Kaum schickt sich die FDP an mitzuregieren, steht wieder das Entwicklungsministerium zur Disposition. Das ist kein Randaspekt, sondern eine zentrale Frage der Haltung in einer globalisierten Welt. Gute Regierungsführung, wie sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen herausragenden Stellenwert hat, ist auch von Seiten der Bundesregierung verlangt.
„Weg damit!“ Diese Parole zum Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in der FDP seit Jahren ihre Anhänger. Zu den eifrigsten Verfechtern gehörte einst Dirk Niebel. Von ihm stammt das böse Wort vom „Weltsozialamt“, und solange er Generalsekretär seiner Partei war, fand er das BMZ schlicht überflüssig. Im zweiten Kabinett Merkel von 2009 bis 2013 leitete er es als Minister, genoss die Annehmlichkeiten der exotischen Reisen und setzte sich mit seiner Auffassung von der Aufgabe mehrfach der Kritik aus. Er drängte auf eine enge Kooperation mit der Bundeswehr und stellte die Interessen der deutschen Wirtschaft oben an. Beides steht im Widerspruch zu einer wohlverstandenen Entwicklungszusammenarbeit, in der es nicht um Almosen und Barmherzigkeit, sondern um Partnerschaft und Gerechtigkeit geht.
Das unabhängige Ministerium aufzugeben und es als eine Abteilung ins Wirtschaftsministerium oder ins Auswärtige Amt einzugliedern, offenbart einen eklatanten Mangel an Verantwortungsbewusstsein. Mit der Devise „Deutschland zuerst“ würde sich die mögliche Ampelkoalition direkt ins Abseits stellen. Noch sind das Spekulationen; die Koalitionsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Doch bedenklich ist, dass dort, wie bei tagesschau-online zu lesen war, die Entwicklungspolitik in der Arbeitsgruppe nur mitverhandelt wird, wo es um Außen-, Verteidigungs-, Europa- und Menschenrechtspolitik geht. Entwicklungspolitische Experten sitzen dabei nicht am Tisch. „Das Engagement für die Armutsbekämpfung in der Welt hat in der Ampel keinen Anwalt mehr.“
Die globalen Herausforderungen sind gewaltig und hängen miteinander zusammen: Hunger, Klimaschutz, Artenvielfalt, Pandemie: Die Welt steht zunehmend vor Problemen, für die es keine Lösungen im nationalen Alleingang gibt. Gemeinsame Lösungen zu finden, scheitert jedoch – wie aktuell auch der Weltklimagipfel in Glasgow zeigt, an der fehlenden Bereitschaft zu fairem Teilen. Die ärmsten Länder, die den desolaten Zustand des Planeten am wenigsten zu verantworten haben, können die lebensbedrohlichen Folgen aus eigener Kraft nicht abwenden. Der reiche Norden jedoch versagt ihnen nicht nur die notwendige Unterstützung, sondern fährt auch mit seiner egoistischen, rücksichtslosen und zerstörerischen Ausbeutung der natürlichen Lebensgrundlagen fort.
In dieser Situation das BMZ zu opfern, um den Etat von rund zwölf Milliarden Euro zur politischen Verfügungsmasse zu machen, wäre ein fatales Signal. Es würde bekräftigen, dass die neue Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Das Leben auf Kosten des Südens muss ein Ende haben. Ein Ministerium, das darauf unabhängig hinwirkt, ist wichtiger denn je.
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