„Geistig-moralische Wende“ oder „Innovation und Gerechtigkeit“ – das waren die Botschaften, mit denen sich Helmut Kohl und Gerhard Schröder einst um Deutschlands Führung bewarben. Damals fanden die Volksparteien noch Mehrheiten für ihren jeweiligen Entwurf der Zukunft. Es waren Mehrheiten in der – sehr breiten – Mitte der Gesellschaft. Diese Mitte konnte Antworten auf Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen geben und sich dafür um Mehrheiten bei den Wählerinnen und Wählern bemühen. Diese Mehrheiten reichten stets aus. So oder so.
Das ist nicht mehr so. Die beiden ehemals allein mit Unterstützung eines kleineren Partners mehrheitsfähigen Volksparteien sind Geschichte. Mehr als das: Nicht einmal gemeinsam reicht es für CDU/CSU und SPD heute zu einer solchen souveränen demokratischen Teilung von Macht und Verantwortung. Der Politik-Professor und Wahlanalytiker Karl-Rudolf Korte hat im Blick auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von „Volkspartei-Ruinen“ gesprochen. Ein scharfes Schwert, das Korte da führt. Aber man wird nicht verneinen können, dass die selbsternannten Politik-Parteien der Mitte erschöpft sind. Sie haben keine Vorstellung mehr vom Leben dieser Mitte. Sie wissen nicht mehr, wie sie das Land wohin führen sollen. Das ist der Grund dafür, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler mit der „Versuchung des Autoritären“, wie ebenfalls Korte es nennt, sympathisieren.
Was ist der Ausweg, wenn es denn einen gibt? Er kann jedenfalls nicht in der jeweils tagesaktuellen Debatte um die Frage gesucht werden, ob man diese so genannte Große Koalition fortsetzt und ob das mit oder ohne Friedrich Merz geht. Sie kann auch nicht darin gefunden werden, wie es die Union derzeit versucht, die Kanzler-Frage zunächst einmal zu verschieben und dann im Mai – nach einer Landtagswahl in NRW – zu entscheiden, dass es doch der mögliche Wahlsieger Hendrik Wüst versuchen soll. Mal abgesehen von den Frage, was ein solches Taktieren über die Problemlösungskompetenz der einst stolzen CDU aussagt: Wie bitte sollen Wähler in NRW, die vor allem nach Verbesserungen im Land bei der Bildungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und der Sicherheit der Gefängnisse suchen, es verstehen, wenn der amtierende Ministerpräsident, der dafür die Verantwortung trägt, sie um eine Entscheidung bittet, dass er als Kanzler nach Berlin wechseln soll? Viel kleiner kann man sich nicht machen. Das mag der SPD in einer historischen Ausnahmesituation mit der Landtagswahl in Niedersachsen 1998 mit einem Votum für Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat einmal gelungen sein. Für Wüst wäre es eher eine Art Flucht oder Furcht vor der eigenen politischen Leistungsbilanz. Eine Führungsfähigkeit ließe sich daraus jedenfalls nicht ableiten.
Union und SPD befinden sich also in der Falle der Mitte. Diese Mitte ist erschöpft, weil man in den einstigen Volksparteien keinen Zukunftsentwurf mehr erkennen kann, mehr noch: Es gibt begründeten Zweifel an der Politik-Fähigkeit der amtierenden politischen Klasse. Deren Aufgabe wäre und ist es, den politischen Streit zu organisieren, um Zukunft zu gestalten. Bisher ist es ihre große Schwäche, dass sie sich hinter den Technokratien ihrer Ministerien verstecken. Der Sozialstaat, einst gedacht als Emanzipationsprojekt für eine gerechte Gesellschaft verkommt unter SPD-Mitverantwortung heute zu einer paternalistischen Bürokratie, in der Menschen ohne Job-Perspektive nach Leben und sogar Überleben suchen müssen. Dagegen steht ein Ökonomismus der Union, der die Herausforderungen der Zukunft mit gescheitertem Neoliberalismus der Vergangenheit bewältigen will. Das ist im internationalen Geschäft bereits gescheitert.
Sein oder Nicht-Sein: Union und SPD tun sich aktuell schwer damit, sich ihre eigene politische Identität jeweils neu zu erarbeiten. Aber sie werden es tun müssen. Schnell. Das ist das Signal aus den AfD-Ergebnissen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ohne eine solche Generalinventur wird man die Führung der breiten Mitte in Deutschland nicht zurückgewinnen. Dann aber sind die einstmals stolzen Volksparteien überflüssig. Die einen, die anderen – und erst recht beide zusammen.
Zum Autor: Thomas Seim
Autor – Berater – Coach
(NW-Chefredakteur a. D.)
