Der 6. September 2026 wird in die Geschichte der Republik eingehen. Erstmals seit 1949 gelang es einer verfassungs- und demokratiefeindlichen Partei 43 Prozent bei einer Wahl zu erreichen und dabei die selbsternannte politische Mitte zu marginalisieren. Die Brandmauer, das Beschwören der Mitte, alle Appelle von Unternehmern , Gewerkschaften , Kirchen , Verbänden , Ökonomen, die eindringlich vor der Gefahr der AfD gewarnt haben , sind verdampft. Das Ergebnis wird die politische Mechanik, Dynamik und die politische Architektur des ganzen Landes verändern.
Selbst der Kessel Buntes, also die mathematische Addition von CDU, Linkspartei, SPD und Grünen, konnte den Durchmarsch der AfD nicht verhindern. Die Wagenknechte sind das Zünglein an der Waage. Sachsen- Anhalt steht am Rande der Regierungsunfähigkeit.
Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD werden weiter verzwergt. Die CDU mehr als halbiert, die muss sich an einstellige Wahlergebnisse gewöhnen. Die Wahlmotive für das Wahlergebnis sprechen eine klare Sprache : 80 % lehnen die gegenwärtige Bundespolitik ab und wollten dafür ein klares Zeichen setzen. Die Wahl war ein regelrechtes Mißtrauensvotum für den Kanzler und die Berliner Politik.
Die bisherige bundesdeutsche Parteiendemokratie wird unterspült.
Ein Kessel ist zu wenig
Ein Kessel Buntes gegen die AfD scheint zur neuen Realität in der bundesdeutschen Parteiendemokratie zu werden . Ob und wie eine Regierungsbildung und Regierungsfähigkeit bei der damit verbundenen politischen Bandbreite überhaupt aussehen kann, ist völlig ungewiss. Es wird zusammen gezwungen, was nicht zusammengehört. Die politische Stabilität und Zustimmung wird dies bedingt erhöhen.
Dieses Wahlergebnis ist kein singuläres Ereignis, so dass man schnell zur Tagesordnung übergehen darf und kann. Die AfD ist inzwischen die stärkste Kraft in Ostdeutschland und erreicht in Umfragen in Westdeutschland 20 Prozent und mehr, in Umfragen auf der Bundesbene liegt sie deutlich vor Union und allen aderen Parteien.
Die Reaktion auf das Wahlergebnis der Parteien jenseits der AfD war erschütternd . Alles aus dem Arsenal der bekannten kommunikativen Endlosschleife, das allerdings die Rat- und Hilflosigkeit kaum überdecken kann . Der Jubel von SPD und Grünen auf ihren jeweiligen Wahlpartys bei Bekanntgabe der Prognoseergebnisse blieb einem im Hals stecken.
Die selbsternannten Mitteparteien von SPD und CD kommen auf der Bundesebene und in Sachsen-Anhalt auf gerade einmal etwa 30 Prozent oder weniger. All dies ist kein Zufall oder nur Folge der Verblendung von Wählerinnen und Wählern, die schon wieder zur Vernunft kommen werden. Wer dies glaubt, verkennt die tektonischen Verschiebungen und Dynamiken, die in Deutschland stattfinden.
80 Prozent zweifeln
80 Prozent der Deutschen zweifeln inzwischen an der Handlungsfähigkeit des Staates, die unterstellte Problemlösungskompetenz der demokratischen Parteien erreicht ungeahnte Tiefpunkte, nie zuvor hatten ein Kanzler, seine Regierung und ihre Politik niedrigere Zustimmungswerte, die sogenannte Reformpolitik wird in zentralen Eckpunkten von 75 Prozent bis 80 Prozent abgelehnt. Die sozialkulturelle Spaltung des Landes schreitet voran, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft erodiert. Man kann mit Fug und Recht von einer in dieser Form in der Nachkriegsgeschichte nicht bekannten Legitimationskrise der Demokratie sprechen.
