Black Lives Matter – Allerdings nur bedingt bei Facebook und Instagram

Amerika hat einen Präsidenten, der spaltet und Gräben schafft wie kein anderes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt jemals zuvor. Natürlich gibt es – gut begründet – erhebliche Zweifel am Geisteszustand der Nr. 1.  Aber Deutschland und Europa fokussieren zu stark auf die Hoffnung, dass dieser Albtraum bald vorüber ist.

Das wäre ein himalaya großer Irrtum. Zum einen ist die Anhängerschaft dieses furchtbaren Präsidenten immer noch erheblich und demokratiegefährdend. Und es wäre verfrüht, aus dem Demografiefaktor schon das Ende der ihn tragenden Republikaner abzuleiten. Die USA hatte vor allem  immer Erfolg durch ihren ideologischen Brutalismus: Der systemische Rassismus und der ungehemmte Turbo-Kapitalismus beruhen auf einem furchtbaren Menschenbild, das  White Supremacy und die ungebremste Gier nach Reichtum – egal mit welchen Mitteln – zu den zentralen Eckpunkten macht. Diese dunkle Seite der USA gab es z.B. auch unter Clinton und Obama und wird auch weiterhin stark bleiben.

Wie das funktioniert zeigt uns gerade Facebook. Nicht nur, dass sich Mark Zuckerberg deutlich auf die Seite Trumps geschlagen hat, auch seine Plattformen Facebook und Instagram führen uns die Spaltung der USA täglich vor Augen. Natürlich hat die Bewegung „Black Lives Matter“ einen ungeheuren Schub durch Twitter, YouTube, Facebook und Instagram bekommen, da über diese Medien seit 2013 und dem rassistisch motivierten Mord an Tray von Martin und eben jetzt die erschütternden Bilder und das 8:46 Minuten dauernde Todesringen von George Floyd uns vor Augen führen, dass schwarze Leben in den USA weniger zählen als weiße.

Mit Hass wird Geld verdient

Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zum Geschäftsmodell von Facebook, Instagram, wie auch Google gehören, dass mit Rassismus, Diskriminierung und vor allem Hass viel Geld verdient werden kann.  Mark Zuckerberg hält das für Meinungsfreiheit. Aber die wahren Gründe sind rein materiell. Mit fanatischen Rassisten und Hatern, Trollen, Dealern, Prostitution und Kinderpornografie verdienen Zuckerberg & Co. mehr Geld als mit dem Eintreten für Gleichberechtigung, Bürgerrechte oder Kampf gegen Nazis. Ganz einfach, weil die mehr Traffic erzeugen als Anhänger demokratischer Ideen. Aus diesem Grund wehrt sich Facebook bisher erfolgreich gegen nahezu jede staatliche Kontrolle und hat nahezu unüberwindliche Barrieren aufgebaut, um Missbräuche zu melden und zu beseitigen.

Ein jüngstes Beispiel finden wir auf Instagram. Dort darf der holländische Rassist Geert Wilders mit einer rassistischen Botschaft reüssieren (siehe Titelbild). Instagram liegen tausende Meldungen gegen diese rassistische Hetze vor, aber Instagram sieht keinen Verstoß gegen seine Regeln. Natürlich nicht, weil die rassistische Community voller Häme diesen – ich darf es sozialwissenschaftlich formulieren – Scheiß teilen und in die Welt hinaus posten. Stand heute Mittag, wurde dieser rassistische Post über 25.000 Mal geteilt, die ca. 17.000 Kommentare sind nur zu einem Teil kritisch, viele stammen von Anhängern. Eine niederschmetternde Bilanz.

Das wird in Deutschland z.B. auch oft genug durch den Rechtsstaat unterstützt. Man denke nur an das – nur in Teilen mittlerweile revidierte – Schandurteil des Berliner Landgerichts, dass es keine strafbaren Beleidigungen, keine bloße Herabwürdigung der Person, sondern zulässige Meinungsäußerungen in der Sache seien, wenn auf Facebook Hater posten, dass die grüne Spitzenpolitikern Renate Künast ein Stück „Scheiße“, „Geisteskranke“ und „Pädophilen-Trulla“ sei, um nur mal drei vergleichsweise harmlose Beleidigungen herauszugreifen aus einem Katalog von 22 schmutzigen Beleidigungen und Verleumdungen.

