer Koalition von SPD, CDU und Grünen oder -wie in Bremen- mit einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken möglich.
Im Freistaat Sachsen stehen die Signale auf Sturm. Die CDU und AfD stehen bei den derzeitigen demoskopischen Befunden jeweils bei 26 %. Danach rangieren die Linke mit 15 %, die Grünen mit 12 %, die SPD gerade noch mit 9 % und die FDP bei unsicheren 5 %. Wie hier eine Koalitionsarithmetik aussehen könnte, bleibt zunächst rätselhaft – auch für den noch amtierenden CDU-Regierungschef Michael Kretschmer. Vielleicht wäre ein Bündnis von CDU, Grünen und der SPD ein Rettungsring für die Sozialdemokraten.
Auch in Thüringen sind die Aussichten für die SPD nicht besser: In Umfragen liegt sie zur Sommerzeit gerade einmal bei 10 %. Mit 26 % wäre die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring zwar vorne, jedoch dicht gefolgt von der Linken mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, für die 24 % votieren könnten. Die Grünen haben Aussicht auf 10 %, die FDP auf unsichere 5 %. Wie Mike Mohring mit seiner CDU zu einer regierungsfähigen Mehrheit in Thüringen kommen will, ist geradezu rätselhaft, es sei denn, dass er vielleicht ein Viererbündnis von CDU, Grünen, SPD und FDP schmieden kann. Viele gehen indessen davon aus, dass Bodo Ramelow zunächst Chef einer Minderheitsregierung bleiben wird und abwarten will, was sich auf der Bundesebene ereignen wird. Immerhin hat er schon vorsorglich einen Doppelhaushalt durch den Landtag gebracht, mit dem er bis 2020 gut regieren könnte.
Zerreißprobe in der SPD
Vor diesem Hintergrund stellt sich für die SPD die Gretchenfrage im Bund, ob sie mit Angela Merkel an der Spitze in der jetzigen Koalition weitermachen will oder im Spätherbst den Politknall wagen und aus der Bundesregierung aussteigen wird. Nicht wenige besonnene Sozialdemokraten warnen derzeit noch davor, aus Angst vor dem Tode einen Selbstmord zu begehen. Die innere Schwäche der Partei ist wohl die schlechteste Begründung für die Flucht aus der Regierungsverantwortung – vor allem in Zeiten großer außen- und innenpolitischer Unsicherheiten und einer schwächelnden Konjunktur. Wahre Sozialdemokraten, die in den 70 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik immer ihren Beitrag zur Stabilität unseres Landes geleistet haben, sollten ihren Genossen wieder einmal raten: Erst das Land, dann die Partei!
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