Das etablierte Parteienspektrum wirkt hilflos und überfordert, sowohl kommunikativ wie politisch programmatisch. Im Vordergrund stehen nicht diese politischen Realitäten, sondern die Binnenlogik einer Koalitions- und vermeintlichen Profillogik ihrer jeweiligen Parteien.
Man müsse eben Kompromisse machen, welche auch immer, das sei nun mal das Wesen der Demokratie. Das verkennt allerdings ein fundamentales Prinzip, das eine Politik, die von breiten Teilen der Gesellschaft abgelehnt wird, nicht erfolgreich sein wird. Sie schafft kein Vertrauen , führt nicht zusammen und mobilisiert keinen Optimismus.
Über Jahre und Jahrzehnte haben die früheren Volksparteien die „Mitte“ beschworen und sich selbst zu dieser erklärt. Mitte verstand sich als ein Angbot , das die Lebensrealiäten reflektiert , aufnimmt und in politisches Handeln übersetzt. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. In Sachsen Anhalt sehen 43 % die AfD in der politischen Mitte. Die selbsternannte politische Mitte in Sachsen -Anhslt wirkte leer , erschöpft – personell und inhaltlich.
Der Konsens ist zu wenig
Der eigentliche Konsens der sogenannten Mitteparteien ist die Sicherung und Aufrechterhaltung demokratischer Verfahren und Institutionen. Das ist in diesen Zeit viel , reicht aber f0r eine zukunftsorientierte Politik , die in der Lage ist einen neuen ökonomisch sozialen Konsens zu entwickeln , nicht aus.
In zentralen Feldern der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Energie- und Umweltpolitik bewegen sich die Regierungs- und Mitteparteien in unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Umlaufbahnen.
Die selbsternannte politische Mitte begreift sich als den hegemonialen Ort der Politik in Deutschland. Dort soll bestimmt werden, was „machbar“, „sagbar“ und „relevant“ ist. Doch was ist, wenn Teile der Gesellschaft diesen Konsens aufkündigen und selbst bestimmen wollen, was machbar und relevant ist?
Die Zeiten, in denen Kompromissbereitschaft und -fähigkeit als Ausweis von Regierungskompetenz dienten, schaffen keine Zustimmung mehr. Die einzig positive Rezeption der sogenannten Reformagenda in Teilen der wohlmeinenden Öffentlichkeit war, dass immerhin überhaupt etwas passierte. Das mag viel für das Überleben dieser Regierung bedeuten, für das Land und die demokratische Akzeptanz ist es bei weitem zu wenig..
Dieses Empfinden hat auch die Regierungsparteien erreicht. Es manifestiert sich in den personalpolitischen Debatten über den Kanzler oder auch die Vorsitzenden der SPD. Dabei schwingt die Illusion mit, allein der Austausch von Personen könnte zu einer Veränderung und höherer Akzeptanz führen. Ohne einen Kurswechsel wird das nicht gelingen.
Der Diskurs entkoppelt
Das Ausrufen von Richtungswahlen in Deutschland wie vor jeder Wahl hat kaum jemals zu Richtungsentscheidungen oder gar zu Richtungspolitiken geführt. Das Ergebnis: Koalitionen in unterschiedlichen Farbkonstellationen und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler der Koalitionen kommen und gehen, Parteien beschwören den Wandel zum besseren, ohne das dies allerdings in der Lebensrealität ankommt.
Schlimmer noch: Die Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler über die beschworene und in Teilen beschlossene Reformagenda ist vielmehr, dass sich der politische Diskurs von der Lebensrealität entkoppelt hat.
Über die Ursachen der Turbulenzen des Parteiensystems wird gestritten und es gibt Hunderte von Analysen.
Man kann gerne weiter darüber streiten, ob es am Personal liegt, am Wertewandel, an Milieus, ob es neue Kulturkonflikte gibt, der Vermögensverteilung, an Migration, am Stadt-Land-Konflikt oder der Globalisierung etc.