Unverzeihlich und unentschuldbar, aber es ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Gerichte in Deutschland lassen den US-Plattformen nahezu unbeschränkte Freiheit. Das Landgericht Mönchengladbach sah z.B. in einem schlimmen Fall von Diskriminierung, Verletzungen der Persönlichkeitsrechte und Cybermobbing keine Ansatzpunkte zum Handeln, da ja Google so viele Accounts habe, dass man nicht verlangen könne, dass Google jeden einzelnen überprüft, auch in begründeten Fällen sah das Gericht keine Pflicht für Google, das zu unterbinden. Andernorts sieht es nicht anders aus. Nur ein Bruchteil der Straftaten wegen Verhetzung, rechtsradikale Bedrohungen, sexuelle Belästigungen via Internet, Cybermobbing etc. werden vor deutschen Gerichten verhandelt. Nur ein Bruchteil wird ernst genommen. Offenbar „Neuland“ für den Rechtsstaat

Facebook: Hakenkreuze sind kein Problem, aber weibliche Brustwarzen

Auch Facebook handelt nur konsequent bei weiblichen Brustwarzen. Die sind strengstens verboten, bei Hakenkreuzen ist man toleranter.

Facebooks Absichten sind klar: Das soziale Netzwerk soll nicht anecken, soll alles Heikle vom Newsfeed entfernen und somit keinen Benutzer mehr vor den Kopf stoßen. Aber bei wem anecken? Hier können doch nur die klerikalen Extremisten, die weißen Herrenmenschen und anderen Hater gemeint sein. Also offenbar ist das die Lieblingszielgruppe von Facebook. So zensierte Facebook z.B. eines der wichtigsten Kunstwerke der Steinzeit, die ca. 30.000 Jahre alte „Venus von Willendorf“ als pornografisch. Nur mühsam konnte Facebook zur Rücknahme dieser Zensur gezwungen werden.

Bei Rassismus, nationalsozialistischer Propaganda, Hetze, frauenverachtenden Inhalten, Cybermobbing aller Art ist Facebook „hart“. Hier pocht Zuckerberg auf „Meinungsfreiheit“. Einschreiten wird weitestgehend abgelehnt. Wie groß der Anteil an rassistischen Inhalten, Cybermobbing und anderen Formen von Hatespeech ist, lässt sich nicht annähernd korrekt messen. Aber er ist enorm und wirtschaftlich bedeutsam. Facebook verdient damit Milliarden und bindet seine „Hate-Klientel“ an sich. Denn diese sind nicht nur Nutzer und „Hate-Content-Anbieter“, sondern auch wichtige Werbekunden. Vom rassistischen T-Shirt bis hin zu den Werbemilliarden von Trump & Co. Darauf will Zuckerberg nicht verzichten. Und der Rechtsstaat schaut desinteressiert zu. Auch die EU hat sich bislang vor diesem Thema gedrückt. Steuerbefreit dürfen die großen US-Plattformen schalten und walten nach US-Herrenart. Die Gesetzgebung betrifft meist nur die kleinen Anbieter oder zumindest nur die europäischen Plattformen.

Auch die deutsche Politik sonnt sich lieber im Glanz der materiell so überaus erfolgreichen Plattformen. Kaum bei einer Konferenz fehlen die Vertreter von Facebook, Google &Co, preisen die Segnungen ihrer Portale und dozieren über „digitale Ethik“ und Verantwortung. Die Realität sieht bitter aus. Hater wie Wilders, aber eben auch Trump können Lügen, Hetze, Diskriminierung und Spaltung über die „Social Media“ und Plattformen verbreiten und Bewegungen wie „Black Lives Matter“ diskreditieren. Hauptsache keine weibliche Brustwarze kommt vor. Die USA sind unrettbar gespalten, Deutschland und die EU zeigen – oft schon fortgeschritten – ähnliche Gräben. Plattformen wie Facebook, Instagram, Google & Co. sorgen dafür, dass das auch so bleibt!

Ausdrucken/PDF erstellen:

Teilen Sie diesen Artikel: