Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind ein Ergebnis der verheerenden Politik von Kanzler und Vize-Kanzler – „Norwegens König Harald V.“ und der „Herr der Ringe“ als Vorbilder
Am Tag danach, nicht einmal 24 Stunden nach den verheerenden Horror-Zahlen der Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, fallen mir zwei Dinge auf den Bildschirm. Das eine: Vor knapp 29 Jahren, 17 Jahre war die Deutsche Einheit alt, saß ich in Oslo dem kürzlich verstorbenen norwegischen König Harald V. zum Interview gegenüber. Kurz vor seinem Staatsbesuch in NRW wollte ich von ihm wissen, wie er – der vor deutschen Soldaten aus seiner Heimat fliehen musste – auf seine Gastgeber schaut. „Wir sehen Deutschland als Ganzes“, lautete seine Antwort. „Manchmal, wenn wir an die schlechten alten Zeiten erinnern, sprechen wir vom alten Ost-Deutschland. Aber wenn wir heute über Deutschland sprechen, sprechen wir über Deutschland und nicht über Ost und West.“ https://rp-online.de/panorama/leute/norwegens-koenigspaar-bald-am-rhein_aid-11042081
Heute am Tag nach den verheerenden AfD-Ergebnissen schickt mir ein guter, alter Bekannter aus Chefredaktionszeiten – inzwischen selbst im Ruhestand – die Karikatur eines ganz anderen Deutschland. Ein blühendes Land ist darauf zu sehen. Mit Bergen im Süden. Und mitten auf der Karte ein großer brauner Fleck als Sachsen-Anhalt, benannt als Mordor, das Reich des Bösen nach dem alten Roman „Der Herr der Ringe“ von J.R.R. Tolkien.
Welches Bild stimmt? Bedrohen dunkle Mächte unsere Demokratie? Oder sind die Menschen im Land – auch in anderen Bundesländern wählen sie mit nicht unerheblichen Zahlen die Rechtsradikalen bzw antidemokratischen Rechtsextremisten in die Parlamente – der Demokratie überdrüssig? Wie kann es sein, dass ein gerade einmal knapp 36-Jähriger ein Land mit meist eher leeren Sprüchen, unklarem Programmaussagen, aber deutlich rechtsextremistischen Anspruch, mehr als vier von zehn Wählern dazu bringt, ihre demokratischen Rechte abzugeben, indem sie sie ausüben?
Die Antworten sind mit großer Wahrscheinlichkeit eben nicht bei dieser rechtsradikalen AfD eines Ulrich Siegmund oder einer Alice Weidel zu finden, die sich anschickt das Land in düstere Zeiten zurückzuversetzen. Sie liegt im Führungspersonal der übrigen demokratischen Parteien, insbesondere der Großen Koalition, die zu einer Mini-Ausgabe des Bündnisses eines rückwärts gewandten neoliberalen Kanzlers mit einem vor allem an Macht orientierten Apparatschik als Vize-Kanzler verkommt. Dass diese beiden Deutschland, die deutsche, europäische Idee einer führenden Wirtschaftsmacht der Welt, verkommen lassen zu einem schon einmal gescheiterten, im Grunde staatsfeindlichen Neo-Liberalismus, ist unentschuldbar. Dass sie damit der bundesrepublikanischen Demokratie selbst das Messer an den Hals setzen – darüber wird die Geschichte richten.
Was aber nun, am Tag danach? Würde man der Denkzettel-Interpretation des Wahlergebnisses zustimmen und ihr folgen wollen, wären die Korrekturen so schwierig nicht: Friedrich Merz müsste verstehen, dass notwendige Reformen an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn man ihre Lasten gerecht verteilt. Vor allem würde sie verzichten auf Symbole des mangelnden Respekts oder gar für Achtung der Lebensleistung von Menschen. Damit müssten Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben, vom Tisch sein, ebenso der auf Misstrauen gegründete „Krankenschein-am-ersten-Tag“-Moloch, der zurückgeht auf ideologische Wünsche aus dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Auch müsste er diese Verbände mit ihrer völlig überdrehten 40-Stunden-Woche-Debatte in die Schranken weisen. Und selbstverständlich müsste das Thema der Reichensteuer für jene auf den Tisch, deren Reichtum über Nacht stärker wächst als ein Arbeiter bei Thyssen im Jahr verdient.
Mit solchen Symbolen im Rücken kann ein Vize-Kanzler Lars Klingbeil – hoffentlich – aufrecht zu seiner Partei, seinen noch wenigen Wählerinnen und Wählern gehen, und ihnen abverlangen, was die Stabilisierung der Wirtschaft braucht: Eine Kostenreform des Gesundheitswesens, eine Finanzierungsreform des Rentensystems, die Neuordnung eines überdrehten Bürgergeldes, eine dringend erforderliche Regelung zur Begrenzung der Migration mit wirkungsvoller Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und nötiger Zuwanderung.
Sicher, leicht wäre das auch nicht. Für beide Seiten. Und es würde noch schwieriger, wenn es beiden nicht gelingt, jenseits von Rüstungs- und Kriegsgeklingel mit Russland und anderen wieder eine Perspektive für einen Wohlstand in Frieden zu sichern.
Aber wenn‘s leicht wäre, könnten es ja auch andere. Das wollen beide ja vermutlich nicht.
Und – nur zur Erinnerung: Es war der Zusammenhalt der kleinen Hobbits mit Elben und anderen, die den Ring des Bösen ins Feuer zurückwarfen, Mordor damit besiegten und zurück ins blühende Land holten. So ein Land, wie König Harald es vor 29 Jahren auch noch in ganz Deutschland sah.
Zum Autor: Thomas Seim. Autor – Berater – Coach. (NW-Chefredakteur a. D.).