Das alles ist intellektuell alles interessant und mag Hinweise geben. Aber entscheidend ist auf dem Platz (Addi Preißler). Es ist die Aufgabe und Verantwortung von demokratischen Parteien , diese disparaten Stimmungen politisch zu bündeln. Politik braucht “ Outputlegitimation “ ( Fritz Scharpf). Das ist die zentrale Führungsaufgabe.
Der Kurs und die Koordinaten der Politik müssen sich ändern.
DIE politische Mitte gibt es nicht, sie ist kein fester Ort, sie kann nicht einfach von Parteien reklamiert werden, sie muss erarbeitet , erkämpft werden. Politische Mitte ist der, der die Deutungshoheit über Themen, Werte, Prinzipien und Zukunftsvorstellungen besitzt , wer letztlich in der Lage ist, neue ökonomisch soziale und kulturelle Angebote zu entwickeln und glaubhaft zu vertreten. Legt man die der AfD zugeschriebenen Kompetenzwerte in Sachsen Anhalt zu Grunde , so führt sie in allen Kompetenzbereichen , weit vor allen anderen Parteien.
Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel, sie alle haben Wahlen in der Mitte gewonnen, die Mitte war aber immer eine andere – politisch, ökonomisch, sozial, kulturell.
Die Wähler sehen das anders
Die heutige Mitte Behauptung ist selbstreferentiell, sie immunisiert sich gegenüber der politischen Realität, sie führt nicht zusammen, sie schließt aus. Einer der ersten Sätze von Friedrich Merz nach der Sommerpause lautete: „Die Regierung weiß, was gut für das Land ist.“ Das Land und seine Wählerinnen und Wähler sehen das offenbar fundamental anders So wird die Mitte zur Autosuggestion .
Demokratie braucht einen echten Ideenwettbewerb. Nur technokratisches Klein-Klein mag das eine oder andere Problem lösen, ist aber keine Antwort auf die demokratische Frage. Dazu müssten sich alle Parteien ehrlich machen. Ihre bisherigen Programme geben keine Antwort auf die Zukunftsfragen, das gilt für den veralteten Ökonomismus und Fiskalismus der Union ebenso wie das Klammern der SPD an einen bürokratisch paternalistischen Sozialstaat, der Strukturreformen und neue Finanzierungsgrundlagen braucht. Das ist aber etwas anderes als Reform verkappte Kürzungspolitik.
Koalitionsvertrag ist Geschichte
Der Koalitionsvertrag ist Geschichte, er ist überholt und hat keine wirklichen Antworten auf die Fragen und Herausforderungen des Landes und ist damit auch als Referenzpunkt für die Regierungsarbeit überholt . Kompromisse mögen in der Demokratie notwendig sein, müssen aber substantielle Antworten auf die Probleme liefern, und nicht nach parteipolitischen Abzählreimen funktionieren. Das mag den Stimmungen in den jeweiligen Wagenburgen entsprechen, den Herausforderungen entsprechen sie nicht. Notwendig ist ein Denken und eine Politik out of the box.
In den gegenwärtigen Meinungsumfragen rangiert das Thema wirtschaftliche Entwicklung mit weitem Abstand an erster Stelle. Das ist angesichts des Verlustes von 15.000 Arbeitsplätzen pro Monat im heißen Kern der deutschen Wirtschaft und angesichts von Nullwachstum oder Miniwachstum, rückläufiger privater Investitionen, eines schwachen Potentialwachstum, einer schwachen Produktivitätsentwicklung, hohen Energiepreisen etc. nicht überraschend.
Das korrespondiert mit wachsenden Existenzsorgen wachsender Teile der Gesellschaft.
