Das darf doch nicht wahr sein! Da stellt sich der Kanzler vor die Presse und erklärt, das Rentenpaket soll so, wie vom Kabinett beschlossen, durch den Bundestag gebracht werden, weil die SPD es so will! Vielleicht sollte er sich ein Vorbild an Konrad Adenauer nehmen, dessen 150. Geburtstag im kommenden Januar ansteht. Adenauer wusste, dass der Kanzler die Richtlinienkompetenz hat, und das hat er seine Minister regelmäßig spüren lassen. Die SPD ist der Juniorpartner in der gegenwärtigen Koalition. Das sollte Merz eigentlich auch wissen – und nicht deren Willen folgen, denn das ist ein schwaches Argument.
Der Versuch, durch die Aussicht auf ein zweites Rentenpaket die vielfältigen Bedenken nicht nur in der eigenen Partei abfedern zu wollen, ist ein durchsichtiges Manöver, um Zeit zu gewinnen. Woher sollte die Zuversicht stammen, dass bei zukünftigen Reformvorschlägen nicht das Gleiche passiert, dass nämlich der Kanzler wieder bereit ist, der SPD zu folgen?
Nein, so wird das nichts! Die Enttäuschung in der Union und bei deren Wählern über das Agieren des Kanzlers und auch des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wächst. Die junge Gruppe ist in keiner beneidenswerten Situation, aber man kann Ihr nur den Rücken stärken in ihrer Haltung, sich nicht auf vage Zusagen beziehungsweise faule Kompromisse einzulassen. Vielleicht kommt ja in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag keine ausreichende Mehrheit für das Reformpaket der Bundesregierung zustande. Dann sollten alle Beteiligten den von der Sache her sinnvollsten Weg gehen: vertagen und auf die Arbeit der Reformkommission warten. Die SPD wird deshalb die Koalition nicht platzen lassen.
