Armin Laschet, bis vor der letzten Bundestagswahl Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und danach Bundestagsabgeordneter, und sein FDP-Kollege Johannes Vogel haben vor wenigen Tagen ihren Traum offenbart: CDU/CSU und die FDP wären die optimale Koalitionsregierung für den nächsten Bundestag. Wer die aktuellen Prognosen für den 23. Februar 2025 studiert, wird nur zwei Bündnisse ausmachen können: Die Brandmauer gegenüber der rechtsradikalen Partei AfD mit Frau Weidel als Kanzlerinnen-Kandidatin gilt für die Union, die SPD und die Grünen sowie für die FDP.
CDU/CSU mit Grünen oder mit SPD
Wer derzeit die Mehrheit für den Bundestag addieren wollte, kann nur die CDU/CSU plus Grüne oder die CDU/CSU plus SPD als mögliche Koalition für die nächste Legislaturperiode erwägen. Doch der Wahlkampf kommt erst in Schwung. Die Parteien treten erst in Wahlkreisen an, Überraschungen wie vor 3 Jahren sind nicht völlig unmöglich. Und ob die FDP mit ihren momentanen 4 % wirklich in den Bundestag einziehen wird, das kann noch klappen, das kann jedoch auch unmöglich sein. Eine Mehrheit mit der Union wird es jedoch nicht geben.
Union und FDP mit manchen Programm-Wünschen
Laschet und Vogel beten ihre Wahlpropaganda herunter. Gemeinsam wollen sie dem Land wieder Orientierung nach vorn geben. Immerhin befürchten sie sonst mit Blick auf das Jahr 2029 eine Welle, „die das Fundament unseres Landes unterspült. Das sollte jedenfalls verhindert werden, denn die Verhältnisse in Österreich sind für uns ein Menetekel. Dass der Radikale wie Kickl bald die Politik bestimmt“, müssen wir in Deutschland nicht nur 2025 auf jeden Fall verhindern.
Schwarz und Gelb haben vernünftige Antworten auf die wirtschaftspolitischen Themen: ‚Die Fleißigen in unserem Land sollen endlich entlastet werden‘. Alle, die mit ihren Leistungen vorankommen, müssen spürbar entlastet werden; Tempo und Freiräume müssen für die Unternehmer wieder eingeräumt werden. Nicht hohe Steuern und bürokratische Hürden dürfen den Firmen den Weg verbauen. Bei der Migrationspolitik muss mehr Ordnung herrschen: ‚Die, die nicht hierbleiben können, dürfen gar nicht erst ins Land kommen, und denjenigen, die bei uns bleiben sollen, müssen wir es einfacher machen‘.
Laschet und Vogel wollen stärker in unsere Verteidigungsfähigkeiten investieren und einen Nationalen Sicherheitsrat einführen. Natürlich erinnern die beiden Politiker an die Zeiten von 2017 in Nordrhein-Westfalen, als Rot-Grün in NRW abdanken musste. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war so eitel, dass sie in Düsseldorf auf keinen Fall abdanken wollte. Insofern ist 2017 auch nicht mit 2025 zu vergleichen. Ob das Ende Februar diesen Jahres im Bund so geschieht, bleibt abzuwarten und ist jedenfalls unwahrscheinlich. Die beiden Politiker empfehlen dennoch: ‚Genau das sollten wir nach dem 23. Februar 2025 auch im Bund machen‘.
Die Träumer sind immer noch auf dem Wege, doch am Wahlabend wird sich ihr Traum als Wolkenkuckucksheim auflösen.
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