Die sogenannte Reformagenda soll dem entgegnen. Doch das wird nicht gelingen, denn die eigentlichen Probleme des Wirtschaftsstandortes, der Wettbewerbsprobleme deutscher Unternehmen und des Resilienzproblems des Landes bei Digitalisierung etc. werden so nicht beantwortet. Und vor allem sind sie mit keinerlei Wachstumsimpulsen verbunden. Die Regierung und der Kanzler versuchen Optimismus angesichts einer zarten Wachstumsbelebung. Von einem sich selbsttragenden Aufschwung ist das Land allerdings weit entfernt. Die sogenannte Reformagenda kann sogar Probleme für die Konjunktur mit sich bringen, wie die Forscher vom IMK warnen.
Was bleibt ist der Eindruck, die Normalverdiener und die darunter zahlen die Zeche bei Gesundheit, Pflege, Rente , und das Gefühl des “ Sozialismus in einer Klasse“ ( Fritz Scharpf ). Die Zahl der Betroffenen geht weit über die der Agenda 2010 hinaus. Die vom Kabinett verabschiedete Einkommenssteuerreform , die nicht einmal die kalte Progression ausgleicht , und die Minientlastung , die von steigenden Sozialabgaben aufgefressen werden , sind für viele eine Mogelpackung.
Und all dies in Zeiten virulenter Abstiegsängste in wachsenden Teilen der Bevölkerung. Anke Rehlinger hat recht, wenn sie sagt: „Der Grad des Schmerzes von Reformen sagt nichts über deren Qualität.“ Und schon gar nichts über deren Akzeptanz.
Deutschland braucht einen New Deal
Notwendig ist industriepolitisches Sofortprogramm, das grundlegende Weichenstellungen zur Investitions- und Innovationsförderung, in der Klima- und Energiepolitik, Vorfahrt für Neugründungen und Digitalisierung, Maßnahmen zur Qualifizierung und Ausbildung für Branchen im Strukturwandel vorsieht. Und verteilungspolitische Ehrlichkeit. Das ist eine wesentliche Voaussetzung für die Akzeptanz für eine Reformagenda.
Das wird nur gelingen, wenn die bisherigen Partei- und Ressortlogiken der Bundesministerien endlich durchbrochen werden. Deutschland braucht einen „New Deal“ in einer Krise unter Einbindung von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften.
Die SPD hat den Ruf einer Programmpartei. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Alle Jahre wieder starten Programmdebatten, die sich allerdings in den grundlegenden Veränderungen der Geopolitik und Geoökonomie, den ökonomischen, technologischen und sozialen Strukturveränderungen verweigert. Am Ende steht ein irgendwie gearteter Konsenstext, der für die reale Orientierung der Regierungspartei meist keine Bedeutung hat. Programmprozesse machen dann Sinn, wenn die Partei sich öffnet, Sachverstand aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft einbindet, Kontroversen zulässt, Zielkonflikte benennt und vor allem die Lebenswirklichkeit vieler berücksichtigt.
SPD darf nicht Funktionspartei sein
Das muss dem Ziel dienen, dass die SPD den jetzigen Status einer Funktionspartei überwindet. Denn die Mitglieder der SPD, so auch ich, sind nicht in eine Funktionspartei eingetreten, sondern in eine Partei, die für eine Reformpolitik stand und steht, die das Land ökonomisch und sozial und kulturell modernisiert und für ein Land streitet, das für die Vielen eine Zukunft bietet.
Die Partei muss wieder Korridore, Diskurse, eine Programmatik für Mehrheiten links der Mitte entwickeln und erschließen. Die Koalitionsmechanik der letzten 20 Jahre muss mittelfristig durchbrochen werden. Nicht nur im Interesse der SPD. Das Land braucht wieder wirkliche mitte-links und mitte-rechts Optionen. Sonst wird die selbsternannte Mitte weiter schrumpfen. Und das kann niemand wollen.
Zum Autor: Matthias Machnig war beamteter Staatsekretär in 3 Bundesministerien zuletzt im BMWi , Landeswirtschaftsminister und Bundesgeschäftsführer der SPD.
