Die Menschen in Deutschland hätten erwarten können, dass die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen am Samstag etwas Konkretes aussagt zu den Herausforderungen, denen die Bundesregierung jetzt und künftig begegnen wird. Zu der Zusammenballung elementarer Krisen wie die Folgen der Pandemie, Energiewende, Krieg in der Ukraine und dem neuen Rechtsextremismus. Fehlanzeige! Der Verlauf des Treffens in Stuttgart zeigt, die Partei hat ihre Kernanliegen auf das finanzpolitische Thema der Schuldenbremse reduziert. Nichts geht sonst! Alle Kraft wird allein in dieses Thema investiert ohne dass Lösungsansätze für gegenwärtige und vorhersehbar kommende Probleme auch nur ernsthaft diskutiert werden. Die einzige konkret Antwort, die Christian Lindner zu den Handlungsnotwendigkeiten der Bundesregierung einfällt, ist das strikte Beharren auf der Verteidigung der Schuldenbremse um jeden Preis. Flankiert wird seine Strategie dabei durch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit markigen und bereits oft wiederholten Sprüchen:“ Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“. Die Bereinigung des „Ausgabenproblems“ erfordert zwangsläufig, den Sparstift bei den Ausgaben einzusetzen. Mit welchen Erschwernissen dies verbunden ist, zeigen die Bauerndemostrationen.
Verdrängt wird dabei von den liberalen Entscheidungsträgern die weitgehend identische Einschätzung der Fachwelt, dass nicht falsche Sparwut, sondern eine flexible Finanzpolitik, die den zu Problemlösungen erforderlichen Ausgaben angepasst ist, das Gebot der Stunde wäre. Darüber wird ganz offensichtlich bei den Liberalen nicht einmal geredet. Selbst Reformen der Schuldenbremse werden kategorisch ausgeschlossen.
Lindner und Co bremsen die Arbeit der Bundesregierung auf diese Weise konsquent aus. Das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat einmal mehr den Pessimisten über die Bestandsaussichten der Ampel Recht gegeben. Olaf Scholz, der die „Braut, die sich nicht traut“ gibt, scheidet als Retter aus.
