Der Corona-Virus grassiert weiter – in sozialen Teilen der Welt und auch bei uns in Deutschland. Die Zahl der hierzulande infizierten Menschen wird in den nächsten Tagen auf 25.000 und darüber, steigen. Der Trend der Zunahme hat sich indessen ein wenig abgeschwächt, doch ein Plus von über 4.000 Fällen pro Tag beweist, wie wichtig die vorsorgenden Maßnahmen sind, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern am letzten Sonntag beschlossen hat.
Noch kein Ende der Krise in Sicht
Vor allem geht es darum, mit dem Kontaktverbot das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Dafür müssen Freiheitsrechte eingeschränkt werden, wofür die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Verständnis zeigt. Ebenso müssen viele Firmen ihren Betrieb einstellen – in der Industrie, im Gewerbe und insbesondere auch in Dienstleistungsbereichen. Davon sind über 3 Millionen Groß- und Kleinunternehmen sowie viele Millionen Beschäftigte betroffen. Es droht der fast völlige Zusammenbruch unserer Volkswirtschaft mit derzeit noch nicht absehbaren Folgen. Denn heute kann niemand verlässlich voraussagen, wann diese Krise vorbei sein und wie es danach weitergehen wird.
Aufrüstung des Gesundheitssystems
Auf der einen Seite geht es aktuell darum, alles Mögliche zu tun, um unser Gesundheitssystem auf die riesigen Herausforderungen einzustellen. Die Ärzte, Krankenschwestern, die Pflegerinnen und Pfleger kämpfen bis zur Erschöpfung an der Corona-Front, die Virologen versuchen mit allen Mitteln, das Virus zu erforschen, Pharmazeuten sind dabei, einen Impfstoff zu entwickeln. Die Gesundheitspolitiker im Bund und in den Ländern unterstützen diese Arbeiten und stellen finanzielle Mittel dafür zur Verfügung. Denn es geht um Leben und Tod – und in diesem Kampf stehen die Menschen und insbesondere die Patienten im Mittelpunkt aller politischen Aktivitäten.
Existenzen sichern, Arbeitsplätze retten
Die bundespolitische GroKo leistet in dieser Krisenzeit auch eine Herkulesarbeit, um die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu meistern. Anfang dieser Woche wurde im Bundeskabinett ein weiteres Rettungspaket verabschiedet, das am Mittwoch vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden soll. Wichtiger Punkt dabei ist der Nachtragshaushalt in Höhe von156 Mrd. €. Zum einen sind darin Einnahmeausfälle bei den Steuern enthalten, die sich in diesem Jahr auf mindestens 35 Mrd. € belaufen könnten. Zum anderen sollen Mehrausgaben finanziert werden. Diese sind dringend erforderlich für die Aufrüstung des Gesundheitswesens. Außerdem sollen die Einkommensverluste vieler Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden. So wird etwa die Grundsicherung auch für Selbständige, Einzelunternehmer und Arbeitnehmer geöffnet, ohne dass eine Vermögensprüfung vorgenommen wird. Mit der Ausweitung der Kurzarbeit werden Arbeitsplätze in vielen Firmen gesichert und so ein kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit vermieden.
Direkte Zuschüsse für Kleinunternehmen
Neben den Liquiditätshilfen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird es direkte Zuschüsse zu den Einkommen von kleinen und mittleren Firmen geben: Für je 3 Monate erhalten Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten 9.000,- €, mit bis zu 10 Beschäftigten 15.000,- €. Der Bund wird in enger Zusammenarbeit mit den Ländern für eine schnelle Auszahlung – möglichst bis zum 30.3. – sorgen, damit die kleineren Firmen ihre Miete und andere Betriebskosten begleichen können und nicht die Insolvenz anmelden müssen. Diese Überbrückung ist von besonderer Bedeutung, denn gerade in den kleinen Betrieben gibt es rund 10 Millionen Beschäftigte. Damit Unternehmen, die finanziell in Bedrängnis geraten und deshalb ihre Firma ganz oder teilweise verkaufen müssten, nicht in eine solche Lage kommen, wird ein Stabilisierungsfonds der Bundesregierung eingerichtet, der mit direkter staatlicher Beteiligung bisherige Strukturen sichern kann.
Solidarität gefordert
Nicht nur die Angst vor dem Corona-Virus geht durch unser Land, sondern auch die Angst vor dem Verlust von Existenzen, Arbeitsplätzen und Einkommen. Dem wirkt die Politik entschlossen mit den jetzt vorgelegten Maßnahmen entgegen. Sie sollte durch Solidarität in unserer Gesellschaft ergänzt werden – etwa durch eine echte Sozialpartnerschaft in den Unternehmen, betriebliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, schnelle und unkomplizierte Finanzhilfen der Banken, unverzügliche Steuerstundung durch die Finanzämter sowie gegenseitiges Verständnis und nachbarschaftliche Hilfe. Das Finanzvolumen aller politischen Maßnahmen bemisst sich auf 1.200 Mrd. €. Es ist das größte Hilfspaket, das es je in Deutschland gab, und beweist die Tatkraft der verantwortlichen Politiker unserer Demokratie. Es mag nicht die Angst vor der Erkrankung nehmen, doch mindert es die Angst der Bevölkerung, in Not und Elend zu fallen. Es ist ein ganz starkes Signal für die Handlungsfähigkeit unseres Staates, der damit die vielen „Staatsverächter“ zumindest nachdenklich machen oder auch strafen sollte.
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