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Home Contra AfD - Für Demokratie. Jetzt!

Freiheit der Presse ist nicht grenzenlos. Nicht überall, wo Pressefreiheit draufsteht, ist auch Pressefreiheit drin

Rainer Wolf Von Rainer Wolf
18. Januar 2015

„Charlie Hebdo“ ist nach den barbarischen Morden von Paris zur Ikone für streitbare Demokraten geworden, für Menschen, die sich die Werte der westlichen Gesellschaften nicht nehmen lassen wollen, für Menschen, die für Freiheit gegen Barbarei, für Pressefreiheit kontra Zensur – im schlimmsten Fall des Pariser Attentats gegen mörderische Zensur durch Kalaschnikows – auf die Straße gehen.

Millionen standen in den letzten Tagen Schlange, um an den Kiosken Europas ein Exemplar des Satiremagazins ergattern zu können. Trotz einer Auflage von mehr als sechs Millionen Exemplaren gingen viele leer aus. Der Run auf „Charlie Hebdo“ macht wenigstens für einen Moment, für einige Tage, Mut, welchen Wert Pressefreiheit hat, wie wichtig er ist für den Bestand der offenen Gesellschaft.

Freie Presse darf, muss unbequem sein, freie Presse darf mit Wahrheit nicht hinter dem Berg halten, selbst, wenn sie nicht gefällt. Demokraten müssen es ertragen, Diktatoren haben es nie ertragen. Für sie war freie Presse schnell „Lügenpresse“. Ein Unwort, nicht erst seit es in dieser Woche – auch unter den Eindrücken der Pressemörder von Paris – zum Unwort des Jahres ausgewählt wurde. Das Signum „Lügenpresse“ wurde unter den Nazis schon als Perfidie gegen ungeliebte Wahrheiten benutzt. Für die Potentaten der DDR waren die Medien des Westens ebenfalls nichts anderes als „Lügenpresse“.

In Deutschland also müssten bei allen die Alarmglocken schrillen, wenn gegen die vermeintliche „Lügenpresse“ gehetzt wird. Und jeder, der das tut, muss sich bewusst sein, in welcher Tradition er da steht.

Andererseits: Die Freiheit der Presse ist nicht grenzenlos. Zur Freiheit der Presse gehört Verantwortung, gehören verantwortungsvolle Journalisten und verantwortungsvolle Verleger. Pressefreiheit ist mehr als Gewerbefreiheit. Wer sich auf Pressefreiheit beruft, darf Redaktionen nicht bis zur journalistischen Unkenntlichkeit eindampfen. Da ist auch der Verleger ganz vorn dran, der an der Spitze des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) keine Gelegenheit vorbeigehen lässt, ,,den Qualitätsjournalismus“ zu beschwören, um gleichzeitig weitestgehend auf eine eigene Redaktion für diesen Qualitätsjournalismus zu verzichten und zur Wahrung des schönen Scheins eine „Zombie-Zeitung“ herauszugeben.

Pressefreiheit bedeutet auch, dass Journalisten gewichten müssen, dass nicht alles berichtenswert ist, was im weltweiten Web zu sehen ist. Nicht jedes Bild, das irgendwelche IS-Kämpfer über ihre vermeintlichen Heldentaten ins Netz stellen, verdient es, in „Tagesschau“ oder „heute“ veröffentlicht zu werden. Nicht jede Demonstration der „Pegida“ in Dresden sollte zwangsläufig die Aufmachermeldung in den Nachrichten sein. Und schon gar nicht sollten Journalisten zu Trittbrettfahrern werden und Aufläufen von hundert oder zweihundert rechtsradikalen Brüllaffen in Bonn, Düsseldorf, Köln oder München durch einer überaufmerksame Berichterstattung den Status einer Bürgerbewegung zu geben.

Pressefreiheit hat auch mit Einschaltquote nichts zu tun. Die Fernsehtalker der Republik vermitteln seit Wochen ein Bild, als gehe es in diesem Land nur um die Zukunft von „Pegida“ und um die Minderheitspartei AFD. Kaum eine Sendung, bei der nicht einer deren Vertreter auftaucht. Mal grüßt Bernd Lucke, mal dessen Stellvertreter Alexander Gauland. Talkshows repräsentieren fast nur noch die explosive Dominanz von Minderheiten, statt in soliden Diskussionsrunden die langweiligere, aber tragende Mitte der Gesellschaft anzusprechen.

Aber gerade da hat sich der vor Selbstbewusstsein strotzende öffentlich-rechtliche Rundfunk in eine doppelte Falle begeben. Die Sender beweihräuchern sich mit der Einschaltquote gern, aber für ihre Talkmaster ist es ein Überlebensprinzip. Denn die Herren Jauch und Plasberg, die Damen Maischberger und Böttinger sind selbständige Unternehmer. Die brauchen den Aufschrei, nicht das solide Gespräch; sie müssen mit jeder Sendung beweisen, dass sie ihr Geld wert sind.

Pressefreiheit ist gerade dort zur Gewerbefreiheit entstellt. „Je suis Charlie“, bitte nicht. Denn nicht überall, wo Pressefreiheit drauf steht, ist Pressefreiheit drin.

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Tags: Charlie HebdoJe suis CharlieMedienPressePressefreiheitstreitbare DemokratieTerroranschlag Paris
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