Für die Nationalisten und Chauvinisten war die Rede des US-Präsidenten in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung reichlich Wasser auf die Mühlen. Vor allem aus den Reihen der AfD ertönte anerkennender Jubel über Trumps Verkündung des Endes des Globalismus. Zugleich forderte der Mann aus dem Weißen Haus, nun eine neue Epoche der nationalen Erneuerung einzuläuten. „Wer nach Demokratie strebt“, so Donald Trump, „verteidigt seine Souveränität. Wer nach Frieden strebt, liebt seine Nation“.
Der Chauvinist im Weißen Haus
America first – das mag der US-Präsident weiterhin verfolgen. Im Prinzip hält er von den bisherigen Partnern der USA offenbar wenig bis nichts. Lediglich an den immensen Verteidigungsausgaben sollen sie sich noch viel stärker als bisher beteiligen, um die NATO in Zukunft zu finanzieren.
Ansonsten agiert der US-Präsident als ein eher unberechenbarer Deal-Maker, der Boris Johnson für die Zeit nach dem Brexit sogleich einen Handelsvertrag in Aussicht stellte und den britischen Premier bereits als Gewinner lobte.
Nach wie vor harte Attacken richtet Trump gegen die Volksrepublik China, drohte mit massiven Strafzöllen und hofft dennoch auf ein Handelsabkommen mit Peking. Dass chinesische Firmen den Amerikanern gute Produkte liefern, die mit den heimischen Waren wettbewerbsfähig und preislich günstig sind, scheint der US-Präsident völlig zu verdrängen. Mit seiner restriktiven Handelspolitik schadet er letztlich seinen Landsleuten, die die hohen Zölle auf Importe aus China mit höheren Preisen zu zahlen haben.
Deutschland lebt vom Freihandel!
Die neue Protektionswelle ist ein gefährliches Gift für Deutschland. Denn kein vergleichbarer Industriestaat ist so vom möglichst freien Außenhandel abhängig wie die Bundesrepublik. Die deutschen Ausfuhren betrugen im Jahre 2018 mehr als 1.300 Mrd. €, während sich die Importe auf knapp 1.100 Mrd. € beliefen. Das Außenhandelsvolumen mit der Volksrepublik China lag bei 200 Mrd. €, mit den USA bei 180 Mrd. € und mit den EU-Staaten gar bei rund 1.400 Mrd. €. Mehr als ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsproduktes wird im Export mit Maschinen, Automobilen, chemischen Produkten und anderen Waren „made in Germany“ auf den Auslandsmärkten erzielt. Jeder dritte Arbeitsplatz hierzulande hängt vom Export ab.
Bei den Importen spielen Energie – ob Gas oder Kohle –, Metalle – ob Gold oder Erze –, Nahrungs- und Genussmittel – ob Kaffee oder Bananen – sowie andere Rohstoffe eine existentielle Rolle. Deutschland profitiert seit langem von der Globalisierung, vom freien Außenhandel und Dienstleistungsaustausch.
Gefährlicher Protektionismus
Die USA mögen sich unter Donald Trump auf Firmen der nationalen Autarkie zurückziehen, was auch der amerikanischen Wirtschaft gewiss schaden würde.
Völlig absurd und höchstgefährlich wäre ein solider Kurs mit Zöllen, Kontingenten und Restriktionen für die deutsche Wirtschaft. Viele Millionen Arbeitsplätze wären sehr schnell gefährdet und gingen verloren, unzählige Firmen würden kaum überleben und müssten zum Teil beim Verlust von großen Anteilen auf Auslandsmärkten ihren Laden schließen. Der Wohlstand unseres Landes hängt entscheidend von einer möglichst freien Weltwirtschaft ab. Nationalismus wäre das Gegenteil von „weiser Staatsführung“, wie sie Donald Trump predigt.
Die Zeit der Nationalstaaten gehört der Geschichte an – vor allem in Europa. Denn Deutschland allein würde im internationalen Konzert nicht einmal die letzte Geige spielen. Die USA, die Volksrepublik China und andere Staaten könnten mit ihrer großen Bevölkerung, mit ihrer hohen Wirtschaftskraft und nicht zuletzt mit ihrem weltpolitischen Gewicht die internationalen Spielregeln bestimmen. Nur im europäischen Verbund ist ein Gegengewicht möglich, sind gemeinsame europäische Interessen zur Geltung zu bringen – ob in der UNO, der WTO, im IWF oder in der Weltbank, bei Weltklimakonferenzen oder auf anderen internationalen Foren.
AfD auf Morgenthau-Kurs?
Das alles wird vor allem von den engstirnigen AfD-Führungsleuten außer Acht gelassen oder sogar geleugnet. Der von ihnen vorgegebene Patriotismus hat nichts mit Liebe zum Vaterland zu tun. Vielmehr würde eine Politik mit deren Rezepten in den Abgrund für alle führen, zu Wohlstandsverlusten, zu hoher Arbeitslosigkeit, zu weniger sozialen Leistungen sowie zu einer Isolierung Deutschlands, wie sie einst nach der NS-Zeit der Amerikaner Henry Morgenthau Deutschland aufzwingen wollte. Nur mit mehr Multilateralismus und mit internationalen Partnern wird die Zukunft positiv zu gestalten sein. Mit „Germany first“ würden wir mit einem Totalschaden in einer Sackgasse enden – mit Weidel, Gauland, Meuthen und Höcke am Steuer.
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