Welche eine Woche liegt da hinter uns. Der Brexit und die Spaltung der Briten in Ja-und Neinsager und dazu der Exit vom Brexit durch Boris Johnson, dem keine Halbwahrheit zu schwach und keine Lüge zu groß oder Zuspitzung zu mickrig war, um seine Engländer zur Rückkehr in den Schoß eines allmächtigen Nationalstaates zu führen. Und dazu jetzt auch noch ein halbes Jahr quälende Anmaßung einer slowakischen Ratsführung, die am Donnerstag die wandernde Ratspräsidentschaft der EU übernahm. Der slowakische Präsident Robert Fico steht für ein Europa, das sich auf den Binnenmarkt reduzieren sollte. Dafür möchte er möglichst viele an Brüssel abgegebene Kompetenzen zurück haben und wieder national entscheiden.
Klarer Widerstand der EU-Mitglieder
Wenn das die Marschroute würde, dann hätte London tatsächlich jeden Grund, den Brexit nicht zu vollziehen. Das wäre dann auch das Ende der Europäischen Union. Es ist zu hoffen, dass die Slowakei dabei auf den entschiedenen Widerstand der Mehrheit der EU-Mitglieder stoßen wird, die derlei Unsinn am besten durch Androhung, die millionenschwere Unterstützung aus Brüssel zu streichen, erledigen könnten.
Gabriel mit offenem Visier auf die Polit-Bühne
Desgleichen möchte man dem SPD-Vorsitzenden zurufen, endlich mal offenem Visier auf die politische Bühne zu treten. Was sollte der Angriff auf den Unionspräsidenten Juncker, der überzeugt ist, die Kommission und das Europa-Parlament allein könnten über das mit Kanada abgeschlossene Handelsabkommen (CETA) entscheiden. Das „töricht und dumm“ zu nennen, nur weil Gabriel im Bundestag auf eine Mehrheit für CETA hofft, die es ihm ermöglicht, ohne Gesichtsverlust im Rat der Handelsminister dann die Hand für das Abkommen heben zu können.
Vertrauen zur Politik wird so geschädigt
Da er das Handelsabkommen auf jeden Fall will, braucht er dafür ein positives Votum des Bundestages, um sich so über die Kritik an CETA aus der eigenen Partei hinwegsetzen zu können. Desgleichen gilt für das Handelsabkommenden mit den USA (TTIP), das ebenfalls in der SPD auf höchsten Widerspruch stößt. Schade, dass auf diese Weise das Vertrauen zu Politik und Politikern mal wieder beschädigt wird. Das allerdings ist vor dem Hintergrund wachsender rechtspopulistischer und neonationalistischer Bewegungen in Deutschland und Europa in der Tat töricht und dumm.
Mit Juncker Krise nach Brexit aufarbeiten
Dialektik à la Siegmar Gabriel wird der SPD nicht helfen, das Tief zu überwinden, in dem sie in Umfragen gelandet ist. Statt mit Juncker gemeinsam die Krise nach dem Brexit aufzuarbeiten und Europa zu stärken, ist es wenig, nur für den eigenen Benefit das genaue Gegenteil zu tun.
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